Legdener fälscht Mietvertrag, um Sozialleistung zu erschleichen: „Ich dachte, das wäre ok.“

hzAmtsgericht Ahaus

Ein 25-Jähriger Legdener hat einen Mietvertrag gefälscht. Offenbar um Sozialhilfe von der Gemeinde zu erschleichen. Er spricht von einem Missverständnis. Das Gericht sah das anders.

Legden

, 03.03.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wegen Urkundenfälschung und Betruges stand am Montagmittag ein 25-jähriger Legdener vor dem Ahauser Amtsgericht. Im August 2018 soll er die Unterschrift auf einem Mietvertrag gefälscht haben, um sich im Rahmen des Arbeitslosengeldes II einen finanziellen Zuschuss zur Wohnung zu erschleichen. Der Schwindel war allerdings frühzeitig aufgefallen, weshalb der Legdener sich nun der Justiz stellen musste.

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Besonders kurios war der Fall, weil die Ehefrau des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt bereits einen Kaufvertrag über das besagte Objekt unterschrieben hatte. Mit dem Eigentümer vereinbarte sie damals, den Kaufbetrag von rund 130.000 Euro in monatlichen Raten von 500 Euro abzubezahlen. „Mietkauf“ nennt das der Volksmund. Und genau darauf berief sich der 25-Jährige. „Ich dachte, das wäre ok. Wir haben ja immer von Mietkauf geredet, aber hatten keinen Mietvertrag“, ließ der Legdener über seinen Dolmetscher ausrichten.

Legdener verweist auf schlechte Deutschkenntnisse

Dass er selbst keinen Mietvertrag für die Wohnung ausfüllen und unterschreiben dürfe, sei ihm damals nicht klar gewesen. „Mein Mandant ist erst 2014 nach Deutschland gekommen und selbst beim Notar wurde immer von Mietkauf gesprochen. Da kam es wohl zu einem Missverständnis“, sagte die Verteidigerin. Mittlerweile habe der 25-Jährige den Fehler aber eingesehen.

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Der Staatsanwalt warf dem Legdener versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall und Urkundenfälschung vor: „Sie haben die Unterschrift Ihres vermeintlichen Vermieters gefälscht, um monatlich mehrere Hundert Euro zu erhalten. Diese Tat war vorsätzlich und Sie können mir nicht erzählen, dass sie nicht wussten, was Sie dort tun.“

Dass es nur beim Versuch blieb, lag am Gemeinde-Mitarbeiter, der die gefälschte Unterschrift erkannte und deshalb erst gar keine Zahlung an den Angeklagten veranlasste. Kompliziert wurde der Fall, weil der Besitzer der Immobilie der Käuferin und Ehefrau des Angeklagten schriftlich eine pauschale Vollmacht erteilt hatte. „Weil ich mit meiner Frau in Ostfriesland wohne, sollte sie für mich Dinge vor Ort erledigen. Vom Schornsteinfeger bis zum Elektroinstallateur“, erklärte der 75-Jährige vor Gericht.

Vollmacht galt nicht für Insichgeschäfte

Mit einem klaren „Nein“ beantwortete er aber die Frage des Richters, ob die Vollmacht auch das Unterschreiben von Mietverträgen abdecken sollte. Die von der Verteidigung angestrebte Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage wischte der Staatsanwalt schnell vom Tisch. Er forderte in seinem Plädoyer gar eine Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr, weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft war.

Der Richter beließ es aber bei einem „letzten Schuss vor den Bug“, wie er es nannte. Er verurteilte den Legdener zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3500 Euro.

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