Prozess um Polizeigewalt in Lünen: Zwei Freisprüche und eine Geldstrafe
Mit zwei Freisprüchen und einer Geldstrafe endete im Amtsgericht Lünen der Prozess gegen drei Polizeibeamte. Sie sollen am 15. Juni 2018 am Rande einer Razzia an einer Shisha-Bar in Lünen-Gahmen übermäßige Polizeigewalt angewandt haben. Ein 33-jähriger Mann, der einen der Polizisten zuvor als Affe oder Affenjunge betitelt hatte, sollte in Gewahrsam genommen werden. Dabei war auch ein Polizeihund zum Einsatz gekommen und hatte den Geschädigten in Brust und Wade gebissen.
Eine zentrale Frage war dabei, ob und in welchem Maße sich der Geschädigte gewehrt hatte. An zwei Verhandlungstagen wurden zehn Zeugen vernommen. Sowohl der 33-Jährige als auch der Großteil der Augenzeugen, die nicht Polizisten waren, hatten das verneint. Sämtliche Polizeibeamte inklusive der drei Angeklagten sprachen hingegen von massiver Gegenwehr.
Verteidiger: Hundeeinsatz letzter Weg zur Deeskalation
In ihren Plädoyers forderten die Verteidiger Freisprüche für die drei Angeklagten. Das Vorgehen der Beamten sei durch das Polizeigesetz gerechtfertigt und angemessen. Mehrere Polizisten hätten die Situation aufgrund des starken Widerstandes des Geschädigten nicht unter Kontrolle bekommen. Durch die vielen Personen vor Ort sei die Anwendung von Pfefferspray nicht möglich gewesen. Deshalb sei der Einsatz des Hundes der letzte Weg zur Deeskalation gewesen.
Das sahen der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Richter anders. Der Einsatz des Hundes sei nicht die einzige Möglichkeit gewesen, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Vielmehr hätte der Hundeführer die Position mit anderen Polizisten, die für die Absicherung des Umfelds zuständig waren, tauschen können.
Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafen für Polizisten
Was die Aussage des Geschädigten anging, so bezeichnete der Richter diese als „völlig unglaubhaft“. Sie stehe zum Widerspruch der anderen Zeugenaussagen und zeige einen „erheblichen Trend zur Selbstentlastung“. Der 33-Jährige hatte am ersten Prozesstag angegeben, sich nicht gewehrt zu haben und Schläge und Tritte von den Polizisten eingesteckt zu haben.
Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer den beiden Angeklagten ohne Hund den Angriff des Tieres zugerechnet. Begründung: Die Beiden hätten durch ihr zur Seite Treten vom Geschädigten kurz vor den Bissen den Angriff erst ermöglicht. Und so forderte er für diese beiden Angeklagten jeweils Bewährungsstrafen von sechs Monaten und für den Hundeführer neun Monate auf Bewährung.
Letzter Hundebiss als fahrlässige Körperverletzung geahndet
Dem schloss der Richter nicht an. Er bewertete das Zurücktreten der Angeklagten so, dass sie sich damit lediglich aus dem Gefahrenbereich, nämlich Angriffsfeld des Hundes, entfernen wollten. Ihnen sei die gefährliche Körperverletzung, die der Hundeführer verwirklicht hatte, daher nicht zuzurechnen. Ergebnis: Freispruch.
Der Hundeführer wurde allerdings wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt.
Und zwar für den letzten Biss in die Wade des 33-Jährigen. Auch, wenn sich der 29-Jährige zu dem Zeitpunkt in etwa zwei Metern Entfernung zu den anderen beiden Angeklagten befunden habe, hätte er damit rechnen müssen, dass der Geschädigte in die Nähe des Hundes gelangen könnte.
Zum Biss in die Wade war es gekommen, als das Bein des 33-Jährigen im Gerangel vor der Schnauze des Schäferhundes landete. Das Tier biss ohne Befehl, aber wie laut Hundeführer in der Schule gelernt, sofort zu.
