Politiker sind sauer über nicht sanierte Wirtschaftswege

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Obwohl Jahr für Jahr Geld im Haushalt für die Sanierung der Wirtschaftswege bereitgestellt werde, passiere überhaupt nichts, werfen die Politiker der Stadt vor. Das soll anders werden.

Kirchhellen

, 06.11.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ganze 0 Euro wurden 2018 für den Unterhalt der Wirtschaftswege in Kirchhellen ausgegeben. Das geht aus der Ergebnisübersicht hervor, die im Haushaltsplan 2020/21 zu finden ist. Für 2019 sind dort 50.000 Euro für den Unterhalt der Wirtschaftswege eingeplant.

Doch auch in diesem Jahr sei an den Wegen noch nichts getan worden, kritisierten die Vertreter der Bezirksvertretung Kirchhellen in ihrer Sitzung am Dienstag. „Ich habe die Nase voll. Wir haben das Wort der Stadt bekommen, dass was passiert, und es tut sich nichts. Die Wirtschaftswege in Kirchhellen gehen kaputt und die Schäden werden immer größer“, sagte beispielsweise Bernhard Steinmann von der CDU. Im Frühjar habe man sich noch gemeinsam mit dem Tiefbauamt die Wege angesehen und eine Prioritätenliste erstellt.

„Wir hängen am seidenen Faden der Firma“

Die Auftragsvergabe für 2019 sei auch gelaufen, im September habe man die Bestätigung der Firma bekommen. „Kurz darauf hat uns die Firma mitgeteilt, dass sie die Arbeiten nicht mehr in diesem Jahr ausführen können wird. Wir haben zwar dagegen gehalten, haben darauf aber noch keine Antwort bekommen“, erklärte Steffen Jonek vom Tiefbauamt. Strafzahlungen zu fordern, sei nicht so einfach, da die Firma Gründe anführen könne, warum die Arbeiten erst später möglich seien. „Wir hängen am seidenen Faden der Firma“, so Jonek.

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Die Sorge, dass die im Haushalt für dieses Jahr eingeplanten 50.000 Euro jetzt verfallen, konnte Jonek den Bezirksvertretern nehmen: „Die setzen wir dann 2020 für die Arbeiten ein.“ Das reichte Oliver Mies (FDP) jedoch nicht. „Wie viele Unternehmen haben denn an der Ausschreibung teilgenommen? Warum nimmt man dann jetzt nicht eine andere Firma?“, fragte er.

Kritik kam auch von Dorothee Askemper (CDU): „Ich bin seit 25 Jahren in der Bezirksvertretung und seit 25 Jahren sind die Wirtschaftswege Thema.“ Ihr sei nicht klar, warum die Ausschreibung erst so spät und auch erst auf Druck der Kirchhellener Politik erfolgt sei. „Es ist doch klar, dass die Firma das jetzt nicht mehr rechtzeitig schafft - die sitzen ja nicht rum und warten auf diesen Auftrag“, sagte sie sichtlich verärgert.

Thema im Januar sofort aufgreifen

Eine richtige Erklärung konnte Steffen Jonek vom Tiefbauamt nicht liefern. Daher einigten sich die Bezirksvertreter darauf, in der ersten Sitzung des kommenden Jahres die Prioritätenliste erneut der Verwaltung vorzulegen und um möglichst schnelle Ausschreibung der Arbeiten zu bitten.

„Das Kind ist in den Brunnen gefallen und guckt nur noch mit dem Kopf raus, daher sollten wir da dringend handeln“, sagte Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder. Die 2018 nicht ausgegebenen 50.000 Euro, die aber im Haushalt eingeplant gewesen waren, wollen die Bezirksverter zudem gerne zusätzlich zu den für den Doppelhaushalt 2020/21 eingeplanten Geldern für die Wirtschaftswege ausgegeben wissen.

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