Die Ratsfraktionen wählen in diesen Wochen ihre Vorsitzenden. Und es geht um die Frage, welche Fraktion den zweiten stellvertretenden Bürgermeister stellt. Hier bahnen sich Veränderungen an.

Haltern

, 07.10.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Der neue, am 13. September gewählte Rat hat 44 Sitze. 18 fielen der CDU zu, 9 der SPD sowie den Grünen, vier der Wählergemeinschaft Haltern, drei der FDP, ein Mandat errang die Unabhängige Bürgerpartei. Die Fraktionen wählen in diesen Wochen ihre Vorsitzenden. In der konstituierenden Ratssitzung am 3. November geht es um deren Bestätigung, die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze und die Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister-Ämter, die ehrenamtlich ausgeübt werden. Die CDU hat den ersten Zugriff und nominiert wieder Hiltrud Schlierkamp. Die Grünen könnten den zweiten Stellvertreter für sich in Anspruch nehmen. Zwar haben sie wie die SPD neun Sitze im Rat, errangen aber 21,22 Prozent der Stimmen, die SPD 19,72 Prozent.

Wir haben die gewählten oder möglichen Fraktionsvorsitzenden dazu befragt und auch dazu, wie sie sich die Arbeit der nächsten fünf Jahre vorstellen.

CDU-Fraktion
Hendrik Griesbach

Hendrik Griesbach © CDU


Hendrik Griesbach ist mit 30 Jahren der bisher jüngste Vorsitzende, den die CDU-Ratsfraktion je gewählt hat. Er ist seit 2007 politisch in der Jungen Union aktiv und trat Anfang 2008 in die CDU ein. „Es ist ein tolles Gefühl, vor der eigenen Haustür Ideen umzusetzen und die eigene Heimatstadt mit zu gestalten“, sagt Griesbach, der einen großen Teil seiner Zeit der Politik widmet.

Gemeinsam getragene Entscheidung besser als Alleingang

In den nächsten fünf Jahren wolle seine Fraktion weiterhin Politik im Sinne aller Halterner machen. „Wir werden unsere Themen abarbeiten und da bin ich als Vorsitzender in einer besonderen Verantwortung, diese auch auf die Agenda zu bringen und die Fraktionsarbeit zu koordinieren.“ Zu den anderen Fraktionen will er ein vertrauensvolles Verhältnis aufrecht erhalten. In seinen Augen finden gemeinsam getragene Entscheidungen größere Akzeptanz als Alleingänge. „Ich bin aber keinesfalls illusorisch, dass es bei dem einen oder anderen Thema inhaltlich auch zu scharfen Diskussionen und Konflikten kommen wird. Bei einigen Themen unterscheiden sich die jeweiligen Standpunkte enorm.“

Hendrik Griesbach hat das Ziel, politische Entscheidungen zu erklären und in die Öffentlichkeit zu tragen, um zu überzeugen und Bürger für eine Mitarbeit in der CDU zu begeistern. Hendrik Griesbach ist seit 2015 auch Stadtverbandsvorsitzender der CDU. „Da ist die Personalunion aus Partei- und Fraktionsvorsitz eine gute Synergie, die ich nutzen werde.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sarah Radas

Sarah Radas © Die Grünen


Sarah Radas ist die neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. In den nächsten fünf Jahren, so sagt sie, werde ihre Partei weiterhin für Klima-, Umwelt- und Naturschutz einstehen und für lokale Lösungsansätze in der Klimakrise streiten.

„Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept ist uns dabei ebenfalls wichtig wie das Thema der sozialen Teilhabe“, sagt Sarah Radas. Und: Auch nach dem Ende des Stärkungspakt Stadtfinanzen müsse sehr sorgfältig, anhand einer Prioritätenliste und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten abgewogen werden, welche freiwilligen Ausgaben getätigt werden können. Ziel müsse eine nachhaltig stabile Finanzlage sein.

Zweitstärkste Kraft wünscht sich Vorsitz im Umweltausschuss

Die Grünen als zweitstärkste Kraft möchten auch Verantwortung bezüglich des stellvertretenden Bürgermeisteramtes übernehmen. Sie stellen Ulrike Doebler, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Kandidatin auf. In Bezug auf die Ausschüsse wünschen sie sich den Vorsitz im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Beate Pliete

Beate Pliete © privat


Die SPD-Fraktion wird sich am 26. Oktober konstituieren. Bis dahin möchte Beate Pliete, bisherige Fraktionsvorsitzende, mit allen Mitgliedern der Fraktion Gespräche über die jeweiligen Aufgaben und Verantwortungen führen. „Wir haben mit Heike Joswig, Oliver Gerdes und Volker Klose drei neue Ratsmitglieder und dazu sechs erfahrene Mitglieder. Eine gute Mischung.“

Die SPD habe in den vergangenen sechs Jahren starke Oppositionsarbeit gemacht - da, wo in der Sache Opposition sinnvoll gewesen sei. „Wir haben in der Sache nach ausführlicher Abwägung entschieden, dabei war für uns egal, wer die Idee hatte, wenn sie gut war“, blickt Beate Pliete zurück.

Die SPD blieb bei Listenverbindung außen vor

Für den bisherigen stellvertretenden Bürgermeister Heinrich Wiengarten scheint es keine Mehrheit zu geben, da sich die anderen Fraktionen zu einer Liste zusammenschließen werden. „Die SPD-Fraktion ist in der Vorbereitung auf eine 2. Interfraktionelle Runde nicht gefragt worden, ob sie an dieser Listenverbindung teilhaben möchte“, bedauert Beate Pliete. Sie könne daher nur feststellen, dass die Parteien (WGH und FDP), die noch direkt nach der Wahl verkündet hätten, keine Listenverbindungen einzugehen, den Lockangeboten von CDU und Grünen bereits erlegen seien.

Themen der SPD werden ausreichende Kita- und OGS-Plätze sein, bezahlbarer Wohnraum, starke Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung innovativer Unternehmen und Verbesserungen im ÖPNV sowie Ausbau des Radwegenetzes.

Fraktion Wählergemeinschaft Haltern
Ludwig Deitermann

Ludwig Deitermann © WGH

Ludwig Deitermann war und bleibt Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Haltern. Er ist seit 2001 Fraktionschef und rückte damals für Horst Jablonski nach. Die Wählergemeinschaft begrenzt ihr politisches Engagement ausschließlich auf Haltern. „Wir werden uns auch in der neuen Legislaturperiode wieder für die Belange der Stadt und ihrer Bürger einsetzen“, bekräftigt Ludwig Deitermann. Gewisse Themen liegen fest.

Die WGH will den Lieferverkehr in den Fußgängerzonen neu regeln und die jetzige Missachtung von Zeiten unterbinden. Außerdem möchte sie die verkehrliche Belastung Halterns durch Tagestouristen in geordnete Bahnen lenken und sich für ein sauberes Haltern einsetzen. „Der Baubetriebshof ist durch den Stärkungspakt, den wir ja auch mit beschlossen haben, sicherlich belastet. Aber dann müssen andere Prioritäten gesetzt werden“, findet Ludwig Deitermann. Ihn ärgern verdreckte Grünflächen und überquellende Papierkörbe an verkaufsoffenen Sonntagen. Den Ärger über Wohnburgen in Haltern will die WGH durch Gespräche, aber auch durch neue Bebauungspläne abstellen.

„Wir sind nicht auf Krawall im Rat aus. Wir freuen uns, wenn wir im vernünftigen Miteinander Themen durchsetzen können“, gibt Ludwig Deitermann die „Marschrichtung“ seiner WGH vor.

FDP-Fraktion
Kai Surholt

Kai Surholt © RN-Foto


Die FDP hat im neuen Rat drei Sitze, den Fraktionsvorsitz übernimmt wieder Kai Surholt, seit 2009 Mitglied der Freien Demokraten und gleichzeitig auch des Stadtrates. Zunächst war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Fraktionsvorsitzender.

„Ich halte nicht viel von irgendwelcher Taktiererei, sondern möchte offen und ehrlich und immer sachbezogen Themen diskutieren“, sagt Kai Surholt über die künftige Arbeit seiner Fraktion in den Ausschüssen und im Rat. Ziel müsse immer sein, das Bestmögliche für die Stadt und ihre Bürger herauszuholen. Die Schwerpunkte der FDP Haltern liegen laut Kai Surholt in der behutsamen Entwicklung Halterns - ohne den Charakter und den Charme der Stadt aufzugeben. Weitere Themen seien die Ausstattung von Kitas und Schulen, ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept sowie aktivere Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und Wahrung der Unternehmerexistenzen.

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