Straßenbaumaßnahmen und die Berechnung von Anliegerbeiträgen sorgt immer wieder für Ärger und Verwirrung – auch in Heek. © picture alliance/dpa
Haupt- und Finanzausschuss

Teure Straßenbaumaßnahmen für Anlieger: „Soziale Härte vermeiden“

Stehen Straßenbaumaßnahmen an, kann es für Anlieger teuer werden. Doch wer muss wann wie viel zahlen? Fragen, die für Irritationen sorgen. Doch vielleicht gibt es in Heek bald mehr Klarheit.

Es ist ein Thema, das immer wieder für Unmut sorgt. Stehen Straßenbaumaßnahmen an, können auch die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Doch bei der Berechnung der Beiträge gibt es große Unterschiede. Ebenso Unklarheiten. Etwas, das auch in Heek zum Tragen kommt.

Grundsätzlich können Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB) abgerechnet werden. Unterschied: Beim BauGB (Erschließungsbeiträge) tragen die Anlieger in der Regel 90 Prozent der Kosten und die Kommune lediglich den Rest.

Endausbau Leuskesweg erfolgt nach BauGB

Beim KAG (Straßenbaubeiträge) kommen die Anlieger deutlich günstiger weg. Würde etwa der geplante Endausbau des Leuskesweges nach dem KAG statt nach dem BauGB abgerechnet werden, würden sich Anlieger und Kommune die Kosten zu je 50 Prozent teilen.

Doch wann wird wie abgerechnet? Grundsätzlich werden Erschließungsbeiträge nach BauGB fällig, wenn eine Straße erstmalig hergestellt wird. Das KAG und Straßenbaubeiträge kommen zum Tragen, wenn die Straße bereits vorhanden ist, erneuert wird und Vorteile für die Anlieger mit sich bringt.

Der Endausbau vom Leuskesweg (vorne im Bild) nach nach dem BauGB abgerechnet. Die Anlieger tragen 90 Prozent der Kosten. Die Höhe des Preises je Quadratmeter Grundstücksfläche können die Anlieger nicht nachvollziehen. © Markus Gehring © Markus Gehring

Wichtig: Reine Instandhaltungsmaßnahmen wie etwa das Asphaltieren einer löchrigen Straße zählt zu den Pflichten der öffentlichen Hand. Anlieger/Eigentümer können dafür nicht zur Kasse gebeten werden.

Doch SPD- und CDU-Fraktion reicht das in Sachen Klarheit nicht (mehr) aus. Mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (24. November) ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses wollen die Fraktionen die Sache anpacken.

„Gleichbehandlung aller Bürger“ angestrebt

Wissentlich, dass der Entscheidungsspielraum der Gemeinde begrenzt ist, würden es SPD und CDU begrüßen, wenn durch „klare und nachvollziehbare Regeln eine Konfliktvermeidung betrieben werden könne“.

So soll laut Antrag geklärt werden, welchen Gestaltungsraum die Gemeinde für sich selbst in Anspruch nehmen kann, um „soziale Härten zu vermeiden und um eine Gleichbehandlung aller Bürger gewährleisten zu können“.

Reine Instandhaltungsmaßnahmen wie etwa das Asphaltieren einer löchrigen Straße zählt zu den Pflichten der Kommune. Anlieger können dafür nicht zur Kasse gebeten werden.
Reine Instandhaltungsmaßnahmen wie etwa das Asphaltieren einer löchrigen Straße zählt zu den Pflichten der Kommune. Anlieger können dafür nicht zur Kasse gebeten werden. © Markus Gehring © Markus Gehring

Stichwort Kosten für die Anlieger. Dass die schnell für Unmut sorgen können, zeigt wieder das Beispiel Leuskesweg. Dort stehen über 20 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche für den Straßenendausbau im Raum.

Eine Höhe, die die Anlieger einfach nicht nachvollziehen können. Woanders sei es in Heek ja auch günstiger gewesen, argumentierten sie bereits im Gespräch mit der Redaktion vor einiger Zeit. Der Frust ist groß.

Hilft ein Fachbüro aus der Misere?

Dass Abgaben für die Anlieger fällig werden, steht im SPD- und CDU-Antrag natürlich nicht zur Debatte. Denn gäbe es diese nicht, würde eine Kommune durch den Neubau sowie Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen von Straßen private Vermögensvermehrungen mit öffentlichen Mitteln subventionieren.

SPD- und CDU-Fraktion möchten aber gerne, dass die Verwaltung ein Fachbüro beauftragt, das „den Gestaltungsspielraum der Gemeinde Heek sowie die Möglichkeiten zur Begrenzung der Kostenbeteiligung von Grundstückeigentümern bei der Heranziehung zu den Erschließungskosten prüft“.

Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB) können bei Anliegern/Eigentümern schnell mit mehreren Tausend Euro zu Buche schlagen.
Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) oder dem Baugesetzbuch (BauGB) können bei Anliegern/Eigentümern schnell mit mehreren Tausend Euro zu Buche schlagen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Ein weiteres Thema im Ausschuss wird die mögliche Bereitstellung eines kurzfristigen, zinslosen Darlehens über 35.000 Euro für den Reitverein Heek-Nienborg sein, der gerne neue Pferde für das Voltigieren anschaffen würde, dieses aber aus eigenen Mittel nicht stemmen kann.

Ebenso geht es um die Streckenführung des Bürgerbusses, einen Namen für den geplanten Trimm-Dich-Pfad im Van Oerschen Wald oder die Gebühren für die Abfallbeseitigung im kommenden Jahr.

  • Die Zahl der Besucher im Sitzungssaal ist wegen Corona auf 15 Personen beschränkt. Interessierte müssen sich vorab bei der Verwaltung per E-Mail (info@heek.de) oder per Telefon (02568/930021) anmelden. Für alle im Sitzungssaal gilt die 3G-Regel.
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