Grüne und FDP vor Bündnis? „Das ist eine historische Chance“
Die Grünen und die FDP könnten die wahren Gewinner dieser Bundestagswahl werden. Nicht nur, weil sie Stimmen hinzu gewannen, sondern auch und vor allem, weil ohne sie bei der Bildung einer neuen Regierung nichts zu gehen scheint. Die FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider findet es „klasse“, dass ihr Parteichef Christian Lindner angekündigt hat, zuerst mit den Grünen sprechen zu wollen.
„Die CDU hat die Wahl verloren“
Inhaltlich, räumt der FDP-Bundestagskandidat Suat Gülden ein, stehe die FDP zwar in vielen Belangen der CDU näher. „Aber die CDU hat die Wahl verloren.“ Insofern obliege es der SPD als Wahlgewinner, ein Ampelbündnis zu versuchen. Aber vorher stehen eben die Gespräche zwischen FDP und Grünen an. Und die Frage, ob es genügend Schnittmengen gibt. „Steuererhöhungen“, betont Schneider, „wird es mit uns nicht geben, das ist unantastbar.“ In anderen Feldern wie etwa der Digitalisierung gebe es hingegen Gemeinsamkeiten, findet Suat Gülden.
Auf der anderen Seite lobt Herbert Goldmann, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, dass die FDP erkannt habe, beim Klimaschutz nicht nur auf technologischen Fortschritt zu vertrauen. „Auch uns ist der Klimaschutz wichtig, aber wir haben dafür andere Lösung als das Lastenfahrrad“, sagt FDP-Frau Schneider und verweist auf den CO2-Deckel, den ihre Partei einführen will: eine Grenze für den Ausstoß von Kohlendioxid, die von Jahr zu Jahr sinkt. Ein Ziel, das auch den Grünen gefallen dürfte, wenngleich der Weg es zu erreichen, sicher noch für manche kontroverse Diskussion sorgen wird.
Ein Bündnis mit den Grünen sehe sie aber ganz pragmatisch und die Chancen stünden deutlich besser als 2017, sagt Schneider. Damals hätten Massen von Menschen miteinander verhandeln wollen, und am Ende zermürbte man sich nach nächtelangen Verhandlungen, die sich über Wochen hinzogen. „Diesmal wird in Kleingruppen verhandelt, das war bei den Koalitionsverhandlungen in NRW auch ein Rezept dafür, dass der Koalitionsvertrag ratzfatz stand“, sagt Schneider. Wobei in NRW bekanntlich eine schwarzgelbe Koalition regiert und die Grünen in der Opposition sind.
Aber im Bund, das findet auch Herbert Goldmann, deutet derzeit nichts auf eine Wiederholung von 2017 hin, als Christian Lindner letztlich die Verhandlungen für gescheitert erklärte mit dem berühmten Satz: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“
Beide Parteien lagen bei den Erstwählern vorn
Goldmann sieht nun eine „historische Chance“ gekommen. „Ich habe den Eindruck, dass auf beiden Seiten die Chance und die Freude gestalten zu können und zu wollen, noch nie so groß war in den vergangenen Jahrzehnten wie jetzt“, so der frühere Landtagsabgeordnete.
„Diesmal hat man Lust“, sagt auch Schneider, die übrigens besonders stolz auf das Abschneiden ihrer Partei bei den Erstwählern ist. Dort lag die FDP bundesweit vorn, knapp vor den Grünen und weit vor den einstigen Volksparteien SPD und CDU/CSU. Auch bei den Juniorwahlen an Schulen im Kreisgebiet schnitten die Liberalen sehr gut ab.
Der Mix aus Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation gepaart mit dem zugkräftigen Spitzenkandidaten Lindner habe viele junge Wählerinnen und Wähler überzeugt, ist sich Schneider sicher. „Die Klimajugend ist gelb-grün“, titelte am Montag die „Zeit“. Und es scheint derzeit gut möglich, dass dies auch für das nächste Regierungsbündnis gilt.
