Klimanotstand steht in Haltern auf der Kippe

hzAnträge vorgelegt

Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand aus und räumen dem Klimaschutz so höchste Priorität ein. Es geht es um die Minderung des CO2-Ausstoßes. Auch Haltern steht vor dieser Entscheidung.

Haltern

, 22.06.2019, 08:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Der Ruf nach mehr Klimaschutz wird immer lauter. Während Klimaschutzaktivisten auf die Straße gehen, müssen immer mehr Lokalpolitiker sich mit Anträgen aus der Bevölkerung und/oder Politik auseinandersetzen.

In zahlreichen Kommunen wird derzeit der Klimanotstand ausgerufen. Nach Städten wie Herford, Bochum und Marl hat auch Münster als erste Großstadt den sogenannten Klimanotstand erklärt. Die Stadträte erließen entsprechende Resolutionen.

In vielen anderen Kommunen - unter anderem Dülmen, Ascheberg, Nottuln und Recklinghausen - wird über entsprechende Anträge debattiert. Auch in der Seestadt Haltern sind die Lokalpolitiker jetzt gefordert. Sowohl die Eingabe eines Halterner Bürgers als auch ein Antrag der Grünen liegen den Ratsfraktionen vor. Haltern möge für das Stadtgebiet den Klimanotstand erklären, lauten die Forderungen.

Mit einer klaren, sprich: mehrheitlichen Entscheidung aber tut sich die Politik schwer. Vielmehr ist man auch in Sachen Klimaschutz äußerst unterschiedlicher Meinung. Es ist davon auszugehen, dass beide Anträge in der Ratssitzung am 4. Juli erstmals thematisiert werden. Eine Entscheidung allerdings wird wohl eher nicht zu erwarten sein. Dabei ist die Erklärung des Klimanotstands zunächst einmal lediglich ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen.

Grüne: „Auch die Stadt Haltern ist vom Klimawandel betroffen“

Während der Halterner Bürger in seiner Eingabe lediglich die Ausrufung des Klimanotstands fordert und seinen Standpunkt persönlich den Parteien darlegen will, haben die Grünen bereits in ihrem Antrag ausführlich Stellung bezogen. Sie weisen auf die gravierenden Veränderungen des Weltklimas hin. Auch die Stadt Haltern sei davon betroffen. Um die Eindämmung der Klimakrise und die „schwerwiegenden Folgen“ als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen, solle die Stadt den Klimanotstand erklären, so die Forderung. Bei allen künftigen Entscheidungen der Politik sollten die Auswirkungen auf das Klima dann hinterfragt werden, heißt es weiter.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Zimmermann verweist auf das 2012 vom Rat beschlossene Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept. Dies sei eine erste Basis gewesen, nach der sich das Verwaltungshandeln richten sollte. „Mit der Ausrufung des Klimanotstandes soll dieser Weg noch konsequenter weiterverfolgt werden“, schreibt Zimmermann.

SPD-Fraktion stimmt ebenfalls für den Klimanotstand

Die SPD-Fraktion wird den beiden Anträgen zustimmen, war auf Anfrage von der Fraktionsvorsitzenden Beate Pliete zu erfahren. Wie auch die Grünen fordern die Sozialdemokraten aber Taten. Die Feststellung des Klimanotstandes dürfe nicht nur ein symbolischer Akt des Rates sein, betont Beate Pliete in ihrer Stellungnahme. Aktives Handeln von Politik und Verwaltung im Sinne des Klimaschutzes sei dringend erforderlich. Denn die Kommune als Institution habe Vorbildcharakter. Zeitnah angegangen werden müssten beispielsweise Maßnahmen zur Aufforstung von Mischwäldern und zur Entsiegelung verschlossener Flächen als schützende Maßnahme bei Starkregenereignissen. Auch seien mehr Angebote für den nicht motorisierten Individualverkehr und eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig. Pliete fordert zudem die Einstellung eines Klimamanagers und mehr Aufklärung zur Müllvermeidung. In puncto Straßenbeleuchtung wird eine Komplettumstellung auf LED befürwortet.

Da Haltern eine Wohn- und keine Industriestadt sei, stünden die privaten Haushalte beim Gesamtenergieverbrauch nach Energieträgern im Fokus. Pliete: „Die größten CO2-Minderungspotenziale für die Stadt liegen daher auch in der

Optimierung der privaten Gebäudeeffizienz - insbesondere hinsichtlich Heizung, Warmwasser- und Stromverbrauch - sowie in der Optimierung der Verkehrsmittelwahl.“ Die Maßnahmen dürften die Bürger aber nicht überfordern, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende.

FDP: „Völlig überzogene Forderung“

Reichlich Kritik indes hagelt es von den Freien Demokraten. Als „völlig überzogene und über das Ziel hinausgerichtete Forderung“ werten sie den Antrag der Grünen. Klimapolitische Erwägungen geben demnach den Ausschlag für diese Auffassung. Denn „staatsgelenkte Werkzeuge wie zum Beispiel die EEG-Subventionen“ hätten trotz „umgewälzter Milliarden von Euros noch keinen messbaren Einfluss auf die CO2-Reduktionen erbracht“, kritisiert der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Dederichs.

Das Gegenteil sei sogar der Fall. „Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf Stromerzeugung mittels Biomasse hat uns Monokulturen in ungekanntem Ausmaß beschert“, heißt es in der Stellungnahme. Der Einfluss auf die Biodiversität, zum Beispiel durch Aussterben von Bienen und Insekten, sei unabsehbar. Zudem verschandele der Ausbau von Windkraftanlagen „unsere Landschaften“ und töte tausende Vögel. „Er ist so ein weiterer Sargnagel unserer aller Umweltschutzbestrebungen“, erklären die Liberalen.

Freien Wettbewerb statt „Notstandsbestimmungen“ gefordert

Zudem seien die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nicht abzusehen. „Wenn es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll, müsste beispielsweise der Fuhrpark der Stadt stillgelegt und ausgetauscht werden. Von der energetischen Sanierung aller Gebäude - hin zu 0-Emission - ganz zu schweigen“, befürchten die Liberalen hohe Kosten. Sie setzen grundsätzlich auf „einen freien Wettbewerb der Konzepte und Ideen“ statt auf „Notstandsbestimmungen“.

CDU: „Von Notlage oder Notsituation kann keine Rede sein“

„Derzeit nicht für angezeigt“ hält die CDU-Fraktion den Ausruf eines Klimanotstands. „Der Begriff Notstand vermittelt eine Notlage oder Notsituation. Hiervon kann in der Stadt Haltern nicht die Rede sein“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Stegemann aus. Eine endgültige Entscheidung aber wolle die Partei erst nach den Beratungen im Rat und im zuständigen Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss sowie nach Anhörung des Antragstellers fällen.

Es stehe zwar fest, „dass der menschengemachte Klimawandel Realität ist“, sagt Stegemann. Zugleich aber fragt er, „ob eine solch rein symbolische Resolution des Rates der Stadt Haltern notwendig ist, um die hohe politische Priorität nochmals hervorzuheben“. Denn Verwaltung und Politik räumten dem Klimaschutz längst Priorität ein.

Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen und andere regenerative Energieträger erzeugten mehr Strom, als die Bürger dieser Stadt selbst verbrauchten. Das bürgerschaftliche Engagement an regenerativen Energieträgern werde gefördert. Auch die Stadt beteilige sich selber an Projekten wie Solarmetropole Ruhr, Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk (KEEN) und Ökoprofit Vest Recklinghausen. Nicht zuletzt beim Integrativen Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für die Stadtmitte sei die Klimarelevanz ein zentraler Baustein.

Klare Absage auch seitens der WGH

Die WGH beruft sich ähnlich wie die FDP auf die ausgedehnten Waldflächen, über die die Stadt Haltern verfüge. Diese würden über Jahrzehnte „einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Klima liefern und zu massiven CO2-Einsparungen führen“, erklärt Sprecher Heinz-Werner Vißmann. Zudem werde die Partei nur einen Klimaschutz unterstützen, „der alle Aspekte - ökologische, ökonomische und soziale – vernünftig miteinander verbindet und umsetzt“. Gefragt seien „neue und phantasievolle Ideen“.

Viele Bürger leisteten längst mit Photovoltaik-Anlagen, Wärmedämmungen, Stromsparmaßnahmen und Baumpflanzungen „einen nicht unerheblichen Beitrag zur Verbesserung des Klimas“. Auch städtische Projekte wie „Prima Klima“, „KEEN“, ISEK sowie Haltern als Solar-Stadt führt Heinz-Werner Vißmann lobend ins Feld. Mit der Ausrufung eines Klimanotstands unterstelle man, „dass alle Maßnahmen und Bemühungen der engagierten Einwohner erfolglos oder vergeblich gewesen wären“, meint Vißmann. Dem Grünen-Antrag erteilt die Wählergemeinschaft damit ebenfalls eine klare Absage.

„Klimahauptstadt“ erklärt den Klimanotstand

Münster will Fakten schaffen

Als erste nordrhein-westfälische Großstadt hat die zweimal als Klimahauptstadt ausgezeichnete Stadt Münster den Klimanotstand ausgerufen. In einem Beschluss des Stadtrates vom 22. Mai heißt es: „Die Stadt Münster setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.“ Der Rat stellt fest, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels „in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist“. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, regelmäßig - mindestens alle zwölf Monate - über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten. Außerdem gibt der Rat der Verwaltung auf, Münsters ambitionierten „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse anzupassen. Münster konnte den Kohlendioxid-Ausstoß von 1990 bis 2017 bereits um 23 Prozent senken. Umgerechnet pro Einwohner der stark wachsenden Stadt beträgt die Reduzierung sogar 32 Prozent.
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