Kirchhellener Politiker fassen wichtige Entscheidung trotz Corona

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Politische Sitzungen finden aufgrund des Coronavirus aktuell weder in Bottrop noch in Kirchhellen statt. Doch das heißt nicht, dass die Politiker untätig sind.

Kirchhellen

, 17.04.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Aufgrund des Coronavirus ruht in Bottrop, wie in ganz Deutschland, das politische Leben nahezu vollständig. Der Ältestenrat hat Mitte März entschieden, dass bis auf Weiteres keine Gremiensitzungen in Bottrop mehr stattfinden werden. Doch es gibt Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können. Daher werden auch während der Corona-Krise in Bottrop und Kirchhellen politische Entschlüsse gefasst.

„Dabei handelt es sich vor allem um Vergabeentscheidungen“, erklärt Björn-Bruno Abraham, Referent des Oberbürgermeisters Bernd Tischler. Denn gefällt werden aktuell noch absolut dringliche Entscheidungen - sogenannte Dringlichkeitsentscheidungen. Dringlich sind sie, wenn durch Verschiebung Nachteile oder Gefahren für die Stadt entstehen können. Häufig geht es dabei um Fristen.

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„Um zu entscheiden, müssen die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppierungen im Rat oder Bezirk eine Unterschrift erbringen“, so Abraham. Dafür habe die Stadt extra einen Vordruck entwickelt. Auf diesem müssen die Vorsitzenden dann händisch unterzeichnen, ob sie dem Entschluss zustimmen, oder nicht, beziehungsweise sich enthalten. Entweder bringen die Vorsitzenden die Unterschrift ins Rathaus, oder ein Fahrer kommt zu Hause vorbei. „Man hätte das auch per Mail machen können, aber die Politiker in Bottrop haben sich für die händische Unterschrift entschieden“, sagt Björn-Bruno Abraham.

14 Entscheidungen wurden trotz Corona getroffen

Seit dem 16. März wurden in Bottrop seinen Angaben nach 14 Dringlichkeitsentscheidungen getroffen - zwei weitere befänden sich in Vorbereitung. Entschieden worden wären beispielsweise die Fertigstellung der Außenanlagen des Bauhofes an der Werkstraße, die Verabschiedung des neuen Theater- und Konzertprogrammes für das zweite Halbjahr sowie die Absage des Pferdemarktes.

Oberbürgermeister der Stadt Bottrop, Bernd Tischler

Oberbürgermeister Bernd Tischler © Ronny von Wangenheim (A)

In Kirchhellen sei bislang eine solche Entscheidung getroffen worden. „Vor Ostern wurde die Erschließung des Gewerbegebiets Pinntal für rund 1,5 Million Euro abgesegnet. Noch in diesem Monat soll es losgehen“, so Abraham. Insgesamt umfasst das neue Gewerbegebiet 27.000 Quadratmeter. 14 Firmen werden die Fläche später nutzen - die meisten davon sind Handwerksbetriebe aus Bottrop auf der Suche nach Erweiterungsflächen. Ein Grundstück ist bereits im Vorfeld an das Autohaus Bellendorf verkauft worden, da der Betrieb dringend hatte expandieren müssen. Insgesamt war das Interesse an dem Kirchhellener Gewerbegebiet den Angaben der Wirtschaftsförderung nach sehr groß.

Entscheidungen müssen später noch genehmigt werden

Abraham weist jedoch darauf hin, dass, sollten wieder Ratssitzungen stattfinden, diese Entscheidungen noch einmal vom Rat genehmigt werden müssen - so zum Beispiel auch die Aussetzung der Elternbeiträge für Kita und OGS im April.

„Die jetzt gefassten Beschlüsse sind jedoch nur bedingt rückholbar.“ Problematisch sei das beispielsweise, wenn schon Rechte

anderer durch den zuvor gefassten Beschluss entstanden seien. Wann der politische Normalbetrieb wieder aufgenommen werden könne, da helfe aktuell nur ein „Blick in die Glaskugel“. „Die Frage ist auch, welche Abstandsregeln für Sitzungen gelten und ob wir geeignete Räume dafür hätten“, erklärt der Referent.

Müssten dort auch 10 Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen, sei der Ratssaal beispielsweise zu klein. Und selbst, wenn entschieden werde, dass Sitzungen wieder stattfinden könnten, brauche die Stadt einen Vorlauf von 10 bis 14 Tagen, um Einladungen und Unterlagen fristgerecht zustellen zu können.

Rathaus Bottrop

Im Bottroper Rathaus treffen sich momentan keine Politiker zu Sitzungen. © Ronny von Wangenheim (A)

Abraham sieht jedoch noch ein weiteres Problem: „Nicht jede Entscheidung kann per Unterschrift getroffen werden, denn wir müssen ja eigentlich immer die Öffentlichkeit miteinbeziehen.“ Daher seien die Ausschüsse in der Regel ja auch immer offen für Besucher.

Problematisch sei auch, dass aktuell keine Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden könnten. „Die müssten ja eigentlich in mehreren Ausschüssen vorberaten und entschieden werden und werden nicht als dringlich eingestuft, weil der entstehende Schaden durch Nichtbeschluss nicht messbar ist“, erklärt Abraham.

Weitere Sitzungsrunde nach den Sommerferien

Er glaubt, dass es nach den Sommerferien noch eine weitere Sitzungsrunde geben wird. „Eigentlich macht man so etwas so kurz vor den Wahlen nicht, aber es wird wohl nicht anders gehen, da aktuell fast eine komplette Sitzungsrunde ausfällt.“

Von einer vom Land NRW geplanten Änderung der Gemeindeordnung in Corona-Zeiten hält er überhaupt nichts. Dabei geht es um ein sogenanntes Umlaufverfahren für eilige Angelegenheiten. Dem Verfahren müssten vorher vier Fünftel der Ratsmitglieder schriftlich zustimmen. Anschließend müssten dann alle Mitglieder des Rates ihre Stimme zum jeweiligen Beschluss nacheinander schriftlich abgeben. „Im Rat Bottrop wären das beispielsweise 54 Personen - das ist nicht praktikabel und würde Wochen dauern“, meint Abraham.

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