Papierloser Rat? Ausschuss diskutiert Sparvorschläge

Haushalt in Ascheberg

Nicht nur die Bürger der Gemeinde Ascheberg müssen sparen, auch die Politiker. So versuchte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) daran, das Budget für den Etat 2015 zusammenzustreichen. Das gelang allerdings nur in einem Punkt - und der sorgte für Ärger. Am Ende hatte Bürgermeister Dr. Bert Risthaus immerhin eine gute Nachricht.

ASCHEBERG

, 06.02.2015, 18:16 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nicht alle Ascheberger Ratsmitglieder werden ab Herbst ihre Arbeit auf dem Tablet-PC statt auf Papier erledigen können.

Nicht alle Ascheberger Ratsmitglieder werden ab Herbst ihre Arbeit auf dem Tablet-PC statt auf Papier erledigen können.

Erster Sparvorschlag: Zuwendungen kürzen

Der erste Sparvorstoß kam am Donnerstagabend von der UWG. Fraktionschef Volker Müller-Middendorf stellte den Antrag, die Aufwendungen an die Ratsfraktionen um 15 Prozent zu kürzen. "Wir müssen uns bewegen, das ist ein klarer Auftrag der Bürger", begründete er den Vorstoß der Unabhängigen. Hinweise, dass Ascheberg gemeinsam mit Olfen die geringsten Zuwendungen an die Fraktionen zahle, ließ er nicht gelten: "Vergleiche mit anderen Kommunen bringen nichts, zumal wir in Zukunft neue Belastungen haben werden."

Die anderen Fraktionen - außer der UWG sind das die CDU und die SPD, die FDP und die Grünen sitzen jeweils nur mit einem Vertreter im Rat - sahen das anders. "Wir bekommen rund 2200 Euro, allein die Hälfte davon geht für die Prüfung von Beanstandungen drauf", unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Wobbe die Notwendigkeit der Zahlungen. Johannes Waldmann (SPD) merkte an, dass durch die geringere Anzahl von Fraktionen im Rat die jährlichen Aufwendungen im Vergleich zur Vorjahresperiode ohnehin abgenommen hätten.

UWG: Wirtschaftsförderungsausschuss abschaffen

Die zweite Forderung der UWG, den Wirtschaftsförderungsausschuss (WFA) abzuschaffen, konnte im HFA nicht behandelt werden - eine solche Entscheidung muss der Rat treffen. CDU und SPD machten aber auch hier deutlich, dem Vorschlag nicht zu folgen: "Wir haben erst vor einem Jahr entschieden, den WFA weiterzuführen", betonte Waldmann. Ludger Wobbe ergänzte: "Wir brauchen den WFA, um Themen wie den Öffentlichen Personennahverkehr zu behandeln." Das könne man nicht auf andere Ausschüsse abwälzen. "Sonst sitzen wir hier demnächst bis Mitternacht."

Zweiter Sparvorschlag: Tablet-PCs

Der zweite Sparvorschlag kam von der CDU: Statt 18.000 Euro für die Anschaffung von 28 Tablet-PCs für den "papierlosen Rat" auszugeben, sollte im Jahr 2015 die Erprobungsphase mit lediglich acht neuen Tablets starten. "So können wir in diesem Punkt 7000 Euro einsparen", rechnete Wobbe mithilfe von Hauptamtsleiter Alexander Ruhe vor.

Wobbes Parteikollege Panske ergänzte: "Wenn das Experiment Erfolg hat und wir wirklich auf den papierlosen Rat umstellen, kann man immer noch schauen, ob die Ratsmitglieder nicht einen höheren Anteil für die Geräte zahlen." 

Die SPD, Verfechterin des papierlosen Rates, sah darin ein falsches Signal an die Bürger: "Der papierlose Rat entlastet den Haushalt, und diese Vorteile sollten wir deutlicher kommunizieren", befand Christian Ley. Für ihn sei dieser Aufschub Augenwischerei: "Der Bürger wird in einem Jahr die Steuererhöhungen nicht vergessen haben." Die CDU setzte sich dennoch mit ihrer Mehrheit im Ausschuss durch.

Dritter Sparvorschlag: Büromaterial

Den dritten Sparversuch unternahm wieder die UWG, die beim Büromaterial den Ansatz um 15 Prozent kürzen wollte. Hier wurde sie von Hauptamtsleiter Alexander Ruhe ausgebremst: "Wir betrachten hier nur einzelne Teile des Haushalts." Wenn der Aufwand für Büro und Porto tatsächlich gekürzt werden soll, wäre es sinniger, diesen Ansatz für alle Haushaltsbereiche in der HFA-Sitzung am 17. März zu kürzen. "Dort wird der Haushalt gebündelt betrachtet." Dem stimmte die UWG zu.

Risthaus: Steuererhöhungen können weiter gedämpft werden

Am Ende erklärte Bürgermeister Dr. Bert Risthaus, dass die geplanten Steuererhöhungen weiter gedämpft werden könnten. "Zum einen ist die Kreisumlage um 70.000 Euro niedriger als zunächst gedacht", teilte er dem Gremium mit. "Zum anderen ist der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 100.000 Euro verbessert worden."

Wie stark sich die neuen Zahlen auswirken, steht noch nicht fest. Die Entscheidung über die Steuerhebesätze wurde an diesem Abend ebenfalls auf den 17. März vertagt, da die Fraktionen hier noch Beratungsbedarf haben - und zudem die Bürger noch Vorschläge zu Sparmaßnahmen machen können.

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