„Unsinnige Regelung“: Halterner Familie kämpft auf Sylt um Beherbergung

hzBeherbergungsverbot

Eine Halterner Familie, die seit Freitag Urlaub auf Sylt (Schleswig-Holstein) macht, kämpft per Eilverfahren gegen das Beherbergungsverbot des Landes. Bislang ohne Erfolg.

Haltern

, 16.10.2020, 17:25 Uhr / Lesedauer: 2 min

Frank Stenner ist richtig sauer. Der Anwalt und Notar aus Haltern war am Freitag auf der Insel Sylt angekommen, um dort mit seiner Frau und den drei Kindern Urlaub zu machen. Doch das Beherbergungsverbot des Landes Schleswig-Holstein macht der Familie einen Strich durch die Rechnung. Denn gemäß der dortigen Landes-Regelung dürfen Touristen aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen nur in ein Hotel oder eine Ferienwohnung, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Der Kreis Recklinghausen und damit auch die Stadt Haltern gelten als Corona-Risikogebiet. „Ich will mir meinen Urlaub doch nicht von unsinnigen Regelungen kaputtmachen lassen“, erklärte Frank Stenner am Freitagabend im Gespräch mit der Halterner Zeitung.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist Eilantrag ab

Per Eilantrag hatte der Rechtsanwalt noch am Donnerstag versucht, das Verbot zu kippen, insbesondere auch, weil das Beherbergungsverbot in vielen anderen Bundesländern bereits bröckelte oder gar gekippt worden war.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig allerdings wies den Eilantrag am späten Donnerstagabend ab. Er sei unbegründet, entschieden die Richter (Az. 3 MR 45/20). Allerdings sahen sie auch noch viele offene Fragen rund um die Regelung. „In Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit beurteilt der Senat die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen“, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Insbesondere sei in der Kürze der Zeit die Frage nicht zu beantworten gewesen, ob es verhältnismäßig sei, das Beherbergungsverbot an die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in der Herkunftsregion der potenziellen Urlauber zu knüpfen.

Zur Not wird der letzte Zug genommen

Die Stenners fuhren trotzdem auf die friesische Insel. „Wir prüfen auch jetzt noch alle Rechtsmittel im Eilverfahren“, sagte Frank Stenner am Freitagabend. „Zur Not müssen wir den letzten Zug nach Hause nehmen.“ Möglicherweise komme die Familie aber auch noch privat auf Sylt unter.

Frank Stenner hat überhaupt kein Verständnis für das Verbot. „Ins Café oder Restaurant darf man gehen, aber mit der Familie ein abgeschlossenes Hotelzimmer beziehen, ist nicht erlaubt“, kritisiert er. „Wo ist da die Logik?“, fragt Stenner sich. Schließlich würden doch die Corona-Zahlen nicht steigen, „nur weil wir hier Urlaub machen“. Einen Test hatten die Halterner vor ihrer Abreise nicht machen lassen.

In Haltern liegt der Inzidenzwert bei 26,4

Ungerecht sei es zudem, die Zahlen des Kreises Recklinghausen zugrunde zu legen. Dort hatte es in den letzten sieben Tagen 465 Neuinfektionen gegeben, was einer Inzidenz von 75,7 entspricht. Die kritische Marke liegt bei 308 Neuinfektionen. Die Stadt Haltern dagegen weist lediglich einen Inzidenzwert von 26,4 auf. Insgesamt haben sich 144 Menschen in Haltern mit dem Coronavirus infiziert. So hatte es der Kreis am Freitag mitgeteilt.

In der Bevölkerung trifft das Beherbergungsverbot und insbesondere die sehr unterschiedliche Handhabung durch die Länder auf weit geringere Zustimmung als viele andere Corona-Maßnahmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte prognostiziert: „Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet: so gut wie kein Beherbergungsverbot“.

Bis Redaktionsschluss am Freitagabend konnte Frank Stenner noch keinen neuen Stand dazu mitteilen, ob die Familie nun auf Sylt urlauben darf oder nicht. Der Rechtsexperte zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Ich glaube aber schon, dass wir unsere Urlaubszeit hier noch ganz planmäßig verbringen können.“ Der letzte Zug sei jedenfalls keine gute Option.

Verbot ist hochumstritten

Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel am Mittwoch im Kanzleramt hochumstritten gewesen.
  • Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzten es gar nicht um, andere wie Mecklenburg-Vorpommern halten bis heute strikt daran fest.
  • Am Donnerstag kippten dann Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die dortigen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel freiwillig.
  • Die Rechtsprechung ist allerdings nicht eindeutig. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein wies am Donnerstag den Eilantrag der Halterner Familie gegen das Beherbergungsverbot ab. Am Freitag scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ein Ehepaar aus Köln.
  • Die bayerische Landesregierung entschied am Freitag, die am gleichen Tag auslaufende Vorschrift nicht zu verlängern. Die hessische Landesregierung will am Montag über eine Abschaffung entscheiden.
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