Zur Hölle mit der Eigenverantwortung, sie ist ein Scheinargument

Haltern bekommt keine Baumschutzsatzung. Viele Gegner hatten mit der Eigenverantwortung der Menschen argumentiert. Für unsere Autorin ist das nur ein vorgeschobener Grund.
Politiker verstecken sich zu oft hinter dem Argument der „Eigenverantwortung“ meint unsere Kommentatorin.
Politiker verstecken sich zu oft hinter dem Argument der „Eigenverantwortung“ meint unsere Kommentatorin. © Montage: Nora Varga

Was bedeutet eigentlich Eigenverantwortung? Nun, es steckt im Namen. Man übernimmt für das eigene Tun und Handeln die Verantwortung, trägt die Konsequenzen. Spätestens seit Corona kommt einem der Begriff in jeder Debatte entgegen. Auch im Klimaausschuss in Haltern wurde mit dem Appell an die Eigenverantwortung der Menschen Stellung gegen die Baumschutzsatzung bezogen.

Ich habe nie verstanden, wie man als Politiker auf die Eigenverantwortung hoffen kann. Schließlich setzt das das Vertrauen voraus, dass Menschen sich immer all der Konsequenzen bewusst sind, die ihr Tun und Handeln haben kann. Und natürlich, dass sie die Konsequenzen noch erleben werden. Gerade im Bereich Klimaschutz ist das aber höchst selten der Fall. Hier ist es eher die Aufgabe der Politik, die Menschen vor kurzfristigem egoistischen Verhalten zu schützen.

Gute Argumente gegen die Baumschutzsatzung gibt es

Es gibt viele Argumente gegen die Baumschutzsatzung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist fragwürdig und es gäbe sicherlich auch Alternativen mit einem ähnlichen Effekt. Die Satzung mit Verweis auf die Eigenverantwortung abzulehnen, ist aber Arbeitsverweigerung der Politik. Man kann von den Halternern nicht erwarten, an die vom Klimawandel gepeinigte Stadt der Zukunft zu denken, wenn sie Bauvorhaben in ihrem Garten planen.

Wer an die Eigenverantwortung appelliert, will meist vermeiden, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Zu teuer, zu aufwendig, nicht effektiv, all das sind Argumente, die sich deutlich schwerer an die Bevölkerung bringen lassen, als das vage Vertrauen in die angeblich allmächtige Eigenverantwortung.

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