Steuern, Klimanotstand und Personal: Halterner Politiker liefern sich Schlagabtausch

hzHaushalt und Stellenplan

Vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts und des Stellenplans 2020 zogen die Fraktionen Bilanz. Lob und Kritik für die Verwaltung.

Haltern

, 29.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wie auf Bundesebene nutzten die Fraktionen im Halterner Rat die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend zur Aussprache über die Politik vor Ort. Bevor der Haushaltsentwurf 2020 samt Stellenplan einstimmig verabschiedet wurde, stärkte die CDU der Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Bodo Klimpel (CDU) besonders den Rücken.

Die übrigen Fraktionen lieferten auch kritische Beiträge, wobei vor allem die SPD den Schlagabtausch suchte. Zu den wesentlichen Eckdaten des Haushalts gehört ein geringer Überschuss in Höhe von rund 370.000 Euro. Die Stadt plant mit Erträgen von 101,17 Millionen Euro und Aufwendungen von 100,8 Millionen Euro.

Der Personal- und Versorgungsaufwand liegt voraussichtlich bei 27,8 Millionen Euro. Die Zahl der Stellen soll von 434 auf 431 sinken.

CDU: „Wir sind gut aufgestellt“

„Zusammenfassend lässt sich aus Sicht der CDU feststellen, dass wir in allen Bereichen der städtischen Zuständigkeiten gut aufgestellt sind und bereits jetzt viel erreicht haben“, zog der neue Fraktionsvorsitzende der CDU und Bürgermeisterkandidat, Andreas Stegemann, eine positive Bilanz. Die finanziellen Rahmendaten stimmten. Insbesondere durch die Erhöhung der Grundsteuer B sei eine solide Finanzierung erreicht worden. Für die Mehreinnahmen, die den Haushaltsausgleich und den massiven Schuldenabbau möglich gemacht haben, hätten vor allem die Halterner Bürger gesorgt.

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Die CDU stehe für ein kategorisches Nein von weiteren Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Ebenso lehne die Fraktion die Ausrufung eines Klimanotstands in Haltern ab. Es sei lediglich eine symbolische Geste und deshalb nicht notwendig, erklärte Andreas Stegemann.

Grüne: „Wir sind verlässliche Partner“

Widerspruch vor allem der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war hier vorprogrammiert. Fraktionsvorsitzender Michael Zimmermann machte auf alarmierende Meldungen zum Thema Klimawandel aufmerksam und sagte zur ablehnenden Haltung der CDU (sowie von WGH und FDP): „Ich kann das nur so interpretieren, dass die Verwaltung unterstützt von großen Teilen der Politik weiterhin Entscheidungen treffen will, ohne die Auswirkungen auf das Klima auch nur abzuwägen.“

Die Grünen in Haltern seien nicht nur ein verlässlicher Partner in Sachen nachhaltiger Kommunalfinanzen, sondern „in allen Dimensionen der Nachhaltigkeit“.

SPD: „Der Haushalt ist ohne Ambitionen gestrickt“

SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete urteilte über den Haushaltsentwurf besonders kritisch. Dieser sei „ohne Ambitionen und kreative Ziele gestrickt“. Demokratie bedeute auch Gestaltung, die forderte sie für ihre Fraktion von bedarfsgerechten Angeboten im Kita- und OGS-Bereich bis zum digitalen Fortschritt in den Schulen ein.

Unter anderem machte sie deutlich, dass aus Sicht der SPD in Haltern Konzepte im Bereich des Tourismus fehlten, der sich zum wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt hat. Die aktuelle Stellenneubesetzung im Baudezernat nach der Kündigung von Dr. Andrea Rüdiger nutzte Beate Pliete zu dem Vorwurf: „Der Dampfer Stadtverwaltung Haltern am See fährt zwar mit Kapitän, aber die Kommandobrücke ist leergefegt.“

Hier erklärte Michael Zimmermann (Grüne), dass der Bürgermeister die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt habe.

WGH: „Kein Aufleben der Wünsch Dir was-Politik“

Die WGH hoffe nun darauf, dass der neue Baudezernent Siegfried Schweigmann sein Amt „zumindest länger als seine beiden Vorgängerinnen führen wird.“ So führte Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann aus.

Er warnte davor, die „Wünsch Dir was“-Politik der 70er- und 80er-Jahre nach dem Auslaufen des Stärkungspakts wieder aufleben zu lassen. Sicher müsse an der einen oder anderen Stelle gehandelt werden. „Aber dann mit Augenmerk und nicht ohne zu vergessen, welche Anstrengungen nötig waren, die Stadtfinanzen wieder in geordnete Bahnen zu bringen“, sagte Ludwig Deitermann.

FDP: „Die Stadt fit für die Zukunft machen“

Es müsse das Ziel sein, „eine nachhaltige und stabile Haushaltslage in Haltern am See vorzuweisen und gleichzeitig unsere Stadt aber auch unseren Verwaltungsapparat fit für die Zukunft zu machen“, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt.

Als Beispiel im Kleinen, das gleichzeitig dem Klimaschutz zugutekomme, nannte er den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und die Möglichkeit, Papier zu sparen. Auf bisherige positiven Entwicklungen und das Erreichen des Haushaltsausgleichs dürfe man sich jetzt nicht ausruhen. „Jetzt heißt es, weiter die Ärmel hochkrempeln und die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel klug einzusetzen.“

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