Was wollen die Parteien dafür tun, damit Wohnen zur Miete bezahlbar bleibt? Das zeigt ein Überblick über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. © picture alliance/dpa
Immobilien

Wohnen zur Miete: Das versprechen die Parteien zur Bundestagswahl

Was wollen die Parteien für Mieterinnen und Mieter? Wir haben vor der Bundestagswahl die Programme von CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD unter die Lupe genommen. Teil 2: Was versprechen die Parteien für Mieter?

Egal ob Mieter oder Wohnungseigentümer: Wer seine Stimme bei der Bundestagswahl davon abhängig machen will, was die Parteien in Bezug auf relevante Immobilien-Themen versprechen, kann sich das Wälzen der Parteiprogramme sparen.

In drei Teilen bieten wir einen bequemen Überblick über die politischen Positionen. Nach dem ersten Teil über Wohneigentum und Kosten für Hauskäufer geht es jetzt im zweiten Teil um politische Positionen, die Mieterinnen und Mieter betreffen. Umstritten sind Instrumente, die den Anstieg von Mieten verhindern oder dämpfen sollen, wie Mietpreisbremse und Mietendeckel.

Welche Wahlversprechen gibt es für Mieterinnen und Mieter?

CDU

Mehr bezahlbaren Wohnraum fordert die CDU und stellt sich vor, dass derzeit befristete Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz fortgesetzt werden. Wer neue Mietwohnungen schafft, soll nach 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können. Außerdem soll nachhaltig und altersgerecht gebaut werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Den sozialen Wohnungsbau will die CDU weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Für den Wohnungsbau sollen weitere Flächen akquiriert werden, wenngleich die CDU sagt: Der Platz in Großstädten ist endlich, in der Baupolitik müsse das Umland gestärkt werden.

SPD

„Bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen“, stellt sich die SPD vor. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein. Genauso wie auch die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich sei erforderlich. Daneben will die SPD eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und ein nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Weitere Forderungen: Ein Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen, eine Entfristung der Mietpreisbremse und einheitliche Kriterien für Mietspiegel.

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Bündnis 90/Die Grünen

Nach Ansicht der Grünen soll ein Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Wörtlich heißt es: „Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.“ Die Modernisierungsumlage wollen die Grünen weiter absenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen, „damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind“. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter wollen die Grünen abschaffen.

Eigenbedarfskündigungen sollen zudem deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden.

Die Linke

Die Linke fordert einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gelte auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden. Und auch die Modernisierungsumlage soll abgeschafft werden. Sie diene nicht dem Klimaschutz, sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen dürfe die Miete nicht stärker steigen als Mieter an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung könne die Modernisierungskosten der Vermieter decken.

FDP

Die Freien Demokraten warnen vor Zwangsmaßnahmen. Im Wahlprogramm heißt es, dass Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel für weniger Wohnraum sorgen würden. Stattdessen will man die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen verbessern: „Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Darüber hinaus ist die Aktivierung von Bauland notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

AfD

Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau – das meint die AfD. Mieter sollten vermehrt mit Wohngeld unterstützt werden. Reiche das Wohngeld nicht aus, sei den Bürgern zusätzlich ein „kommunales Wohngeld“ zu zahlen. Die AfD spricht sich gegen eine Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel aus. Sie lehnt „staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse“ ab. Sie spricht sich gleichzeitig als familienpolitische Maßnahme dafür aus, Familien in Wohneigentum zu bringen und für die „Schaffung günstiger Mietwohnungen“.

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