In Haltern wird gern gewohnt. Freie Baugrundstücke sind deshalb rar und meistens schnell an gut zahlende Investoren vergeben. Doch Politik und Bürger ärgern sich zunehmend.

Haltern

, 20.12.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Haltern ist eine attraktive Stadt mit guter Infrastruktur und vielen Freizeitmöglichkeiten. Als Folge steigt seit Jahren die Nachfrage nach Häusern, Mietwohnungen und Grundstücken. Das knappe Angebot und die niedrigen Bankzinsen erhöhen den Druck, Baulücken zu schließen, alte und kleine Stadthäuser durch große zu ersetzen oder Hinterland zu bebauen.

Befeuert wird diese Entwicklung durch die Tatsache, dass nur für die Hälfte der Wohngebiete in Haltern Bebauungspläne gelten. Der Rest wird entsprechend Paragraf 34 Baugesetzbuch genehmigt: Danach muss sich ein Bauherr lediglich an die unmittelbare Umgebung anpassen. Investoren sind hier wegen geringer Auflagen immer gern schnell zur Stelle. Da werden, wie in der Innenstadt, auch schon 700 Euro für einen Quadratmeter gezahlt.

Die Verwaltung nimmt den Unmut zur Kenntnis

„Was hier in der Stadt zum Teil gebaut wird, das müssen wir uns nicht gefallen lassen“, wetterte Maaike Thomas (Die Grünen) kürzlich im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt. Neue Wohnkomplexe wirkten zum Teil wie Fremdkörper. „Innenverdichtung muss maßvoll geschehen“, findet Maaike Thomas.

Der Paragraph 34 des Baugesetzbuches

Großer Beurteilungsspielraum

Paragraph 34 regelt die Genehmigung von Bauvorhaben im „unbeplanten Innenbereich“, also auf jenen innerstädtischen Flächen, für die kein Bebauungsplan existiert. Um die Zersiedlung von Städten zu bremsen und die weitere Versiegelung von Flächen im Umland zu stoppen, setzt man in vielen Bauämtern verstärkt auf die Nachverdichtung bestehender Quartiere. Hierbei kommt häufig Paragraph 34 zum Einsatz. Ein Bauvorhaben muss demnach genehmigt werden, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist“. Die Frage, ob das Maß der baulichen Nutzung eingehalten oder überschritten wird, beantworten Bauwillige und Bauämter mitunter völlig unterschiedlich. Der Paragraph 34 wird in der Regel eher zugunsten der Bauherren ausgelegt, um sich nicht der Gefahr einer Klage auszusetzen.

Auch Halterner Bürger wie Bernd Sandmann oder Hermann Ikemann gingen über die Halterner Zeitung an die Öffentlichkeit, weil sie finden, dass „Baukolosse“ die Wohnsiedlungen in der Stadt verschandeln und sie sich von dem „Bauwahnsinn“ bedrängt fühlen.

Die Bauverwaltung nimmt den Unmut zur Kenntnis. Die Erhöhung der Baudichte könne vor allem in durch Einfamilienhäuser geprägten Gebieten dazu führen, dass Spannungen im nachbarschaftlichen Verhältnis auftreten, so die Verwaltung. „Alteingesessene Anwohner befürchten je nach Art des Bauvorhabens eine Abwertung ihres Grundstückwertes, ihrer Lebensqualität und mehr Autoverkehr in ihrem Quartier“, beschrieb die gerade aus dem Amt geschiedene Baudezernentin Dr. Andrea Rüdiger die Stimmung.

Paragraf 34 beschäftigt auch immer wieder die Gerichte

Aber dort, wo es keine Bebauungspläne gibt, wird entsprechend Paragraf 34 eine Baugenehmigung erteilt. Maßstab ist das „Einfügen in die nähere Umgebung“ - eine weit gefasste Formulierung, die immer wieder die Gerichte beschäftigt. Welche nähere Umgebung maßgeblich ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls, sagt die Bauverwaltung.

Der Weg geht so: Ist der Rahmen gefasst, muss sich das Vorhaben in diesen Rahmen einfügen. Fügt sich das Vorhaben ein, so hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung. Damit sich ein Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt, muss es in unmittelbarer Umgebung ein Referenzobjekt geben, das hinsichtlich sämtlicher Maße mit dem Bauvorhaben vergleichbar ist. Allerdings sind die Anzahl der Wohnungen oder relative Verhältniszahlen wie die Grundflächen- oder Geschossflächenzahl keine Beurteilungskriterien.

Grüne und SPD wollen mehr Bebauungspläne

Das führt dann dazu, dass Halterner neue Häuser als Fremdkörper wahrnehmen. „Es ist dringend notwendig, mit Bauträgern Gespräche zu führen. Aber wir müssen auch endlich mehr Bebauungspläne aufstellen“, fordert Maaike Thomas. Da winkt die Verwaltung wegen Arbeitsüberlastung ab. „In großen Teilen sei nicht schön, was zurzeit in Haltern entstehe“, pflichtet Ralf Bürgers (CDU) der Grünen-Politikerin bei. Doch vor Vorwürfen gegen das Bauamt solle man sich hüten, den Mitarbeitern seien oft die Hände gebunden. „Aber natürlich müssen wir schauen, ob man neue Häuser nicht gefälliger gestalten kann.“

Die Politiker können über die Genehmigung von privaten Bauprojekten nicht mitentscheiden, aber sie treffen sich mit der Bauverwaltung zu sogenannten 34-er Runden. Hier werden neue Vorhaben vorgestellt. Heinrich Wiengarten (SPD) wünscht sich mehr Kompetenzen für diese Runde. „Dann können wir Auswüchse vielleicht verhindern.“ Beate Pliete (SPD) sieht ohne Bebauungspläne keine Handhabe: „B-Pläne sind das einzige Instrument, das Wildwuchs ausschließt.“

Bauherren sollen Projekte sensibler entwickeln

Die Bauverwaltung sagt immerhin zu, dass sie Bauherren in Vorgesprächen für das Thema sensibilisieren werde. Es sei ja durchaus feststellbar, dass die Ausnutzbarkeit von Grundstücken zugenommen habe. Für die Zukunft müsse eine verträgliche Nachverdichtung gewährleistet werden.

Im Jahr 2018 wurden in Haltern 58 Einfamilienhäuser genehmigt, bis Ende 2019 waren es 40. Im Mehrfamilienhaus-Bereich wurden 31 Gebäude mit 115 Wohneinheiten (2018) und bis Ende 2019 insgesamt 22 Gebäude mit 90 Wohneinheiten genehmigt.

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