Legdener Betrüger (25): „Ich habe hier noch nichts falsch gemacht!“

hzLandgericht Münster

Ein Legdener Betrüger (25) wurde vom Amtsgericht Ahaus rechtskräftig verurteilt. Doch das Strafmaß passte der Staatsanwaltschaft nicht. Sie witterte mehr hinter der Tat und legte Revision ein.

Legden

, 03.09.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als am Mittwochmorgen um kurz nach 10 Uhr das Urteil in Saal 11 des Landgerichts Münster fällt, blicken sich der verurteilte Legdener (25) und seine Verteidigerin kurz an und ein Lächeln huscht über ihre Gesichter. Die Erleichterung ist beiden anzusehen. Und das trotz rechtskräftiger Verurteilung sowie Erhöhung des Strafrahmens. Wie kann das sein?

Letztlich ganz einfach: Das Urteil in zweiter Instanz hält dem Legdener alle Optionen offen, die es für seine laut Verteidigerin angestrebte Einbürgerung benötigt. Wäre das Gericht in der Revisionsverhandlung der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt, hätte die Geschichte wohl gänzlich anders ausgesehen.

Berufungsverfahren vor dem Landgericht Münster

Zur Erklärung: Die Nummer vor dem Landgericht war ein Berufungsverfahren. Das Amtsgericht Ahaus hatte den Legdener im März dieses Jahres wegen Urkundenfälschung und versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von insgesamt 3500 Euro verurteilt. Ein Urteil, dass der Staatsanwaltschaft deutlich zu niedrig war. Sie legte Revision ein, da sie einen gewerbsmäßigen Betrug witterte.

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So hatte der Legdener versucht, mit einem „schlecht gefälschten“ Mietvertrag, Sozialleistungen bei der Gemeinde abzustauben. Kurios daran: Zuvor hatte seine Frau das Haus in Legden für 130.000 Euro gekauft. Abzahlbar in Raten zu je 500 Euro pro Monat. „Mietkauf“ nennt das der Volksmund.

Abgebrühtes Spiel oder Missverständnis?

Und genau deshalb, so argumentierte der Legdener, habe er auch Miethilfe zur Deckung der Neben- und Heizkosten beantragen wollen. Zufällig in exakt der Ratenhöhe und mittels gefälschten Mietvertrags inklusive nachgemachter Unterschrift des Noch-Eigentümers des Hauses. Doch der Betrugsversuch flog auf.

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Abgebrühtes Spiel oder Missverständnis? Die Frage bleibt wohl für immer ungeklärt. Rechtskräftig verurteilt ist der Legdener ohnehin. „Wir verhandeln hier nur die Höhe der Strafe und nicht ob schuldig oder unschuldig“, stellte der Richter übrigens direkt zu Beginn der gut einstündigen Verhandlung klar.

Staatsanwältin fordert eine Freiheitsstrafe

Der Legdener selbst sagte wenig vor Gericht. Lediglich mit Bezug auf seine drei Vorstrafen wie Nötigung, Beleidigung und Sozialhilfebetrug äußerte er sich. „Ich habe hier doch (in Deutschland - d. Red.) noch nichts falsch gemacht.“ Das zog einen ermahnenden Blick des Richters nach sich. „Bei drei Einträgen wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig mit solchen Aussagen.“

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Davon unabhängig forderte die Staatsanwältin eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung für den Legdener. Stichwort gewerbsmäßiger Betrug. „Der Verurteilte hatte vor, das Geld regelmäßig und über einen längeren Zeitraum zu kassieren. Hier liegt ganz klar kriminelle Energie vor.“

Urteil fällt zu Gunsten des Legdeners aus

Dem wollte die Verteidigerin nicht folgen. „Mein Mandant hat einen Fehler gemacht, das ist unstrittig. Dafür ist er rechtskräftig verurteilt worden. Sein Vorgehen war nicht zielgerichtet. Wir sollten es hier bei einer Geldstrafe belassen.“

Nach 20-minütiger Beratung des Richters mit seinen beiden Schöffen fiel das Urteil. Und dies letztlich zu Gunsten der Pläne des Legdeners. Denn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung lehnte das Gericht ab. Eine solche hätte den Wunsch nach Einbürgerung torpediert.

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Dafür wurde die Geldstrafe deutlich erhöht. Angepasst an die aktuellen Einkommensverhältnisse des Legdeners. 9100 Euro muss der 25-Jährige nun insgesamt als Strafe zahlen. „Wir sind der Meinung, dass es keiner Freiheitsstrafe bedarf. Wir denken, dass wir den Verurteilten auch noch mit einer relativ hohen Geldstrafe erreichen“, führte der Richter aus.

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