Kreis meint: Klagefrist nach „Fehlentscheidungen der Stadt“ abgelaufen
Der Kreis bezieht erneut Stellung zum Bauprojekt Seniorengerechtes Wohnen in Sythen. Die Behörde erläutert ihre Weisungsbefugnis gegenüber der Stadt Haltern. Und macht den Anwohnern wenig Mut.
In der Debatte um das Wohnprojekt Seniorengerechtes Wohnen im Sythener Elterbreischlag hat die Kreisverwaltung erneut Stellung bezogen. Konkret geht es dabei um die Weisungsbefugnis des Kreises gegenüber der Stadt Haltern. Wie der Kreis erklärt, ist die Obere Bauaufsichtsbehörde des Kreises Recklinghausen gegenüber der städtischen Bauaufsicht weisungsbefugt. „Das bedeutet, sie kann die Stadt anweisen, Dinge zu tun oder auch zu unterlassen“, macht die Behörde deutlich. Ein Bußgeld oder ähnliches gegen eine andere Kommunalverwaltung zu verhängen, sei dagegen rechtlich nicht möglich.
Fehler im Verfahren waren ausschlaggebend
Rücknahme der Baugenehmigung nicht „ermessensgerecht“
„Bauherr ging von rechtmäßiger Entscheidung aus“
Kreis: Nur die Stadt könnte den Rückbau anordnen
Frist für rechtliche Einwände laut Kreisverwaltung abgelaufen
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