Lippramsdorfer wählen nicht mehr den Halterner, sondern den Dorstener Kreistagskandidaten

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Lippramsdorfer aus dem Wahlbezirk 12 wählen bei den Kommunalwahlen im Herbst nicht den Halterner, sondern den Dorstener Kreistagskandidaten. Die CDU schimpft: „Niemand versteht das.“

Haltern

, 08.03.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Landrat Cay Süberkrüb hat am Freitag (6. März) gegen die Stimmen der CDU eine Änderung der Kreistagswahlbezirke beschlossen. Vorausgegangen war ein Urteil des Landes-Verfassungsgerichts in Münster, wonach sich die durchschnittliche Einwohnerzahl eines Wahlbezirkes von den anderen Wahlbezirken nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten unterscheiden darf. Denn jede Stimme im Gemeindegebiet muss annähernd gleich viel Gewicht haben. Für Lippramsdorf hat das Konsequenzen.

Wahlberechtigte aus dem Stimmbezirk 12 werden vom Halterner Kreistagswahlbezirk 26 in den Dorstener Wahlkreis verschoben. Sie wählen zwar den Bürgermeister und Ratskandidaten für Haltern, aber nicht mehr den Halterner, sondern den Dorstener Kandidaten für den Kreistag. Für den Stimmbezirk 13 hingegen bleibt alles beim Alten. „Die Einheit Lippramsdorfs ist zerschlagen“, wetterte am Freitag CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Griesbach.

Im Kreis gibt es 35 Kreistagswahlbezirke

Im Kreis Recklinghausen gibt es insgesamt 35 Kreistagswahlbezirke, in Haltern sind das die Bezirke 25 (mit 18.035 Einwohnern, das entspricht einer Abweichung von 11,92 Prozent) und 26 (19.260 Einwohnern, Abweichung 19,25 Prozent). CDU-Kreistagsmitglied Jörg Jedfeld erklärt dazu: „Durch einen Tausch der Halterner Wahlbezirke 3 (Altes Rathaus) in den Kreiswahlbezirk 26 und 9 (ehemalige Martin-Luther-Schule) in den Kreiswahlbezirk 25 wäre eine Veränderung in Lippramsdorf nicht nötig gewesen.“ Im Wahlkreis 26 hätte es lediglich eine geringe Grenzüberschreitung von 107 Wahlberechtigten mehr gegeben, die hätte man aber gesetzeskonform mit gewachsenen Ortsstrukturen rechtfertigen können, so Bürgermeister Bodo Klimpel. Der Halterner Wahlausschuss folgte diesem Vorschlag Klimpels, doch im Kreiswahlausschuss wurde die CDU überstimmt.

„Menschen werden von Politik entfremdet“

Kreistagsmitglied Dr. Sebastian Gräler (CDU) ist enttäuscht über die Ablehnung seines Änderungsantrages. Zumal die Toleranzgrenze nur minimal überschritten worden wäre.

Der Lippramsdorfer CDU-Chef Thomas Radzun kann die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Niemand versteht, dass man den lokalen Bürgermeister und den Stadtrat Halterns wählt, aber einen Kreistagsvertreter aus Dorsten. Damit entfremdet man die Menschen weiter von der Politik und mindert letztlich die Wahlbeteiligung.“

Bei der letzten Kreistagswahl 2014 hatten Jörg Jedfeld und Dr. Sebastian Gräler die Wahlbezirke 25 und 26 direkt geholt.

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