Halterns Parteien einigen sich: Es gibt einen Ausschuss mehr

hzHaltern nach der Wahl

Der künftige kommunalpolitische Sitzungskalender wird um einen Ausschuss länger, außerdem tauchen neue Titel auf. Darauf verständigte sich die interfraktionelle Runde im Rathaus.

Haltern

, 28.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Kommunalwahl 2020 ist abgeschlossen, die Arbeit der politischen Parteien beginnt Fahrt aufzunehmen. Vor der konstituierenden Sitzung des Rates am 3. November kündigen sich erste Veränderungen an.

Andreas Stegemann, der künftige Bürgermeister Halterns, wandte sich mit seinen Überlegungen, die Ausschuss-Struktur umzugestalten, an alle im Rat vertretenen Parteien. Nach ersten Telefongesprächen traf sich die interfraktionelle Runde im Rathaus und verständigte sich auf erste Veränderungen.

In der neuen Legislaturperiode wird es wieder einen Umweltausschuss geben. Er war vor sechs Jahren in seiner Selbstständigkeit eingestampft und als Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt neu ins Leben gerufen worden. Hintergrund waren die Sparzwänge der Stadt. Ab November heißt der Ausschuss offiziell Ausschuss Umwelt, Klima und Mobiles.

Tagesordnungen und Sitzungen waren zu lang

Der Ausschuss Stadtentwicklung steht dann für sich allein, er hat kein thematisches Anhängsel mehr. „In der Vergangenheit gab es viel zu lange Tagesordnungen und Diskussionen im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss. Das wollen wir entzerren“, sagt dazu Andreas Stegemann.

Der Ausschuss Bauen und Verkehr trägt fortan den Titel Ausschuss Bauen und Digitales.

Klima und Umwelt haben nach Ansicht von Halterns neuem Bürgermeister im Wahlkampf und bei der Wahlentscheidung eine wichtige Rolle gespielt, eine Neuordnung sei deshalb sinnvoll. „Ich möchte auch ein Zeichen setzen, dass es mit mir keinen Stillstand gibt. Themen, die die Halterner bewegen, sollen in der kommunalpolitischen Arbeit ihren Widerhall finden“, sagte Stegemann gegenüber der Halterner Zeitung.

Ausschüsse bleiben mit 13 Mitglieder so groß wie sonst

Unangetastet bleiben die Ausschüsse Schule, Sport, Kultur sowie Generationen und Soziales und natürlich Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, VHS- und Musikschulausschuss sowie Wahlausschuss.

Geeinigt haben sich die Parteien auch bezüglich der Ausschussgrößen. Weil die Politik die Kosten im Blick behalten muss, werden die Ausschüsse wie bisher 13 Mitglieder haben. Nur der Ausschuss Generationen und Soziales ist größer weil er sich zusätzlich aus sach- und sozialberatenden Mitgliedern zusammensetzt.

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Offen bleibt zunächst noch, welche Partei den Vorsitz in den jeweiligen Ausschüssen übernimmt. Andreas Stegemann wäre es am liebsten, alle würden sich auf eine sogenannte „gemeinsame Liste“ verständigen. Dafür würden sich die Parteien vorab auf die Zugriffe einigen.

Interfraktionelle Runde debattiert über Ausschuss-Vorsitze

Andernfalls steht den Fraktionen laut Gesetz das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge der Höchstzahlen ihrer Sitze zu. Ist auf Vorschlag der stärksten Fraktion, also der CDU, ein Ausschussvorsitzender gewählt worden, ist dann die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl zugriffsberechtigt. „Für den Zweitzugriff müssten CDU, SPD und Grüne losen, damit ist für alle eine große Ungewissheit verbunden“, stellt Stegemann fest.

Am Dienstag (29. September) trifft sich deshalb die interfraktionelle Runde ein weiteres Mal. Stegemann ist „verhalten optimistisch“, dass sich die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Wählergemeinschaft, Grüne und FDP einigen werden.

Die konstituierende Ratssitzung findet am 3. November um 17.30 Uhr im Rathaus an der Dr. Conrads-Straße statt. In dieser Sitzung wird der neue Bürgermeister offiziell in sein Amt eingeführt, es werden auch die Ausschuss-Vorsitzenden gewählt. Außerdem bringt Stadtkämmerer Dirk Meussen den Haushalt 2021 ein.

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