Halterner Politiker wollen keine Straßenbaubeiträge - Land will Bürger zur Kasse bitten

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Nicht immer handelt die Landespolitik im Einklang mit ihrer Basis. Beispiel dafür ist der Gesetzentwurf zu Straßenbaubeiträgen in NRW. Die Politik in Haltern fordert die Abschaffung.

Haltern

, 19.08.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Kommunalpolitiker in Haltern fordern die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. Die Fraktionen von CDU und FDP haben eine Resolution in den Rat eingebracht, mit der diese Haltung besonders unterstrichen werden soll.

Die Landespolitik scheint anders über dieses Thema zu denken. Jedenfalls hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwar Entlastungen für die Bürger vorsieht, sie aber nicht von der verhassten Gebühr befreit. Wie überregionale Medien berichten, soll die geplante Neuregelung gute Chancen haben, den Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zu passieren.

Christian Hovenjürgen, Leiter der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Haltern, erläuterte die Sichtweise der Verwaltung. Zunächst dürften die Straßenbaubeiträge, die im Sanierungsfall gefordert werden, nicht mit den Erschließungsbeiträgen für neue Straßen verwechselt werden. Ausbaubeiträge würden in Haltern weitaus seltener erhoben.

Straßenbaubeiträge fallen in Haltern nicht oft an

Zuletzt sei das 2003 am Nordwall und 2015/16 an der Dragendorfstraße der Fall gewesen. Die nächste Straße, bei der Straßenbaubeiträge eine Rolle spielen werden, sei eventuell in etwa drei Jahren die Recklinghäuser Straße.

Im Vergleich zu anderen Städten gehörten die Beitragssätze, die von der Stadt Haltern von den Bürger verlangt werden, zu den niedrigsten im Kreisgebiet. Bei der Dragendorfstraße beispielsweise hätten sich die Stadt und die Bürger die Kosten von 145.000 Euro geteilt.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stadt Zuschüsse vom Land beantragen kann, die den Bürgern zugutekommen sollen. Außerdem soll die Stadt dem Bürger noch besser als bisher entgegenkommen können, indem sie für gestundete Beträge nicht mehr sechs Prozent Zinsen nehmen müsse. Der Zinssatz soll künftig zwei Prozent über dem aktuellen Basiszins liegen (im Moment -0,88 Prozent). Die Ratenzahlungen können auf eine Laufzeit von 20 Jahren gestreckt werden.

Das sei ein gutes Handwerkszeug für die Städte, das auch den Bürgern weiterhelfe, betonte Christian Hovenjürgen. Jetzt müsse man das Ende des Gesetzgebungsverfahrens abwarten. Eine Verabschiedung der Ratsresolution war ebenfalls auf diesen Termin verschoben worden.

„Eine Abschaffung wäre die sinnvollste Lösung“

„Es ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil erkannt worden ist, dass es eine massive finanzielle Belastung der betroffenen Bürger darstellt. Dennoch bleiben wir dabei, dass eine Abschaffung die fairste und sinnvollste Lösung für alle Beteiligten wäre“, erklärte Kai Surholt, FDP-Fraktionsvorsitzender, der am Freitag für eine Stellungnahme von der Redaktion zu erreichen war.

Die FDP und die CDU in Haltern hätten ihre Sichtweise klar in der angestoßenen Resolution dargestellt.

„Wir bleiben bei der Forderung zur Abschaffung der Gebühr, da der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist“, sagte Kai Surholt. Die FDP Haltern habe ihre Hausaufgaben gemacht und schon vor einigen Monaten dem zuständigen Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion die eigene Position in einem persönlichen Gespräch vermittelt.

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