Die Bottroper Kitas laufen derzeit im „eingeschränkten Regelbetrieb“ und sind trotzdem zu zwei Dritteln gefüllt. © picture alliance / dpa
Stadt und Land springen ein

Eltern sollen fürs erste Halbjahr nur 50 Prozent Kita-Gebühren zahlen

Die Stadt hat entschieden, im Mai und Juni keine Kita-Gebühren einzuziehen. Nun zog das Land nach und verkündete, dass Eltern fürs erste Halbjahr nur die Hälfte der Gebühren zahlen sollen.

Die Situation ist für Eltern und Kommunen gleichermaßen ärgerlich.“ Seit Februar sei für alle Beteiligten ungewiss, wie in diesem Jahr mit den Elternbeiträgen verfahren werde. Just, als der Erste Beigeordnete Paul Ketzer dies am Donnerstagmorgen im Rathaus gegenüber der Presse zu Protokoll gab, kam offenbar in Düsseldorf endlich Bewegung in die Frage der Kita-Beiträge.

Im Januar galt wegen des eingeschränkten Angebots eine Befreiung. Im Februar hat die Stadt im Alleingang entschieden, die Gebühren nicht von den Konten der Eltern einzuziehen, sondern auf eine allgemeine Regel zu warten. Für März und April haben die Eltern wieder gezahlt – alles unter dem Vorbehalt der ausstehenden Entscheidung des Landes.

Kommunen fordern Entscheidung fürs komplette Halbjahr

Als Familienminister Stamp (FDP) dann neulich vorschlug, die Gebühren für Mai und Juni zur Hälfte von den Eltern und zu je einem Viertel von Kommunen und Land zahlen zu lassen, heimste er sich mächtig Gegenwind von den Städten ein. Paul Ketzer: „Nicht, weil wir unseren Anteil nicht übernehmen wollen, sondern weil wir auch auf einer Lösung für Februar, März und April bestehen. Schließlich haben die Eltern auch ein Recht auf eine seriöse Ausgabenplanung. Und eigentlich müsste man auch jetzt schon für den Fall vorsorgen, dass unsere Einrichtungen im Juli und August noch nicht wieder wie erhofft im Regelbetrieb arbeiten können.“

Weil das Familienministerium trotz der deutlichen Ansagen vieler Kommunen bisher keine Lösung zu bieten hatte, beschloss der Bottroper Verwaltungsvorstand in dieser Woche, den Einzug der Kita-Beiträge für Mai und Juni komplett zu stoppen. Ketzer: „Das bedeutet nicht, dass wir gänzlich auf die Gebühren verzichten, sondern lediglich, dass wir nach der endgültigen Entscheidung des Landes mit den Eltern abrechnen und dann entweder nachberechnen oder Guthaben auszahlen.“

Stadt verspricht unkomplizierte Abrechnung

Das werde dann zu gegebener Zeit so unkompliziert wie möglich erledigt. Es werde wohl auf eine Verrechnung von zu viel mit zu wenig gezahlten Gebühren hinauslaufen, verspricht der Dezernent. Auf Einzelfälle herunterbrechen könne man das nicht.

Die politischen Zeichen aus Düsseldorf wertete Ketzer allerdings positiv im Sinne der Familien: „Eine 100-prozentige Nacherhebung erwarte ich nicht.“ Schließlich seien die Kitas ja immer noch im eingeschränkten Regelbetrieb, jedes Kind müsse auf zehn Stunden der vertraglichen vereinbarten Betreuungszeit verzichten. Wegen des reduzierten Angebots hat es auch schon 2020 Gebührensenkungen für Kita und OGS gegeben, die der Stadt einen Ausnahmeausfall von annähernd 500.000 Euro beschert haben.

Minister-Entscheidung: Ein halbes Jahr mit halber Gebühr

Gestern nun die klare Botschaft aus Düsseldorf. „Für das erste Halbjahr werden wir insgesamt die Hälfte der Beiträge erstatten“, versicherte Stamp. „Sollte es wider Erwarten im Juli noch zu Störungen im System kommen, werden wir das natürlich auch noch mal entsprechend berücksichtigen.“

Das gilt für alle Eltern, egal, ob sie die Kita in Anspruch genommen haben oder nicht. Im Landesdurchschnitt sind die Kitas derzeit übrigens zu 72 Prozent belegt. Das gelte weitgehend auch für Bottrop, berichtete Paul Ketzer. Allerdings sei die Frequenz sehr unterschiedlich: Im Süden würden weniger Eltern ihre Kinder trotz Corona in den Kindergarten schicken als in den Kirchhellener Ortsteilen im Bottroper Norden.

Über die Autorin
Redaktion Dorsten
Geboren und geblieben im Pott, seit 1982 in verschiedenen Redaktionen des Medienhauses Lensing tätig. Interessiert an Menschen und allem, was sie anstellen, denken und sagen.
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