Kreis meint: Klagefrist nach „Fehlentscheidungen der Stadt“ abgelaufen
In der Debatte um das Wohnprojekt Seniorengerechtes Wohnen im Sythener Elterbreischlag hat die Kreisverwaltung erneut Stellung bezogen. Konkret geht es dabei um die Weisungsbefugnis des Kreises gegenüber der Stadt Haltern. Wie der Kreis erklärt, ist die Obere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Recklinghausen gegenüber der städtischen Bauaufsicht weisungsbefugt. „Das bedeutet, sie kann die Stadt anweisen, Dinge zu tun oder auch zu unterlassen“, macht die Behörde deutlich. Ein Bußgeld oder ähnliches gegen eine andere Kommunalverwaltung zu verhängen, sei dagegen rechtlich nicht möglich.
Zum Hintergrund: Der Kreis Recklinghausen hatte die Rechtmäßigkeit des Baugenehmigungsverfahrens zum Neubau einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen in Haltern-Sythen auf Bitte der Stadtverwaltung Haltern geprüft. „Die Rechtsfolgen waren nicht eindeutig bewertbar, so dass sich die Fachleute der Kreisverwaltung dazu entschieden haben, einen externen Gutachter zu involvieren“, heißt es in der Stellungnahme. Gemeinsam mit diesem Gutachter sei die Obere Bauaufsichtsbehörde zu dem Schluss gekommen, „dass die Bauordnung der Stadt in drei Punkten rechtswidrig gehandelt hat“. Wie berichtet, geht es hierbei um die Höhe, die Geschossigkeit und die Treppenhäuser aus Mauerwerk.
Fehler im Verfahren waren ausschlaggebend
Deutlich macht der Kreis in diesem Zusammenhang, dass der Bau grundsätzlich in seiner aktuellen Form hätte genehmigt werden dürfen, wenn es denn keine Fehler im Verfahren gegeben hätte. „Dazu zählt beispielsweise, dass es für die Treppenhäuser in massivem Mauerwerk eine neue Befreiungsentscheidung gebraucht hätte. Die Stadt hatte dies wegen einer früheren Befreiungsentscheidung aus der ursprünglichen Baugenehmigung für nicht notwendig gehalten. Durch eine Neubewertung der Befreiung im Verfahren hätte dieser Fehler vermieden werden können.“
Als Konsequenz aus diesen „Fehlentscheidungen der Stadt“ ordnete er daraufhin an, dass von der Stadt gegenüber dem Kreis nachgewiesen werden müsse, mit welchen „organisatorischen Maßnahmen“ künftig derartige Fehlentscheidungen verhindern werden sollten. Diese Form der „Sanktionierung“ hatte für Verwunderung, Verärgerung und auch Empörung in der Bevölkerung gesorgt.
Rücknahme der Baugenehmigung nicht „ermessensgerecht“
Kreis und externer Gutachter hätten aber auch geprüft, „ob eine Rücknahme der Baugenehmigung möglich ist“, führt der Kreis weiter aus. Das Rechtsgutachten habe explizit die Möglichkeiten des behördlichen Einschreitens geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, „dass die Rücknahme der Verwaltungsentscheidung der Stadt nicht ermessensgerecht wäre“.
„Bauherr ging von rechtmäßiger Entscheidung aus“
Bei der Ermessensentscheidung seien die Belange des Begünstigten, also des Bauantragstellers, und die gegensätzlichen öffentlichen sowie nachbarlichen Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. „Hierbei ist besonders der Vertrauensschutz des Begünstigten in die Ermessensentscheidung einzubeziehen – der Bauherr war von einer rechtmäßigen Genehmigung ausgegangen und hat auf dieser Basis sein Bauprojekt umgesetzt“, betont der Kreis.
Anders sei es zum Beispiel, wenn jemand ohne Baugenehmigung ein Bauwerk auf seinem Grundstück errichte. „In diesem Fall kann der Rückbau verlangt werden.“
Kreis: Nur die Stadt könnte den Rückbau anordnen
Gutachter und Kreisverwaltung seien demnach zu dem Schluss gekommen, „dass die Kosten für einen Rückbau, um einen baurechtmäßigen Zustand zu erreichen, in keinem angemessenen Verhältnis stehen“. Betont wird aber auch: „Wäre der Rückbau als angemessen bewertet worden, müsste die Stadt Haltern am See diesen verfügen und würde damit Regressansprüche des Grundstückseigentümers auslösen.“
Frist für rechtliche Einwände laut Kreisverwaltung abgelaufen
Der Kreis ist der Auffassung, dass die Anwohner im Elterbreischlag keine Chance haben, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. „Grundsätzlich haben Anwohner eines Bauprojektes die Möglichkeit, mit einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung juristisch vorzugehen“, heißt es in der Stellungnahme. Hierzu seien allerdings nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Fristen einzuhalten. „Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, also der Baugenehmigung, und endet nach einem Jahr.“
Die ursprüngliche Baugenehmigung hatte die Stadt Haltern dem Bauherrn, der TSC Osmium, bereits am 12. April 2017 erteilt. Die Genehmigung des nachträglichen Bauantrags, durch die erst die verbindenden Treppenhäuser aus Mauerwerk möglich wurden, erfolgte am 10. September 2019. Demnach wäre die Frist für eine rechtliche Vorgehensweise also abgelaufen.
Eine Möglichkeit zur Klage bestünde nach Auffassung des Kreises ohnehin nur, wenn durch den Bau Nachbarrechte nach dem Bau- und Planungsrecht (u.a. BauO NW, BauNVO) verletzt würden. „Dies ist jedoch nicht der Fall“, so das behördliche Fazit.
