Initiative gegen Forensik spannt Politik ein

Entscheidung überprüfen

Warum darf eine forensische Klinik auf einem Zechengelände gebaut werden, obwohl der Landtag das zuvor als rechtlich unzulässig bezeichnet hat? Mehr als nur diese eine Frage hat die Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ bezüglich der Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums.

HALTERN

, 22.05.2015, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Berkwerksbrache des ehemaligen Schachts Haltern I/II in der Harrd zwischen Marl-Sinsen und Haltern. Forensikstandort. Foto: Torsten Janfeld 20131016

Berkwerksbrache des ehemaligen Schachts Haltern I/II in der Harrd zwischen Marl-Sinsen und Haltern. Forensikstandort. Foto: Torsten Janfeld 20131016

Der BI-Vorstand ruft jetzt die Politik an. Das Ministerium entschied am 15. Oktober 2013, vom ursprünglich genannten Standort Auguste Viktoria 9 in Lippramsdorf auszuweichen auf Schacht Haltern 1/2. Hier soll bis 2020 eine Maßregelvollzugsklinik für 150 kranke Straftäter entstehen.

Die Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ stellt die gesamte Entscheidungsfindung zur Standortwahl Schacht Haltern 1/2 in Frage. „Wir sind überzeugt, gute und stichhaltige Argumente gefunden zu haben, um diesen Beschluss anzufechten“, schreiben die Sprecher Thomas Kehrel und Volker Klose an die politischen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene. Die BI bittet um Veranlassung einer rechtlichen Prüfung.

Sitzungsprotokoll

Um ihre Argumente zu untermauern, liefern sie das Protokoll der Ausschuss-Sitzung Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 4. Dezember 2013 in Düsseldorf mit und ergänzen es mit entsprechenden Kommentaren. Landesministerialrat Frank Schnabel hatte damals ausführlich Bericht erstattet. 

Eine Aussage war, dass die Zechengrundstücke in der Hohen Mark und Haard nach Stilllegung wieder forstwirtschaftlich genutzt werden müssen und nicht bebaut werden dürfen. Dazu Thomas Kehrel und Volker Klose, Sprecher der Bürgerinitiative: „Warum wurden vom Ministerium zwei rechtlich unzulässige Grundstücke ins Verhältnis gesetzt und miteinander verglichen?“

Nicht nachvollziehbar

Nicht nachzuvollziehen sind für die BI außerdem weitere Argumente für Haltern 1/2 als Klinikstandort: die bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr (Kehrel: „Die gibt es gar nicht“), die schon vorhandene und für einen Klinikbau nützliche Versiegelung der Fläche, der Verzicht auf Abholzungen im großen Stil wie sie in Hohen Mark erforderlich gewesen wären. „Was hat die Versiegelung einer Fläche mit dem Kriterienkatalog zu tun und warum ist die Rodung nun ein wichtiges Kriterium?“, fragt die Bürgerinitiative.

Der Standort Haltern 1/2 sei schon wenige Wochen nach der offiziellen Bekanntgabe der Hohen Mark als Klinikstandort (14. Dezember 2012) angefragt worden. „Warum ist dies geschehen, obwohl die Deutsche Steinkohle/RAG vorab dieses Areal als nicht verfügbar deklariert hatte?“, heißt es weiter in dem Brief an die Politiker.

Verfahrensfehler

Die Bürgerinitiative drängt darauf, unter Einschaltung eines Anwalts die baurechtlichen Chancen sowie Verfahrensfehler im Auswahlprozess zu erörtern, um die Aussagen des Ministeriums zu widerlegen.

Thomas Kehrel: „In Gesprächen mit den Fraktionen wurde uns Unterstützung angeboten. Diese Unterstützung möchten wir nun gerne annehmen.“ 

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