Politisches Beben erreicht Haltern: Was sagen die Politiker zu von der Leyen und AKK?

hzHaltern in Europa

Zwei politische Paukenschläge an einem Tag: Ursula von der Leyen wird europäische Kommissionspräsidentin und AKK neue Verteidigungsministerin. Wie denken Halterner Politiker darüber?

Haltern

, 17.07.2019, 16:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das politische Beben in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene hat vor Haltern am See nicht Halt gemacht. Wir haben Hendrik Griesbach (CDU), Beate Pliete (SPD), Torsten Dederichs (FDP) und Annette Fleuster (Die Grünen) nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer befragt.

? Was halten Sie von der Personalie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin?

Hendrik Griesbach (CDU):
„Ich finde, sie ist eine absolut geeignete Kandidatin. Ihre Vita ist eine europäische und ihre Bewerbungsrede fand ich sehr gut. Sie wird der Rolle als Kommissionspräsidentin gerecht werden und dem Amt eine positive Note aufdrücken.“

Beate Pliete (SPD):
„Ich glaube, dass sie die großen und wichtigen Aufgaben bewältigen kann. Dazu zählen der Brexit und der Umgang mit der Flüchtlingsfrage. Für Deutschland ist es bemerkenswert, dass wir die Präsidentin stellen.“

Torsten Dederichs (FDP):
„Sie ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Nun hat sie fünf Jahre Zeit, sich zu beweisen.“

Annette Fleuster (Die Grünen): „Wir befürchten, dass die Themen Umwelt, Klima und Seenotrettung von der neuen Kommissionspräsidentin nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir hoffen jedoch, dass sie die Themen angeht.“

? Frau von der Leyen ist zur Kommissionspräsidentin gewählt worden, obwohl sie nicht die Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen war. Was halten Sie davon?

Hendrik Griesbach (CDU): „Der Prozess muss von der Personalie abgekoppelt betrachtet werden. Ich finde es unangemessen, dass man vom Spitzenkandidaten-Prinzip, auf das man sich zuvor geeinigt hat, abgelassen hat. Für diesen Ausgang sind die Staats- und Regierungschefs, insbesondere der französische Präsident Macron und Angela Merkel mitverantwortlich. Angela Merkel hätte sich vielleicht mehr einsetzen können. Das Verhalten der SPD in dieser Frage ist beschämend und erbärmlich.“

Beate Pliete (SPD): „Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll und ich finde es schwierig, dass man nicht daran festgehalten hat. Dafür sind vor allem die Regierungschefs verantwortlich.“

Torsten Dederichs (FDP): „Das Parlament hat sich nicht stark genug hinter die gewählten Spitzenkandidaten gestellt. Die Liberalen haben von der Leyen dennoch gewählt, weil sie in ihrer Rede Vorschläge gemacht hat, wie man in Zukunft am Spitzenkandidaten festhalten kann.“

Annette Fleuster (Die Grünen): „Wir sind nicht glücklich darüber, wie es gelaufen ist. Das gültige Verfahren wurde in Hinterzimmern ausgekungelt. So wird das Vertrauen in die Politik nicht gefördert.“

? Was halten Sie von der Personalie Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin?

Hendrik Griesbach (CDU): „Ich war überrascht, denn sie sagte bis zuletzt, sich dem Amt der Parteivorsitzenden zu widmen. Ich weiß auch um keine besondere Expertise, die sie für das Amt der Verteidigungsministerin qualifiziert. Wir müssen gucken, ob sie das Vertrauen der Truppe gewinnt. Das richtige Signal in dieser Zeit wäre ein Nachfolger aus den Reihen der Bundeswehr gewesen.“

Beate Pliete (SPD): „Ich finde diesen Schritt merkwürdig, denn AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer, Anm. d. Red.] hat immer gesagt, sie würde nicht in das Kabinett gehen und jetzt sie macht sie es doch.“

Torsten Dederichs (FDP): „Ich war überrascht, wie viele andere, weil andere gehandelt wurden. Es wäre besser, wenn man einen Verteidigungsexperten für das Amt gefunden hätte.“

Annette Fleuster (Die Grünen): „Ich weiß nicht, ob sie das Format dazu hat. Vielleicht wird sie in ihrem Amt wachsen.“

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