Erlass bringt Fahrschüler um den Führerschein und Fahrschulen in Nöte

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Wegen des Coronavirus müssen alle Fahrschulen in Haltern geschlossen bleiben. Die Führerscheinprüfungen fallen aus. Eine Schülerin erfuhr davon erst, als sie fast schon im Prüfungsauto saß.

Haltern

, 01.04.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Elisa Kruth wollte gerade ins Auto steigen, um alles einzustellen, da kam die Absage. „Keine Führerscheinprüfung für dich heute, wir dürfen nicht fahren.“ Dabei hatte die 17-jährige Schülerin ein paar Minuten vorher schon alles abgeklärt, alle Dokumente ausgefüllt. Die ganze Aufregung in der Nacht vorher und die Stunden vor der Prüfung – umsonst.

Nach einem Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vom 15. März müssen alle „Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020 eingestellt“ werden. Bei den Fahrschulen sorgte diese Mitteilung für Rätselraten. Zählen sie zu diesen „privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen“?

Fahrschulunterricht ist verboten

Auch am 18. März war das noch unklar. Als Elisa Kruth schon fast im Auto saß, bekam der Fahrprüfer vom TÜV-Nord die Info. Das Straßenverkehrsamt in Recklinghausen schreibt auf seiner Seite: „Fahrschulen fallen nach Information des Verkehrsministerium als Bildungseinrichtungen unter Nr. 3 des obigen Erlasses (Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen). Das bedeutet, dass der Fahrschulunterricht (Theorie und Praxis) einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art [...] ab sofort zunächst bis zum 19. April 2020 verboten sind.“

Die Fahrschülerin Elisa Kruth saß vor ihrer Führerscheinprüfung schon fast im Auto, als sie erfuhr, dass ein Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums auch Fahrprüfungen untersagt. Die Prüfung fiel aus.

Die Fahrschülerin Elisa Kruth saß vor ihrer Führerscheinprüfung schon fast im Auto, als sie erfuhr, dass ein Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums auch Fahrprüfungen untersagt. Die Prüfung fiel aus. © privat

„Das war für mich persönlich natürlich schon enttäuschend und ärgerlich, aber ich kann es verstehen“, sagte die Schülerin des Joseph-König-Gymnasiums. Vor dem neuen Prüfungstermin werde sie jetzt wohl noch ein paar Fahrstunden nehmen, sagte Kruth. Wann dieser neue Termin sein wird, ist allerdings noch ungewiss.

In eine ungewisse Zukunft blickt auch ihr Fahrlehrer Claus Brüggemann, der sie zur Prüfung begleitet hatte. Ihn traf die Nachricht ähnlich überraschend. Die Fahrschule Brüggemann hat zwei Büros in Haltern. Die Miete muss er weiter bezahlen. Genau wie die Versicherung für die sieben Autos und vier Motorräder.

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„Es wird alles ziemlich eng“

Kürzlich habe er ein weiteres Motorrad gekauft, erzählte Brüggemann. Es steht noch beim Händler. „Hätte ich geahnt, wie die Situation wird, hätte ich es sicherlich nicht gekauft. Es wird alles ziemlich eng.“ Weil er mindestens einen Monat lang schließen muss, kommt auch kein Geld rein. Seine Frau eingeschlossen hat Brüggemann vier Mitarbeiter, die er weiter bezahlen muss. Er mache sich deshalb auch gerade schlau, welche Hilfen er als Selbstständiger vom Staat bekommen könne, sagte der 53-Jährige.

Claus Brüggemann macht sich Sorgen um seine Fahrschule.

Claus Brüggemann macht sich Sorgen um seine Fahrschule. © privat

„Normalerweise gehen wir für Vieles in Vorleistung, zum Beispiel legen wir die Kosten für Anträge erst mal aus“, erzählte Brüggemann. Die stehen dann am Ende auf einer Gesamtabrechnung oder vielleicht auch auf der Zwischenrechnung. „Wir telefonieren aber viel und bitten unsere Kunden, das jetzt schon zu bezahlen. Denn gerade geht alles nur übers Sparbuch.“

Eigentlich habe er sich darauf eingestellt, mit 65 in Rente zu gehen. Ob das klappt, weiß er nicht mehr. Trotzdem zeigt Brüggemann Verständnis für die Maßnahmen: „Das ist genau die richtige Entscheidung, auch wenn es für uns schwierig ist. Aber ich sage mal salopp: Lieber arm als tot.“

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Auch Motorrad-Fahrstunden sind verboten

Ralf Köhler, Inhaber von Rallis Fahrschule kann die Einschränkungen nur teilweise nachvollziehen. „Dass die Fahrten im Auto abgesagt werden, kann ich verstehen, dass aber auch die Motorrad-Fahrstunden verboten werden, hingegen nicht“, sagte Köhler. Da fahre er ohnehin mit dem Auto hinter dem Fahrschüler her, Kontakt ließe sich problemlos vermeiden. „So hätte ich zumindest Arbeit und Einnahmen gehabt.“

Ralf Köhler muss seine Fahrschule ebenfalls schließen.

Ralf Köhler muss seine Fahrschule ebenfalls schließen. © privat

Denn auch bei ihm laufen die Kosten weiter. „Meine Reserven werden sicherlich irgendwann aufgebraucht sein“, sagte Köhler. „Bis Ende Mai, könnte ich das vielleicht noch ohne Kredite schaffen, aber wenn das noch länger geht – ein halbes Jahr kann ich das nicht. Da geht es mir wie vielen Kleinunternehmern gerade.“

Die Verluste könne er auch später nicht mehr reinholen. „Ich darf nur 495 Minuten am Tag praktisch unterrichten. Das entspricht elf Fahrstunden. Ich darf nach dem Ganzen ja nicht plötzlich länger arbeiten“, sagte Köhler.

Fristen werden wahrscheinlich verlängert

Brüggemann glaubt, dass sich die Anfragen nach der Aufhebung des Verbotes stauen werden. Wie Köhler nimmt er gerade keine Anmeldungen an. Beide Fahrlehrer mussten ihre Büros schließen. Dass die Zwangspause auch gleichzeitig bedeutet, dass die Fahrschüler alle deutlich mehr Fahrstunden brauchen, glaubt er nicht.

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„Es ist wirklich ein bisschen wie mit dem Fahrradfahren. Was die Fahrschüler einmal gelernt haben, vergessen sie so schnell nicht.“ Über die Sommerferien oder wegen Sportverletzungen habe er immer wieder auch Schüler gehabt, die länger ausgesetzt hätten. „Vielleicht brauchen sie zwei oder drei Fahrstunden zusätzlich, mehr aber in der Regel nicht“, schätzt Brüggemann.

Und auch bei den Fristen scheinen den Fahrschülern keine Nachteile zu entstehen. Eigentlich gilt: Theoretische Prüfungen verfallen nach einem Jahr, Sonderfahrten nach zwei Jahren. „Das Verkehrsministerium arbeitet aktuell an Lösungen“, teilte Rainer Camen, Pressesprecher des TÜV-Nord auf Anfrage mit. „Es ist wahrscheinlich, dass diese Fristen verlängert werden.“

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