Die Stadt will verhindern, dass in Hullern zwei neue Windräder gebaut werden, bevor sie die Windvorrangzonenplanung abgeschlossen hat. © Benjamin Glöckner
Windenergie Haltern

Windräder Hullern: Die Stadt Haltern will gegen den Kreis klagen

Die Stadt will gegen den Kreis klagen. Es geht um die beiden beantragten Windräder in Hullern. Vier Parteien haben dazu einen Dringlichkeitsbeschluss unterschrieben, die Grünen nicht.

Die Gesellschaft Windpark Antrup mit Sitz in Bremen will am Ortseingang von Hullern zwei jeweils 241 Meter hohe Windräder bauen. Ein Antrag dazu liegt zur Genehmigung beim Kreis, Haltern hatte aber im Juli 2020 noch unter Bürgermeister Bodo Klimpel um Rückstellung gebeten, um Zeit für die Windvorrangzonenplanung in Haltern zu gewinnen. Der Kreis hat das Anliegen der Stadt abgelehnt.

Dagegen will Haltern nun Klage beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Vorausgesetzt, der Hauptausschuss stimmt in seiner Sitzung am 18. März zu. Unterschrieben haben den Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, Wählergemeinschaft und FDP, die Grünen allerdings nicht. Sie hatten auch schon die Zurückstellung des Genehmigungsantrags nicht mitgetragen. Die Grünen möchten die Chancen der Windenergie nutzen. Es liegt für sie in der Natur der Sache, dass eine Flächengemeinde wie Haltern mehr in Sachen Windenergie tun muss als eine dichtbesiedelte Region.

Die Verwaltung geht von erfolgreicher Klage aus

Sollte die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen und als Letztverantwortlicher Landrat Bodo Klimpel in der Zwischenzeit die Windräder in Hullern genehmigen, will die Stadt auch dagegen Klage erheben.

Die Verwaltung hat die Erfolgsaussichten einer Klage fachanwaltlich prüfen lassen. Demnach besteht Aussicht auf Erfolg. Maßgeblich dafür ist, dass der Ablehnungsbescheid in unzulässiger Weise die gemeindliche Planungshoheit verletzt. Die geplanten Standorte in Hullern könnten, so die Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher als Potenzialfläche Ost vom Kreis angenommen werden, sie müsse komplett neu bewertet werden.

Hullerner Bürger wehren sich gegen die beiden Windräder. Sie fürchten, dass diese die Erweiterung des Ortsteils um ein neues Baugebiet blockieren.

Hauptausschuss übernimmt Entscheidung des Rates

Die Stadt kann sich nur mit einem Dringlichkeitsantrag wehren, weil die Klagefrist am 3. März abgelaufen ist. Sie geht ein Kostenrisiko (im Falle einer Niederlage) von maximal 25.000 Euro ein.

Normalerweise liegt die Entscheidung über einen Dringlichkeitsantrag beim Stadtrat. Doch wegen der Corona-Pandemie haben die Mitglieder des Rates schriftlich und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit darüber abgestimmt, dass die Entscheidungsbefugnisse an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert werden.

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Elisabeth Schrief
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