Im Rathaus verabschiedeten die Kommunalpolitiker am Abend den Haushalt für das Jahr 2022. Bei mancher Kritik gab es aber auch Lob für das Team der Stadtverwaltung für gute Arbeit in gerade nicht immer einfachen Zeiten. © Jürgen Wolter
Haushalt und Stellenplan

Halterner Haushalt verabschiedet – „nicht genügend zukunftsweisend“

Die SPD trägt zum wiederholten Male den städtischen Haushalt nicht mit. Gründe hat sie dafür viele, vor allem fehlt ihr Gestaltungskraft für eine nachhaltige und soziale Stadt.

Ein Haushaltsentwurf müsse zukunftsgestaltend und wegweisend sein, sagt die SPD. Diesen Schluss lässt dieser nach Ansicht von Beate Pliete (Fraktionsvorsitzende) nicht zu. Deshalb lehnte ihre Partei in der Ratssitzung am 25. November den Haushalt 2022 inklusive Stellenplan ab. CDU, Wählergemeinschaft, die Grünen und FDP stimmten zu, wenn auch teilweise mit kritischen Anmerkungen in den jeweiligen Haushaltsreden.

Im Haushalt des kommenden Jahres stehen Erträge von 106 Millionen Euro Aufwendungen von rund 105 Millionen Euro gegenüber. Kämmerer Dirk Meussen rechnet mit einem Überschuss von 913.241 Euro. Der ausgeglichene Haushalt wird allerdings nur erreicht, weil die Stadt weiterhin auf dem Corona-Deckel anschreibt.

CDU: Gute Perspektive für die nächsten Jahre

„Auch in der neu anbrechenden Zeitrechnung nach dem Stärkungspakt bleiben wir auf Kurs und die Verwaltung legt einen ausgeglichenen Haushalt vor mit einer ebenso guten Perspektive für die nächsten Jahre“, bewertete CDU-Fraktionsvorsitzender Hendrik Griesbach die Einnahmen- und Ausgabenaufstellung. Das natürlich unter Zuhilfenahme des Corona-Deckels. Die Verwaltung gehe aber mit gutem Beispiel voran und plane, den Deckel bereits in 2025 zu begleichen und nicht – wie viele andere Städte – über die nächsten 50 Jahre mitzuschleppen.

SPD: Bürgerwille findet sich im Etat nicht wieder

Ein Haushalt muss nach dem Verständnis von Beate Pliete mehr als ein Zahlenwerk sein. Sie erläuterte, wo sich nach Meinung der SPD der Bürgerwille im Haushalt nicht wiederfindet: In der Ablehnung eines weiteren Kita-Neubaus, einer mangelhaften Digitalisierung von Schulen und der Verwaltung, in einem fehlenden attraktiven Nahverkehrs- und Radwegekonzept, in fehlenden Haushaltsansätzen für den Klimaschutz, in mangelnder Initiative zur Schaffung von Gewerbeflächen und einem fehlenden Korrektiv für den überteuerten Halterner Wohnungsmarkt beispielsweise. Im Stellenplan vermisst die SPD die Höhergruppierung von Mitarbeitern in den unteren Lohnsegmenten.

Waldemar Wiehs von der Firma Christian Michalak auf der Baustelle an der Silverbergschule: Die bauliche Erweiterung der Schule wird als wichtige Investition in die Zukunft angesehen.
Waldemar Wiehs von der Firma Christian Michalak auf der Baustelle an der Silverbergschule: Die bauliche Erweiterung der Schule wird als wichtige Investition in die Zukunft angesehen. © Stadt Haltern © Stadt Haltern

Dass es Haltern an „strahlenden Leuchttürmen“ fehlt, kann Hendrik Griesbach nicht erkennen. Der Haushaltsplan sei damit reichlich gespickt. Über 16 Millionen Euro würden beispielsweise in Projekte wie Erweiterung des Schulzentrums,

Anbau an der Silverbergschule, Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser, Grundstückskäufe für den künftigen Wender oder zur Vorbereitung des Baugebiets am Nesberg investiert. Geplante Investitionen, die auch von den anderen Parteien begrüßt und mitgetragen werden.

WGH: Fehlende B-Pläne nicht mit Personalmangel begründen

Ludwig Deitermann (WGH) forderte darüber hinaus, aufgelöste Spiel- und Bolzplätze als Bauland zu vermarkten und kritisierte in diesem Zusammenhang die permanente Entschuldigung der Verwaltung, Bebauungspläne könnten aus Personalmangel nicht geändert oder aufgestellt werden.

Die Kostenexplosion auf dem Immobilienmarkt soll gebremst werden.
Die Kostenexplosion auf dem Immobilienmarkt soll gebremst werden. Die Grünen wünschen adäquaten Wohnraum für junge Familien und Senioren und gleichzeitig eine flächensparende Stadtentwicklung. Die SPD ist immer noch verärgert, dass ihr Vorschlag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt wurde. © Halterner Zeitung © Halterner Zeitung

Höchste Zeit werde der Bau eines Wenders an der Glashütte und grundsätzlich ein Umdenken: Haltern dürfe nicht ausschließlich als Naherholungsgebiet Trinkwasserversorger, Windenergielieferant und Forensik-Standort für das Ruhrgebiet zur Verfügung stehen müssen, so Ludwig Deitermann.

FDP: Steverbrücke und Schiff sind keine Visionen

Die FDP vermisst im Etat Visionen. Sie verstehe unter Strategien für die Zukunft nicht, wie Bürgermeister Andreas Stegemann in einem Interview geäußert habe, eine neue Steverbrücke und ein neues Fahrgastschiff für den Stausee. „Unsere Vision ist eine lebenswerte Kleinstadt mit modernen Kitas und Schulen, eine wachsende Wirtschaft mit klein- und mittelständischen Unternehmen, ein gut ausgebautes Radwegenetz, vielfältige kulturelle Angebote und ein lebendiges Vereinsleben“, sagte Fraktionschef Kai Surholt in seiner Haushaltsrede. Und: „Wir möchten eine Vorreiterrolle bei der Nutzung von Nahwärme, Wasserstoff, Photovoltaik und anderen modernen Technologien haben.“

Die Grünen: Keine Ambitionen für Klimaschutz

Auch für die Grünen bildet der Haushalt Ambitionen für den kommunalen Klimaschutz nicht ab, er sei nicht genügend zukunftsweisend. Deshalb habe sich ihre Partei die Entscheidung für eine Zustimmung nicht leicht gemacht. „Ich möchte sogar sagen, wir haben miteinander gerungen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Sarah Radas. Insgesamt solle der Weg der Haushaltsdisziplin weiter fortgesetzt werden. „Denn langfristig werden wir nur mit einem ausgeglichenen Haushalt zunehmende Gestaltungsspielräume für freiwillige Maßnahmen zurückbekommen.“ Es sollte ein fraktionsübergreifender politischer Diskurs darüber erfolgen, welche freiwilligen Maßnahmen in Haltern am See in welcher Reihenfolge finanzier- und leistbar seien.

Die Corona-Pandemie, von der man gehofft hatte, sie spiele in diesem Winter keine bedeutende Rolle mehr, war dann doch wieder Thema in den Haushaltsreden. Allen, die in diesen herausfordernden Zeiten ihre Arbeit in der Stadt tun, galt der Dank. Allen Zweiflern der Aufruf: Lasst euch impfen!

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Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
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Elisabeth Schrief

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