UWG kritisiert: „Herr Kleweken, Sie greifen zum Abschied noch einmal tief in die Tasche“

hzHaushalt 2020

CDU und SPD votierten am Montag für den Etat 2020. Die UWG stimmte wie gewohnt dagegen. Die Haushaltsreden waren in Zeiten des Kommunalwahlkampfs gespickt mit Kritik und spitzen Bemerkungen.

Legden

, 10.03.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Rund 14 Millionen braucht die Gemeinde Legden in diesem Jahr für ihre Aufgaben. Dafür müssen 387.000 Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Zuviel, sagt die UWG. Auch nicht alle Investitionen von insgesamt 5,4 Millionen Euro findet die Wählergemeinschaft notwendig. Grund genug für die Fraktion, den Haushalt abzulehnen.

Berthold Langehaneberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte dies bereits vermutet. Wie gewohnt sparte er in seiner Haushaltsrede nicht mit Seitenhieben gegen die UWG, der er eine „obskure Gestaltungsverweigerungspolitik“ vorwarf. UWG-Fraktionsvorsitzender Gerd Heuser konterte: 90 Prozent der Beschlüsse im Gemeinderat würden einstimmig gefasst.

„Kreative Gestaltung für neuen Bürgermeister wird unmöglich“

Zur Ablehnung des Haushalts durch seine Frakion fand Gerd Heuser deutliche Worte in Richtung Bürgermeister: „Herr Kleweken, Sie greifen zum Abschied noch einmal tief in die Tasche. Sie zwingen schon jetzt Ihren Nachfolger zu drastischen Sparmaßnahmen und machen notwendige Ausgaben wie Kanalsanierung, Rathauserweiterung und -sanierung zu unbezahlbaren Projekten.“

Er kritisierte teure Projekte in diesem und vergangenen Jahren und stellte eine „systematische Vernachlässigung von regelmäßigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen“ fest. „Dies macht für die nächsten Jahre eine kreative Gestaltung für den neuen Bürgermeister unmöglich“, so Gerd Heuser. Die Rücklage werde spätestens 2022 oder 2023 nicht mehr ausreichend sein.

CDU würdigt Klewekens Leistungen als Bürgermeister

Auf der anderen Seite würdigte Berthold Langehaneberg die Leistungen von Friedhelm Kleweken, der nach mehr als 20 Jahren im Herbst sein Amt als Bürgermeister aufgibt. Er reklamierte für seine Partei das Vorantreiben von Projekten wie dem Kunstrasenplatz, des Stiftshauses oder der Entwicklung von Wohnbauflächen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Goßling lenkte in ihrer Rede, die in der Sitzung am Montagabend von Ratsmitglied Maria Lutter vorgelesen wurde, auf einen besonderen Umstand: „Fördertöpfe über Fördertöpfe. Von der EU, vom Bund, Land, von Leader und und und. Die Gemeinde kann doch keinen Papierkorb mehr aufstellen, ohne vorher abzuklären, ob es nicht irgendwo einen Fördertopf gibt.“ Sie forderte: „Das muss sich ändern. Kommunen müssen ordentlich und kalkulierbar mit Finanzmitteln ausgestattet werden.“

In großen Teilen enthalten die Haushaltsreden der drei Fraktionen – mit unterschiedlicher Sichtweise – einen Rückblick auf das Erreichte mit einem Blick nach vorne.

Das Stiftshaus in Asbeck

Die CDU begrüßt die vorgestellten Pläne für ein Stiftshaus ausdrücklich, genauso die Überlegungen, das unmittelbare Umfeld barrierefrei zu gestalten. „Wir erwarten allerdings, dass Förderprogramme und Bezuschussungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden.“

Die UWG ist nicht grundsätzlich gegen ein Stiftshaus. „Aber die Planungskosten in 2020 mussten wir ablehnen, weil wir keine Informationen dazu erhalten haben. Wir wissen nicht, wer der Bauherr ist, wer der Betreiber sein wird, wie die Nutzung geregelt wird oder ob Alternativen geprüft wurden.“ Die UWG will die Bürger an den Planungen beteiligen, ähnlich wie beim Stauwehr in Asbeck.

Auch die SPD bedauert, dass das Stiftshaus zwar im Rat vorgestellt, aber noch nicht beraten wurde. „Es wird eine große städtebauliche Veränderung stattfinden. Dazu hätten wir gerne eine Einwohnerversammlung.“

Kunstrasenplatz

Die CDU verweist auf ihre dritte Variante für den Kunstrasenplatz mit Umbau des Nebenplatzes zu einem Kunstrasenplatz und Sanierung der leichtathletischen Einrichtungen am Hauptplatz. „Allerdings erwarten wir zu diesen drei in der Diskussion stehenden Varianten klare Aussagen der davon profitierenden Sportvereine.“

Die UWG trägt das Projekt mit, vor allem weil der SuS eine deutliche finanzielle Eigenleistung zugesagt habe. Absprachen mit SuS, FC Germania Asbeck und dem Gemeindesportbund müssten nun in einem Nutzungsvertrag zusammengefasst werden. Die Verwaltung soll zudem Angebote von weiteren Ingenieurbüros einholen. „Nach unseren Recherchen gibt es deutliche Unterschiede in deren Preis-Leistungsverhältnissen.“

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Ferienbetreuung

Die SPD verweist auf ihren Antrag bereits aus dem Jahr 2017, eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, OGS, Jugendhaus, Vereinen und Eltern zu gründen, um ein Konzept für die Ferienbetreuung zu erarbeiten. Erst jetzt habe die SPD „dem Bürgermeister endlich die Zusage abringen können, dass diese Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird.“ Bedauert wird, dass der jetzt von SPD und UWG geforderte Fördertopf in Höhe von 5000 Euro an den Stimmen der CDU scheiterte. „Dabei ging es nur darum, den Arbeitskreis handlungsfähig zu machen. Es sollten lediglich Mittel bereitgestellt und nicht verprasst werden.“

Die UWG sieht es ähnlich. „Wer Familienfreundlichkeit will, sollte auch mit den Familien sprechen, deren Sorgen und Probleme ernst nehmen und Respekt vor deren gesellschaftlicher Leistung zeigen.“

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Rathaus

Die CDU sagt zum Thema Rathaus: „Ob wir uns über einen Neubau oder über Umbauarbeiten mit entsprechenden energetischen Maßnahmen Gedanken machen müssen, kann nur eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigen.“

Die SPD sieht die Notwendigkeit für einen Umbau oder Neubau des Rathauses. Sie beantragt eine Arbeitgruppe zu bilden, wie es auch beim Feuerwehrgerätehaus und anderen Gelegenheiten gemacht wurde.

Investitionen für 5.432.100 Euro

  • Kunstrasenplatz: 1,2 Millionen Euro
  • Umbau Legdener Mühlenbach Roggenkamp: 550.000 Euro
  • Inv. Zusch. f. Industrieparks an der A31: 500.000 Euro
  • Energetische Sanierung Jugendhaus „Pool“: 280.000 Euro
  • Sanierung von Wirtschaftswegen: 240.000 Euro
  • Radwegebau an der K33 (Stadtlohner Straße): 200.000 Euro
  • Zuschuss Erweiterung Kiga St. Margareta 200.000 Euro
  • Baukosten für Außenanlagen Brigidenschule: 200.000 Euro
  • Erwerb von Fahrzeugen bei der Feuerwehr: 126.000 Euro
  • Brückenbauwerk Roggenkamp/Kamp an‘t Hus (Fußgängerbrücke): 120.000 Euro
  • Ersatzbeschaffung Fahrzeuge am Bauhof: 120.000 Euro
  • Breitbandausbau im Außenbereich: 112.100 Euro
  • Digitalpakt (Brigidenschule): 100.000 Euro
  • Umbau/Erweiterung Brigidenschule: 100.000 Euro
  • Stiftshaus / Küchenplatz Asbeck (Planungskosten): 15.000 Euro
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