Kommunalwahl 2020: Vier Halterner Parteien hängen wegen Corona in der Luft

hzKandidaten nicht nominiert

Die Landesregierung hält an der Kommunalwahl am 13. September fest. SPD und FDP haben ihre Parteitage noch rechtzeitig abhalten können, dann kam Corona. Vier Parteien hängen in der Luft.

Haltern

, 30.03.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Landesregierung will die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nicht verschieben. „Die Kommunalwahl am 13. September 2020 wird stattfinden“, hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) noch am vergangenen Montag in Düsseldorf verkündet. Dafür müssen die Parteien allerdings ihre Wahlvorschläge bis zum 16. Juli bei den Wahlleitern einreichen. Beschlüsse auf den jeweiligen Parteitagen sind dafür die Voraussetzung. Nur SPD und FDP schafften das rechtzeitig vor Beginn der Corona-Infektionen und der dann folgenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Parteitage und Mitgliederversammlung abgesagt

Wir haben bei der CDU, Wählergemeinschaft, den Grünen und der Unabhängigen Bürgerpartei nachgefragt, wie sie weiter planen.

  • CDU: Die CDU wollte ihre Kandidaten für die 19 Halterner Wahlbezirke ursprünglich auf dem Parteitag am 17. März aufstellen, musste diesen aber wegen der Corona-Krise wieder absagen. Die vorherigen Nominierungen der Kandidaten in den Ortsverbänden haben keinen wahlrechtstauglichen Charakter. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Griesbach erklärt zum aktuellen Stand: „Wir warten ab und hoffen auf eine Besserung der Umstände bis zum Sommer. Im schlimmsten Fall müssen wir aber rechtzeitig, auch wenn sich die Situation noch nicht gebessert haben sollte, einen Parteitag einberufen.“
  • Die Grünen: Die Stimmbezirke sind alle mit Kandidaten besetzt, die Listen sollen am 27. April auf einer Mitgliederversammlung bestätigt werden. An diesem Termin halten die Grünen fest, wie Geschäftsführerin Maaike Thomas erklärt. Man müsse sehen, wie man das organisieren könne. Abgesagt hingegen ist am 25./26. April ein Programm-Wochenende im Könzgenhaus.
  • Wählergemeinschaft Haltern: Die offizielle Kandidatenvorstellung und -wahl ist für Mai geplant. Die WGH hofft, dass die Mitgliederversammlung dann auch tatsächlich stattfinden kann. Die Liste mit den Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke steht, „aber wir warten die Entwicklung ab. Sicherheit geht vor“, sagt Ludwig Deitermann.
  • Unabhängige Bürgerpartei (UBP): Die UBP beabsichtigt, Ende Mai/Anfang Juni alle Halterner Wahlkreise zu besetzen und dann auch die Reserveliste zu beschließen. Was die Bürgermeister-Kandidatur angeht, so hat sich die Partei nach Auskunft des Kreisvorsitzenden Tobias Köller darauf verständigt, dem Stadtverband Haltern in Abstimmung mit Eugen Ulanowski bis spätestens zum 15. Juni einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin vorzuschlagen. Anschließend soll der Parteitag stattfinden.

Die Aufstellungsversammlungen sind Teil des Wahlverfahrens. Sie gelten als notwendige Präsenzveranstaltung, auf die vor einer Wahl nicht verzichtet werden kann. Alternativen sind rechtlich unzulässig.

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