Kita-Beiträge

Verzicht auf Kita-Beiträge: Stadt Haltern begrüßt Signale vom Land NRW

Laut einem Medienbericht will das Land NRW auf Kita-Beiträge in den nächsten Monaten verzichten. Die Eltern sollen so entlastet werden, da die Betreuung in der Pandemie eingeschränkt ist.
Für Eltern von Kita-Kindern in Lünen gibt es heute gute Nachrichten. © picture alliance/dpa

Das NRW-Landeskabinett hat sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ darauf verständigt, den Eltern von Kita-Kindern bei den Beitragszahlungen entgegenzukommen. Die Landesregierung sagte zu, aus abrechnungstechnischen Gründen keine Beiträge für die Monate Mai und Juni zu erheben, da diese noch nicht abgebucht worden seien.

Eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden ist erzielt.

Stadt unterstützt Forderung

Das Land hatte zuletzt den Unmut der Eltern auf sich gezogen, weil für die Monate Februar und März die vollen Kita-Beiträge erhoben wurden, obwohl die Betreuungszeiten pandemiebedingt in beiden Monaten deutlich eingeschränkt waren. In Haltern hatten zwei Mütter sogar eine Petition angestoßen. Auch die Stadt stellte sich hinter die Forderung, die Eltern zu entlasten.

Bei einem Besuch in der Kreativwerkstatt des Kindergartens Heilig Kreuz Hamm-Bossendorf verkündete Bürgermeister Andreas Stegemann eine gute Nachricht: „Nachdem sich die Stadt dafür stark gemacht hatte, auf Kita-Beiträge zu verzichten, konnte nun ein Erfolg erzielt werden: In den Monaten Mai und Juni werden keine Beiträge bei den Eltern erhoben.“ Die Einnahmeverluste tragen Stadt und Land jeweils zur Hälfte.

„Nachfragen haben Wirkung gezeigt“

Die Stadt Haltern am See werde auch zukünftig auf die Beiträge verzichten, sofern eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist, die Betreuung im eingeschränkten Pandemiebetrieb erfolgt und das Land mindestens 50 Prozent der ausfallenden Elternbeiträge ersetzt. So sei es per Dringlichkeitsentscheidung vom 20.01.2021 (Drucksache 21/001) im Rat am 18.03.2021 beschlossen worden.

Bürgermeister Andreas Stegemann dazu: „Unser ständiges, beharrliches Nachfragen, sowie der Brief aller Bürgermeister am 22. April an Familienminister Dr. Joachim Stamp, haben Wirkung gezeigt. Das ist ein gutes Zeichen an die massiv beeinträchtigten Eltern und Kinder.“

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