Kein Betreuungsplatz fürs Kind - Halterner Mutter verklagt die Stadt Haltern

hzStadt vor Gericht

Zwei Wochen nach der Geburt ihres Sohnes meldete eine Halternerin bei der Stadt den Bedarf für einen Betreuungsplatz ab erstem Lebensjahr an. Jetzt trafen sich beide Parteien vor Gericht.

06.04.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr in NRW und die fehlenden Angebote in Haltern stellen für die Stadt immer wieder eine Zerreißprobe dar. Aktuell führte die Auseinandersetzung um einen Betreuungsplatz zwischen einer Halterner Familie und der Verwaltung vor Gericht.

Eine junge Mutter verklagte die Stadt, weil sie den Bedarf für eine Betreuung ab April 2017 angemeldet hatte, trotzdem aber leer ausging. Weil sie ihre Elternzeit verlängern musste, machte die Angestellte im Sanitätsdienst der Bundeswehr gegenüber der Stadt Haltern ihren Verdienstausfall geltend und klagte auf Schadensersatz in Höhe von 6250 Euro.

Verfahren endet mit einem Vergleich

Das Verfahren vor dem Landgericht Essen, bei dem sich die Frau von der Halterner Rechtsanwältin Christin Wiethoff gen. Riemann vertreten ließ, endete jetzt mit einem Vergleich. Die Stadt zahlt der Klägerin 2700 Euro, die Prozesskosten in Höhe von 650 Euro tragen die klagende Familie zu 57 Prozent, die Stadt Haltern zu 43 Prozent.

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen riet beiden Seiten zur Vermeidung eines längeren Rechtsstreits zum Abschluss dieses Vergleichs.

Die Stadt will sich aktuell nicht zu dem Verfahren äußern, denn ihr sei der Beschluss des Landgerichts noch nicht zugestellt worden. Aus Sicht der Rechtsabteilung handelt es sich deshalb noch um ein „schwebendes Verfahren“ und werde nicht kommentiert.

Anliegen schriftlich angemeldet

Wie Rechtsanwältin Christin Riemann mitteilte, hat die Stadt in der Gerichtsverhandlung argumentiert, die Zeitsoldatin habe ihren Bedarf nach einem Betreuungsplatz nicht mit genügend Nachdruck vorgetragen. Allerdings hatte sie ihr Anliegen schriftlich angemeldet.

Der Sohn der Halternerin wurde am 3. April 2016 geboren. Etwa zwei Wochen später teilte die Mutter der Stadt mit, dass sie ab April 2017 einen Betreuungsplatz benötige. Daraufhin erhielt sie die Antwort, dass ein Platz in einem Kindergarten auf keinen Fall zur Verfügung stehen werde. Das Jugendamt regte an, eine Tagesmutter in Anspruch zu nehmen.

Im Mai meldete sich die Halternerin noch einmal bei der Stadt und erhielt die Telefonnummern von drei Tagesmüttern. Als sie diese kontaktierte, wurde ihr kein Betreuungsplatz in Aussicht gestellt. Erneut wurde die Frau bei der Stadt vorstellig und bekam die Antwort, dass es überhaupt keine freien Kapazitäten bei Tagesmüttern gebe. Sie solle sich im Februar oder März 2017 wieder melden.

Erst auf eigene Initiative Betreuungsplatz bekommen

Zuletzt wurde ihr im Februar 2017 vom Jugendamt mitgeteilt, dass sie mit keinem Betreuungsplatz rechnen könne. Diesen ergatterte die Rettungsassistentin erst im August 2017, weil sie durch eigene Initiative eine Tagesmutter gewinnen konnte.

„Der Ausgang des Rechtsstreits war offen“, sagte Anwältin Christin Riemann auf Anfrage. Ihre Mandantin freue sich über den Teilerfolg.

Für die Stadt Haltern war es der erste Prozess, der sich um die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung im Kindergartenalter dreht.

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