In der jüngsten Ratssitzung wurde eine kreative Idee geboren, wie es trotz Corona noch zu einem persönlichem Austausch zwischen Anliegern des Leuskesweges, Verwaltung und Lokalpolitik kommen könnte. © Till Goerke
Baumaßnahme

Straßenendausbau Leuskesweg: Anlieger sollen zu Wort kommen

Der Leuskesweg wird endausgebaut. Das steht fest. Für die Anlieger dürfte das teuer werden. Ein Austausch mit der Lokalpolitik soll die Wogen glätten. Doch wie geht das in Zeiten von Corona?

Es ist nicht so, als ob in der jüngeren Vergangenheit nicht viel geredet worden ist mit Blick auf den Straßenendausbau Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Straße Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp. Allerdings haben Verwaltung, Lokalpolitik und Anlieger offenkundig öfter übereinander, statt miteinander gesprochen. Jetzt soll ein klärendes Gespräch unter besonderen Bedingungen viele Probleme aus der Welt schaffen.

Zunächst die Ausgangslage: Der Leuskesweg soll endausgebaut werden. Lange war die Frage offen, auf welche Art das Ganze abgerechnet wird. Baugesetzbuch (BauGB) oder Kommunalabgabengesetz (KAG)? Der Unterschied für die Anlieger: Beim BauGB tragen sie 90 Prozent der Kosten und beim KAG nur 50 Prozent. Das macht schnell zigtausende Euro Unterschied aus.

Einen besonderen Termin ins Auge gefasst

Nicht nur deshalb sollen jetzt noch mal die Anwohner zu Wort kommen. Es soll auch um die bauliche Gestaltung gehen. Etwa, wo Baumbeete hinkommen sollen und wo nicht. Dafür wird jetzt ein ganz besonderer Termin ins Auge gefasst. Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff brachte diesen in der jüngsten Ratssitzung ins Spiel. Merkte zugleich aber auch an, dass das Ganze rechtlich auf seine Zulässigkeit noch geprüft werden müssen.

Die Idee: Da politische Sitzungen trotz Pandemie stattfinden dürfen, sollen die Anwohner in der Sondersitzung des Ausschusses für Bauen und Planen am 14. April zu Wort kommen. Die Tagesordnung soll dabei kurzgehalten werden, sodass ausreichend Zeit vorhanden ist, die bestehenden Uneinigkeiten aus der Welt zu schaffen.

Abgerechnet wird nach dem BauGB

Dem ungeachtet steht jetzt auch fest, dass wohl nach dem BauGB abgerechnet werden wird. Dies ist das Ergebnis der Baumeister Rechtsanwälte aus Münster, die die Verwaltung entsprechend der Beschlussfassung des Rates mit einer Prüfung beauftragt hatte. In der anwaltlichen Stellungnahme heißt es: „Im Ergebnis ist der Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts nach […] BauGB eröffnet“.

Dementsprechend fasste der Rat auch einstimmig den Entschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Straßenendausbau Leuskesweg weiter zu planen und gemeinsam mit dem Straßenendausbau Strothbach durchzuführen.

Rat fasst drei Beschlüsse

Ebenso wird im Haushalt 2021 eine Verpflichtungsermächtigung über 400.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 eingestellt. Für eine gemeinsame Ausschreibung der Projekte. Und Drittens einigte sich der Rat eben darauf, die Anlieger noch mal zu Wort kommen zu lassen. So wie es sich diese in einem Schreiben an die Verwaltung gewünscht haben.

Dass ein solcher Austausch sinnvoll ist, machten auch die Lokalpolitiker fraktionsübergreifend deutlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hermann-Josef Schepers, sagte: „Das sind wir den Anliegern schuldig. Auch, um Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.“ Und Walter Niemeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU, fügte hinzu: „Es macht einfach Sinn. Auch, damit die Umsetzung nicht noch weiter hinausgezögert wird.“

Ort der Sitzung ist noch offen

Mit Blick auf den Termin am 14. April brachte Tobias Neumann (DB) noch einen Vorschlag ein. Seine Idee: Statt wie üblich um 18 Uhr könne die Sitzung doch schon um 17 Uhr starten. Einfach, um mehr Zeit für die Anwohner zu haben.

Die Idee stieß bei der Verwaltung auf offene Ohren. Wo die Sitzung stattfinden wird, ist noch nicht in Stein gemeißelt. Denkbar ist – wie schon bei der jüngsten Ratssitzung – die Turnhalle der Kreuzschule. Dort sind die Gegebenheiten so, dass jederzeit ausreichend Abstand eingehalten werden kann.

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