Parkplatz-Streit mit der Polizei eskalierte komplett – Angeklagter landete auf der Wache

hzAmtsgericht Ahaus

Wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte war ein 29-jähriger Heeker angeklagt. Doch weil der Einsatz „unglücklich“ verlaufen sei, stellte der Richter das Verfahren ein.

Heek

, 06.06.2019, 14:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es war ein vergleichsweise harmloser Unfall, der sich Anfang Februar auf dem Lidl-Parkplatz ereignete. Erst die Aufnahme der Personalien durch die Polizei führte zu Handgreiflichkeiten, die dafür sorgten, dass sich die Beteiligten nun vor dem Amtsgericht Ahaus wiedersahen. Wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte war ein 29-jähriger Heeker angeklagt. Doch was genau in seiner Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten passiert war, erwies sich als schwer zu rekonstruieren.

Einigkeit bestand nur bei der Vorgeschichte: Ein Ahauser Ehepaar hatte abends nach einem Einkauf den Supermarkt-Parkplatz verlassen wollen, als der Angeklagte in der Dunkelheit mit seinem Fahrrad von links angefahren kam und den linken Kotflügel des Wagens mit seinem Bein touchierte. Weil es sich um einen Firmenwagen handelte, rief der Fahrer die Polizei an. Kurios: Statt gemeinsam auf das Eintreffen der Beamten zu warten, begab sich der Heeker in den Discounter, um einzukaufen.

Was sich ereignete, als er aus dem Laden trat und auf zwei Ahauser Polizisten traf, stellten die Beteiligten ganz unterschiedlich dar. Der 29-Jährige habe keine Dokumente dabeigehabt und sich geweigert, seine Personalien zu nennen, hatten die Beamten ausgesagt. Als ein Polizist nach seinem Portemonnaie griff, habe der Angeklagte ihm mit ausgestreckten Armen gegen den Oberkörper gestoßen.

Angeklagter streitet alles ab

Nachdem die Polizisten ihn zum Polizeiwagen zogen, um ihn auf der Motorhaube zu fixieren, habe er ihnen gegen die Beine getreten und mit dem Ellbogen gegen die Brust geschlagen. Auch die Motorhaube und der Scheibenwischer seien dabei beschädigt worden. Die Beamten riefen Verstärkung herbei, die den 29-Jährigen zur Polizeiwache nach Ahaus brachten.

Auf der Fahrt habe der Mann weiter Widerstand geleistet. Er soll sich auf einen neben ihm sitzenden Beamten geworfen und nach einem anderen getreten haben. Auf der Wache, wo er die Nacht in Gewahrsam verbrachte, war ihm eine Blutprobe entnommen worden, die etwa 1 Promille Alkohol ergab.

„Das sind Lügner“, ließ der Angeklagte am Dienstag im Amtsgericht über seinen Dolmetscher ausrichten. „Ich schwöre, ich habe niemanden angefasst“, beteuerte er. Er habe keinen Ausweis dabei gehabt und stattdessen seine Bankkarte zur Feststellung der Personalien angeboten. Dann habe einer der Polizisten nach seinem Portemonnaie gegriffen, das mit einer Kette fixiert war. Als er sich beschwert habe, hätten die beiden Polizisten ihn gewaltsam gepackt, seine Hände auf dem Rücken fixiert und ihn mit dem Kopf auf die Motorhaube gedrückt.

Auch Pfefferspray hätten die Beamten ihm ins Auge gesprüht. „Ich habe nichts mehr gesehen und vor Schmerzen geschrien.“ Erst in der Ahauser Wache habe er Augentropfen zur Behandlung erhalten. Auch ein Freund des Angeklagten, den er im Laden getroffen hatte, bestätigte dessen Version.

Pfefferspray in die Augen gesprüht

Gleich fünf Zeugen waren geladen, doch viel zur Aufklärung konnten sie nicht beitragen. „Es war direkt eine gereizte Stimmung und das Gerangel ging los“, berichtete der Ahauser Autofahrer. Doch wie die Situation entstanden war und von wem die Handgreiflichkeiten ausgingen, konnte er nicht sagen. Ein „gegenseitiges Schubsen“ habe er zunächst beobachtet.

Auf der Motorhaube des Streifenwagens sei der Streit dann eskaliert. „Das war ein Riesen-Tohuwabohu. Es ging heftig hin und her, es wurde geschubst und getreten.“ Auch seine Ehefrau und ein Zeuge des Unfalls hatten die anschließende Auseinandersetzung nicht verfolgt.

„Er hat die Auskunft über seine Personalien verweigert und wurde sofort aufbrausend“, erklärte einer der beiden Polizisten vor Gericht. Anschließend habe der Angeklagte ihn mit gestreckten Armen vor die Brust gestoßen. Auf der Motorhaube habe der Mann sich gegen die Fixierung gewehrt und um sich getreten. Daraufhin habe der Beamte das Pfefferspray eingesetzt.

1000 Euro Geldauflage

„Finden Sie, der Einsatz ist gut gelaufen? Hätten Sie vielleicht mehr Geduld aufbringen müssen?“, fragte der Richter. „Es hätte vieles erleichtert, hätte er uns sofort die Personalien genannt“, entgegnete der Polizist. „Kann es sein, dass er Sie nicht verstanden hat und Angst hatte?“, fragte der Verteidiger. Und: „Haben Sie die Durchsuchung angekündigt?“ „Das kann ich ihnen nicht sagen“, so die Antwort des Zeugen. Immer wieder antwortete er mit diesem Satz auf die Nachfragen.

Der Richter schlug vor, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 1500 Euro einzustellen. Der Verteidiger stimmte grundsätzlich zu, versuchte aber den Richter auf 1000 Euro runterzuhandeln. „1200 Euro an die Landeskasse“, entschied der Richter und stellte das Verfahren ein. „Das ist schon am unteren Ende“, sagte er mit Blick auf die Mindeststrafe von drei Monaten oder 90 Tagessätzen bei einer Verurteilung. „Das wären für sie 2700 Euro, Sie bekommen das Super-Sonderangebot.“

An die Version des Angeklagten glaube er jedoch nicht. „Für mich besteht kein Zweifel, dass Sie sich nicht richtig verhalten haben. Aber nach der Vernehmung der Zeugen muss man feststellen, dass die Situation ziemlich unglücklich losgegangen ist.“

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