Abgesagte Jahreshauptversammlungen dürfen nachgeholt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen

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Viele Jahreshauptversammlungen der Sportvereinen rund um Lünen, Selm und Werne musste durch das Coronavirus schon vor Monaten abgesagt werden. Nun könnte der Vorstand wegen den neuen Lockerungen wieder planen.

Lünen, Selm, Werne, Olfen, Nordkirchen, Herbern

, 20.06.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In vielen heimischen Sportvereinen stand in der ersten Hälfte des Jahres die Hauptversammlung auf dem Plan. Doch durch das Coronavirus wurden die meisten Veranstaltungen aufgrund der Maßnahmen des Landes NRW untersagt. Zu viele Menschen wären sonst an einem Ort gewesen und hätten ein zunehmendes Risiko dargestellt. Nun gelten aber neue Lockerungen, die es den Klubs wieder ermöglichen, ihre Mitglieder für abgesagte und verschobene Jahreshauptversammlungen einzuladen. Was dabei beachtet werden muss, klären die folgenden vier Fragen.

In welcher Form dürfen Versammlungen wieder stattfinden?

Die neue Verordnung vom Land NRW, die bis zum 1. Juli 2020 gilt, besagt, dass ab dem 15. Juni öffentliche Versammlungen wieder stattfinden dürfen. Dazu zählen auch die Treffen der Sportvereinen. Die Coronaschutzverordnung unterscheidet hierbei Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern und mehr als 100 Teilnehmern.

Welche Voraussetzungen müssen die Sportvereine erfüllen?

Bei Veranstaltungen bis zu 100 Teilnehmern muss der Sportvereine geeignete Vorkehrungen treffen, unter anderem zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Das bedeutet im klaren, dass Desinfektionsmittel und dazugehörige Spender vor Ort sein müssen, sowie die Möglichkeit sich die Hände zu waschen. Durch Plakate und Absperrlinien kann man den Teilnehmern die Regeln deutlich vor Augen führen.

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Da Mitgliederversammlungen meist in geschlossenen Räumen stattfinden, muss man jeden einzelnen anhand von Daten bei einer möglichen Infizierung mit dem Virus zurückverfolgen können. Außerhalb des Sitzplatzes sollte zudem eine Maske getragen werden. Wenn mehr als 100 Teilnehmer an der Versammlung beteiligt sind, muss der Sportverein ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept erstellen.

Gäbe es noch eine andere Möglichkeit um wichtige Beschlüsse zu fassen, falls sich der Sportverein dem Risiko nicht aussetzen will?
Durch den Gesetzesgeber wurde mittlerweile die Möglichkeit geschaffen, dass man auch virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen darf, um Beschlüsse zu fassen. Der Vorstand kann zudem seinen Mitgliedern ermöglichen ohne Anwesenheit am Veranstaltungsort teilzunehmen und Stimmen vorher abzugeben.

Dies könnten die Sportvereine beispielsweise schriftlich, per Mail, oder als Telefonkonferenz umsetzen. Auch ohne Satzungsgrundlage sind diese Formen nun möglich. Voraussetzung ist aber, dass zum einen alle Mitglieder beteiligt wurden, und zum anderen bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Zusätzlich muss der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden.

Inwiefern müssen sich die Mitglieder vor der Jahreshauptversammlung beim Vorstand anmelden?

Die Frage, ob eine Registrierung der Mitglieder für die Jahreshauptversammlung auch im Vorfeld zulässig ist, kann abschließend nicht beantwortet werden. Auch der Fall, dass Mitglieder, die sich nicht angemeldet haben, wegen fehlender Raumkapazitäten abgewiesen werden dürfen, ist nicht geklärt. Mit dieser Abweisung vor Ort von nicht angemeldeten Mitglieder könnte nämlich die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts verhindert werden.

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass ein abgewiesenes Mitglied gefasste Beschlüsse oder vorgenommene Wahlen anficht. Grundsätzlich gilt aber, dass es allen Mitgliedern ermöglicht werden muss, an der Versammlung teilzunehmen. Der Vorstand des Sportvereins sollte bei der Aufforderung zur Anmeldung darauf hinweisen, dass die Abfrage mit dem Ziel erfolgt, die Raumkapazitäten zu klären.

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