Die Bergwerksbrache des ehemaligen Schachts Haltern I/II in der Haard ist geräumt und reserviert für eine Maßregelvollzugsklinik für 150 psychisch- und suchtkranke Straftäter. © Torsten Janfeld
Forensik

Josef Hovenjürgen zur Forensik Haltern: „Einflussnahme nicht möglich“

Der Bau einer Forensik im Halterner Ortsteil Hamm-Bossendorf scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Josef Hovenjürgen unterstützt dennoch die Suche nach einem Alternativstandort.

Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister, lässt keinen Zweifel daran, dass eine der fünf notwendigen Maßregelvollzugskliniken für psychisch- und suchtkranke Straftäter in Haltern gebaut wird. Inzwischen werden die Voraussetzungen für eine Bauvoranfrage an die zuständige Bezirksregierung geschaffen. Wir haben den Halterner CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen gefragt, welche Einfluss er zugunsten Halterns auf die Entwicklung nehmen könnte.

„Eine Einflussnahme des Parlaments oder einzelner Abgeordnete auf die Entscheidung der Ministeriumsverwaltung ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich“, sagt Josef Hovenjürgen. Gleichwohl mache er aus seiner Haltung, dass es in Haltern am See gemäß dem landeseigenen Kriterienkatalog keinen geeigneten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik gebe, kein Geheimnis.

Im Gegenteil: „Ich unterstütze die Forderung nach einer erneuten Standortsuche alleine schon aufgrund der langen Zeit seit der ursprünglichen Entscheidung.“ Insofern sei es für ihn selbstverständlich, dass er die Sichtweise aus Haltern auch weiterhin in Düsseldorf vortrage.

Prüfung: Alles spricht für Hamm-Bossendorf

Der Standort in der Haard auf dem ehemaligen Zechengelände stellt sich laut NRW-Gesundheitsministerium nach dem seinerzeitigen Stand des Auswahlverfahrens als am besten für eine Klinik geeignet dar. Im Zuge des nachfolgenden Beteiligungsverfahrens wurde eine Vielzahl weiterer Standorte benannt, heißt es offiziell aus Düsseldorf. Für den Standort in Haltern ergab sich nach der Prüfung, dass die neu benannte Fläche Haltern I/II in Hamm-Bossendorf besser für den Bau einer Forensik geeignet ist, als die vorläufig bekannt gegebene Fläche AV 9 in Halten-Lippramsdorf.

Derweil hat die Landesregierung im Dezember 2020 beschlossen, die Behörde des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug in NRW abzuschaffen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einzugliedern. Hintergrund war der plötzliche Tod von Uwe Dönisch-Seidel im April 2020.

Das Amt des Landesbeauftragten gibt es nicht mehr

Dönisch-Seidel war nach Bekanntgabe eines beabsichtigten Klinikbaus in Haltern mehrmals in der Seestadt und immer das Bindeglied zwischen Bürger, Behörden und Landesregierung. Seit 1999 setzte er sich für den aus Landessicht notwendigen Ausbau des Maßregelvollzugs ein.

Uwe Dönisch-Seidel war als Landesbeauftragter für Maßregelvollzug mehrmals in Haltern. Sechs Monate nach seinem Tod wurde die Behörde ins Ministerium eingegliedert. © Archiv: Steffe © Archiv: Steffe

Durch die Installation eines Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug sei es aber, so ist im Plenarprotokoll des Landtags nachzulesen, zu einem erheblichen Abstimmungs- und Prüfaufwand zwischen den Beteiligten gekommen. Die Parteien waren sich in der Plenarssitzung einig, man müsse die Arbeit effektiver umsetzen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich nutzen, um die dringend erforderlichen 650 Klinikplätze rechtzeitig bereitstellen zu können.

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Elisabeth Schrief
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