Darum wird in Legden kein Klimanotstand ausgerufen

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Die Appelle aus den Reihen der UWG fruchteten nicht: In Legden wird kein Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat setzt, wie zuvor der Bauausschuss, lieber auf ein Klimaschutzkonzept.

Legden

, 26.09.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Düsseldorf, Bonn, Bochum und Bottrop haben den Klimanotstand bereits ausgerufen. Die Gemeinde Legden wird dies nicht tun. Gegen fünf Stimmen der UWG wurde der Bürgerantrag des Legdener Ehepaars Kruse, den Klimanotstand auszurufen, abgelehnt. Dafür gibt es Gründe.

Einstimmig dagegen war der anschließende Beschluss, dass die Gemeinde die bereits 2017 beschlossene Aufstellung eines Klimaschutz-Konzeptes in 2020 mit Unterstützung eines Fachbüros erneut auf die Agenda setzen soll. Dabei will man auch von Förderprogrammen profitieren, so Bürgermeister Friedhelm Kleweken.

Klares Signal setzen

Der Bürgermeister begründete, warum er keinen Klimanotstand für seine Gemeinde will: „Wir müssten für jede Entscheidung im Detail untersuchen, welche Auswirkungen sie auf das Klima in der Welt, in Deutschland, in der Region hat. Da fühlen wir uns überfordert als kleine Gemeindeverwaltung.“ Anders sieht er es beim Klimaschutzkonzept: „Damit wollen wir ein klares Signal setzen, dass man sich verpflichtet im Rahmen der Möglichkeiten. Das Konzept ist eine fundierte Handlungsempfehlung.“

„Da fühlen wir uns überfordert als kleine Gemeindeverwaltung.“
Bürgermeister Friedhelm Kleweken

Thomas Kockentiedt sieht für die CDU ebenfalls eher Nachteile beim Thema Klimanotstand. „Das würde uns eher beschränken“, sagte er in der Ratssitzung am Montag im Haus Weßling. „Wir tun schon eine Menge, ohne uns beschränken zu müssen.“

Als Beispiel verwies Kockentiedt, wie auch der Bürgermeister, auf die nächste reguläre Ratssitzung im November, die in der Brigidenschule stattfinden wird. Dann wird es auch um die Forderungen des Schulparlaments der Grundschule gehen, die von den Schülern bei einem Protestzug zum Rathaus an Bürgermeister Kleweken überreicht wurden.

„Freiwillige Selbstverpflichtung und keine Einschränkung“

Andere Wortmeldungen kamen aus den Reihen der UWG. Vorsitzender Bruno König sieht in der Ausrufung eines Klimanotstands eine „freiwillige, Selbstverpflichtung und keine Einschränkung.“ Er appellierte an die Gemeinderatsmitglieder, für beides zu stimmen. „Wir müssen ein Zeichen setzen, dass sich jeder Gedanken machen muss, was er tun kann, um das Klima zu schützen.“

Gerd Heuser, Fraktionsvorsitzender der UWG, verlas eine Stellungnahme: „Ein symbolisches Zeichen zu setzen, den Klimanotstand für die Gemeinde auszurufen hat keine rechtlichen Konsequenzen. Er besagt nur, dass die zukünftig zu treffenden Entscheidungen durch die Verwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates nach bestem Wissen und Gewissen mit möglichen Klimaauswirkungen abgewogen werden“, heißt es da unter anderem.

UWG: Seit 2017 ist nichts passiert

Heuser kritisierte außerdem, dass seit 2017 und dem ersten Beschluss, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, nichts passiert sei. Bis erste Maßnahmen umgesetzt seien, seien weitere zwei Jahre ins Land gegangen.

Sigrid Goßling, Fraktionsvorsitzende der SPD, setzt auf das schon „mehrfach angemahnte“ Klimaschutzkonzept: „Wenn wir endlich auf die Reihe kriegen, dass etwas geschieht, dann haben wir mehr erreicht als alles andere.“

Für ein Klimaschutzkonzept wird die Gemeinde Fördermittel beantragen. Erste Maßnahmen seien dann im Herbst 2020 möglich, teilte Bürgermeister Kleweken auf Anfrage mit. In der Nachbargemeinde Heek ist man auf einem ähnlichen Weg. Dort wurde bereits darüber gesprochen, ob man sich einen Klimaschutzmanager mit Legden teilen könne.

Auszüge aus dem Antrag zum Klimanotstand:

Das Ehepaar Kruse greift in ihrem Bürgerantrag auf eine Vorlage des Klima-Bündnis zurück. Auszüge aus ihrem Antrag für Legden:
  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

  • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser > Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
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