Kämmerer und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke will den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 am 9. Oktober in den Kreistag einbringen. © Alexander Heine (Archiv)
Kreishaushalt

Kreis Unna will Kassen der Städte und Gemeinden schonen

In schwierigen Zeiten will der Kreis Unna die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden trotz großer Belastungen stabil halten. Deswegen gibt er Bundesmittel komplett an die Kommunen weiter.

Keine Frage: Die Corona-Krise hat auch den Kreis Unna finanziell hart getroffen. Wie Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke am Dienstag erklärte, wird das an den zahlen so zunächst nicht deutlich.

So konnte das Jahr 2020 vorbehaltlich der Rechnungsprüfung sogar mit einem Plus von 20,66 Millionen Euro abgeschlossen werden. Das aber täuscht über die tatsächliche Situation hinweg, denn das Covid-Isolierungsgesetz ermöglicht es Kommunen, die durch Corona entstandenen Kosten getrennt zu betrachten. Sie werden quasi aus dem laufenden Haushalt herausgenommen, müssen aber ab dem Jahr 2025 zurückgezahlt werden.

Janke kritisiert Covid-Isolierungsgesetz

Janke macht keinen Hehl daraus, dass er die Gesetzgebung für schlecht hält. Aktuell sorgt das Gesetz im Kreis Unna dafür, dass die errechneten Kosten von 5,2 Millionen Euro nicht zu Buche schlagen. „Das sind aber kreditfinanzierte Mittel, die wir zurückzahlen müssen.“ Ein bisschen Hoffnung hat er noch, dass mit dem Land noch einmal verhandelt werde, „wenn 2025 alle Kommunen ihre Deckel auf den Tisch legen“. Allein: Rechnen kann der Kämmerer damit nicht.

Dem Kreis Unna kommt es zunächst zugute, dass der Bund sich mit zusätzlichen 25 Prozentpunkten an den Kosten der Unterkunft (KdU) beteiligt. Das sind rund 20 Millionen Euro, um die der Kreishaushalt entlastet würde. Würde – denn Janke teilt mit, dass der Kreis diese Mittel in voller Höhe an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergeben will. „Das werden sicher nicht viele Kreise tun“, vermutet Janke.

Den Ansatz für die KdU-Aufwendungen setzt der Kreis Unna vergleichsweise niedriger an als in den Vorjahren. Es habe sich gezeigt, dass eine eingeplante Reserve von zwei Prozent über dem Vorjahresergebnis auch in diesem Jahr nicht benötigt werde.

20 Millionen Euro sollen aus der Ausgleichsrücklage des Kreises genommen werden, um auch für das Jahr 2022 einen fiktiven Haushaltsausgleich zu erreichen, und somit die Kreisumlage garantiert werden. In den Berechnungen ist bereits die von Landrat Mario Löhr initiierte Aufstockung des Personals um 14 Stellen im Veterinärwesen enthalten.

RVR-Umlage jetzt der größte Haushaltsposten

Die seit Jahren strukturell unterfinanzierten und hoch verschuldeten kreisangehörigen Kommunen haben mit sinkenden Steuererträgen vor allem im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuern zu kämpfen und schleppen ein Minus von insgesamt etwa 30 Millionen Euro bedingt durch Corona-Schäden mit sich.

Für den Kreis Unna erhöht sich erneut die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe – und zwar um 5,6 Millionen Euro. Mit 115,1 Millionen Euro ist dies nun der größte Posten im Haushalt des Kreises.

Auch für den Regional-Verband Ruhr (RVR) muss der Kreis mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die RVR-Umlage steigt auf über 5 Millionen Euro. Janke hält den erhöhten Hebesatz für unnötig: „Der RVR hätte auch ohne diese Erhöhung kostendeckend arbeiten können.“ Der Kreis werde das anmerken.

Investitionen in Bildung und Straßenbau

Auch 2022 will der Kreis weiter investieren – vor allem in den Bereichen Bildung und Straßen. Große Projekte sind zum Beispiel die K40n (Südkamener Straße) in Kamen (6,4 Millionen Euro), der Radweg an der K28 (Hertinger Straße) in Unna (950.000 Euro) und die K11 in Selm-Bork (760.000 Euro).

Wichtige Projekte sind zudem der bereits laufende Neubau des Förderzentrums im Bildungscampus Unna, das Schwimmbad an der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen und die Sanierung der Kreissporthalle 1 in Unna.

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Redaktion Unna
Gebürtiger Mendener, inzwischen in Werne an der Lippe zuhause. Jahrgang 1975. Seit April 2010 im Zeitungsverlag Rubens. Liebt das Lokale und den Kontakt zu den Menschen. Privat Gladbach-Fan, Hühnerhalter und Vater einer Tochter.
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