Das vorgesehene Grundstück für die Maßregelvollzugsklinik liegt eingebettet in viel Wald. © Bludau
Maßregelvollzug

Minister Laumann zur Forensik: „Wir halten am Standort Haltern fest!“

Halterns Politiker stellten einen CDU-Antrag zur Forensik zurück, weil sie noch keine neuen Informationen aus Düsseldorf haben. Gegenüber der Halterner Zeitung wird Minister Laumann deutlich.

Der Hauptausschuss – wegen Corona in Vertretung des Rates – stellte einen CDU-Antrag zurück. Darin fordert die Partei das NRW-Gesundheitsministerium auf, im Landgerichtsbezirk Essen eine erneute Standortsuche einzuleiten.

Die Auswahl der Bergwerksfläche „Haltern 1/2“ in der Haard am Rande von Hamm-Bossendorf stehe im Widerspruch zum entsprechenden Kriterienkatalog des Landes.

Generell sieht die CDU auf dieser Grundlage keinen geeigneten Standort für einen Maßregelvollzugsklinik in Haltern. Der Antrag wurde im Halterner Rathaus mit der Begründung zurückgestellt, man warte noch auf Informationen aus Düsseldorf. Im Juni soll er erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Derweil hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ein zweites Mal sehr deutlich auf Fragen der Halterner Zeitung geantwortet. Ob die Landesregierung grundsätzlich bereit sei, sich auf eine neue Standortsuche einzulassen, wollten wir wissen. Karl-Josef Laumann sieht dafür keine Chance: „Die Standortsuche ist abgeschlossen. Die Umsetzung der geplanten Baumaßnahme ist zur Schaffung der dringend benötigten Kapazitäten erforderlich.“ Es sei selbstverständlich, dass die Informationen, die der Auswahl des Standorts in Haltern zu Grunde gelegen hätten, nach dem Ablauf von mehreren Jahren aktualisiert würden, um dann ein rechtssicheres Verfahren zu ermöglichen.

Plätze für kranke Straftäter werden dringend benötigt

Im weiteren Verfahren sei eine Beteiligung des Landtags oder einzelner Abgeordneter nicht mehr vorgesehen. Aber natürlich würden die Beteiligten vor Ort umfassend informiert, zum Beispiel auch über die Einrichtung eines Planungsbeirates.

In Wuppertal, ebenfalls Standort für eine Forensik, hatte Karl-Josef Laumann gesagt, die Zeit dränge und weitere Verzögerungen könne er nicht verantworten. „Wir brauchen in NRW dringend neue Plätze für den Maßregelvollzug.“ Tatsächlich sei der Bedarf an Unterbringungsplätzen in der forensischen Psychiatrie nach wie vor unverändert hoch, erklärt Minister Laumann.

Aktuell seien alle forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen voll belegt. Absehbar würden auch die Kapazitäten der in Bau und Planung befindlichen Einrichtungen in Hörstel, Lünen und Wuppertal nach Inbetriebnahme kurzfristig belegt werden. „Daher hält das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales an dem ausgewählten Standort im Landgerichtsbezirk Essen in Haltern am See fest“, betont Laumann.

Bauvoranfrage soll in diesem Jahr gestellt werden

Diese Klinik sollte eigentlich 2020 fertig sein und 150 psychisch kranke und suchtkranke Straftäter aufnehmen. Die Pläne verschoben sich durch Schwierigkeiten an den anderen neuen Standorten, unter anderem gab es in Lünen ein Gerichtsverfahren.

2012 hatte sich die Vorgängerin Laumanns, Barbara Steffens, zunächst für den Wetterschacht AV 9 in Lippramsdorf als Klinikstandort ausgesprochen, 2013 kippte sie überraschend den Beschluss und nannte das Schachtgelände Haltern 1/2 als Alternative.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird Träger der neuen Klinik sein. Er weist aktuell auf seiner Internetseite bereits auf Stellen hin. Aufgrund der unklaren zeitlichen Perspektive können aktuell für die geplanten Standorte in Haltern und Lünen jedoch noch keine Initiativbewerbungen angenommen werden. Die Bauvoranfrage für die Klinik in der Haard soll in diesem Jahr gestellt werden.

Die Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ hatte immer wieder Alternativgrundstücke vorgeschlagen. Diese sind dem Ministerium bekannt. „Bis auf den Eingangsstempel haben wir keine weiteren Informationen durch die entsprechenden Mitarbeiter erhalten“, sagen die Sprecher Thomas Kehrel und Volker Klose. Sie sagen auch, eine proaktive Suche nach Alternativgrundstücken durch das Ministerium sei rechtlich nicht verpflichtend. Letztlich bliebe möglicherweise nur der Klageweg durch die Stadt. Dazu bittet die BI alle Verantwortlichen um Unterstützung.

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Redaktion Haltern
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
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Elisabeth Schrief
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