Beim Thema Unterhalt denkt man zuerst an Trennungen. Doch relativ häufig müssen Halterner auch für ihre Eltern Unterhalt zahlen. Nicht selten landet der Streit um Pflegekosten vor Gericht.

Haltern

, 05.06.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Halterner Volkshochschule hat einen Vortrag zur Unterhaltspflicht gegenüber Eltern organisiert - und die Nachfrage war groß. Mehr als 40 Bürger sind gekommen, um sich über das Thema zu informieren. Der Referent des Abends war der Dorstener Rechtsanwalt Thomas Rüller, der diesen Vortrag sechs- bis achtmal pro Jahr in der Region hält.

Regelmäßig berät auch Susanne Tieben die Halterner über die Unterhaltspflicht. Die Fachanwältin für Familienrecht ist in ihrer Kanzlei alleine tätig, da sei es schon häufig, wenn sich ein- bis zweimal im Monat Mandanten zu diesem Thema bei ihr melden.

Das Sozialamt bittet die Kinder zur Kasse

„Geht jemand in die Pflege, steht die Finanzierung auf drei Beinen“, erklärt die Halterner Anwältin. Das eigene Einkommen, also meist die Rente, und das bestehende Vermögen der Betroffenen werden bis zu festgelegten Grenzwerten herangezogen. Außerdem zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung einen Teil. Reichen diese Bausteine nicht aus, springt das Sozialamt ein, wenn es keine private Zusatzversicherung gibt oder sie nicht ausreicht. Und die Beamten schauen dann, ob sie die Kinder der Pflegebedürftigen zur Kasse bitten können.

Familienrecht

In Haltern am See gibt es viele Fachanwälte für Familienrecht. Neben Susanne Tieben sind das Irmgard Schwieren, Christin Riemann und Rita Mohr-Strunk, Ludwig M. Havighorst, Katrin Auer, Manfred Bremkamp und Evelyn Luft-Gautsch.

Prinzipiell sind die Enkel auch in der Pflicht, fürs Sozialamt sind aber nur die Kinder greifbar. Geschwister oder Schwiegerkinder sind nicht verantwortlich. Wichtig für diejenigen, die so ein Schreiben des Sozialamtes bekommen, heißt es von mehreren Anwälten: Es ist sorgfältig zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige wirklich zur Zahlung in der geforderten Höhe verpflichtet ist.

Je nach Heim sind die Kosten unterschiedlich, der Eigenanteil liege meist bei etwa 2300 bis 2500 Euro pro Monat, heißt es von Anwälten. Hinzu kommen Alltagskosten wie etwa für Frisörbesuche, Medikamente oder Kleidung. Da kann man mit weiteren 300 bis 400 Euro rechnen. „Die durchschnittliche Versorgungslücke in der stationären Pflege beträgt in Deutschland 1500 Euro“, ist von der Verbraucherzentrale zu lesen.

„Für die Unterhaltspflicht gibt es konkrete gesetzliche Regelungen“, sagt die Halterner Anwältin Susanne Tieben. Was wird vom Einkommen berücksichtigt? Wie sieht es mit dem Wert von Immobilien aus? „Im konkreten Einzelfall ist es immer eine Frage der Auslegung“, so Tieben. Als Verpflichteter versuche man, Ausgaben vorweg abzuziehen. „Wenn man zum Beispiel 50 Jahre alt ist, hat man sein Geld ja schon für viele Dinge verplant“, so die Anwältin.

Keine „nachhaltige Verschlechterung des Lebensstandards“

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass Unterhaltszahlungen für Eltern nicht zu einer „nachhaltigen Verschlechterung des Lebensstandards“ bei den Kindern führen sollen. Der jeweilige Betrag wird individuell nach dem Einkommen ermittelt. Die Verbraucherzentrale rechnet beispielhaft mit einem bereinigten Einkommen von 3000 Euro netto. 1800 bleiben dem Kind als Alleinstehendem grundsätzlich als „Mindestselbstbehalt“. Die Hälfte der verbleibenden 1200 Euro ist dann die maximal mögliche Unterhaltzahlung für das Elternteil: also 600 Euro pro Monat. Für ein Ehepaar liegt der Selbstbehalt bei 3240 Euro.

Bereinigtes Einkommen

Das sogenannte „bereinigte Nettoeinkommen“ ist das Einkommen, von dem bereits Steuern, Sozialabgaben, Kreditraten, berufliche Ausgaben, Beiträge für die eigene Altersvorsorge und weitere Aspekte abgezogen sind. Weitere Informationen erteilt zum Beispiel die Verbraucherzentrale.

„Die Rechnung mit den 600 Euro ist aber ein echter Ausnahmefall“, sagt Michael Edelbrock, Fachdienstleiter beim Kreis Recklinghausen: „Ich kenne ganz viele Fälle, bei denen es um 50 bis 200 Euro geht.“ Was wie angerechnet werden kann, ergebe sich häufig im Dialog. Und bis auf ganz wenige Ausnahmen sei dieser Dialog auch stets freundlich. Nur wenn man sich nicht einigen kann, sei das Amt zur Klage gezwungen.

Der Unterhaltsanspruch sei wichtig, um die Staatskasse weniger zu belasten: „Sozialhilfe ist die allerletzte Möglichkeit“, so Edelbrock. Vorher müsse einfach der Verwandtenunterhalt in Anspruch genommen werden, so sieht es das Gesetz vor (SGB 12).

Wie viele Halterner für ihre Eltern die Kosten eines Pflegeheims zahlen, kann das Sozialamt des Kreises Recklinghausen nicht mitteilen. Diese Daten würden schlichtweg nicht erhoben, teilt die Pressestelle der Verwaltung mit. Genauso sieht es mit der Zahl der Rechtsstreitigkeiten zu diesem Thema aus, auch beim zuständigen Amtsgericht in Marl wird keine Statistik geführt. In den fünf Halterner Seniorenheimen leben rund 370 Menschen.

Frauen sind deutlich häufiger betroffen als Männer

„Männer haben meistens eine eigene Rente und können so für die Pflegekosten selbst aufkommen“, sagt Anwältin Susanne Tieben. Bei Frauen, die selbst nicht gearbeitet haben und auf ihren Mann angewiesen waren, sieht das häufig anders aus.

„Für Personen, die zur Beratung bei mir sitzen, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen“, so Tieben. Für diejenigen sei es schon zu spät, sich mit einer privaten Altersvorsorge zu beschäftigen. Die Anwältin sagt: „Damit muss man sich frühzeitig auseinandersetzen.“

Kommentar

Man kann natürlich berechtigterweise am Stammtisch drüber schimpfen, dass die Renten viel zu niedrig sind, doch das bringt einem ja nichts. Aber man kann sich in der Politik engagieren und mit Abgeordneten sprechen. Das bringt schon mehr. Unabhängig davon muss sich jeder Berufstätige heutzutage einfach um eine private Altersvorsorge kümmern. Die Rente reicht fürs Alter einfach nicht mehr aus und es gibt genügend Investitionsmöglichkeiten, bei denen man jederzeit ans angelegte Geld rankommt, auch wenn man es schon früher braucht. Wer bereits in der misslichen Lage ist, dass die Kinder für ihn oder sie zur Kasse gebeten werden, konnte das Problem vielleicht nicht kommen sehen. Wer aber jetzt als Berufstätiger mit dem aktuellen Wissen nichts unternimmt, handelt grob fahrlässig.
Lesen Sie jetzt