65-Millionen-Euro-Kredit: Stadt Lünen sitzt auf Pulverfass - und wird es nicht mehr los

hzZockerei mit Schweizer Franken

2008 und 2011 schien es eine gute Idee: Kredite in Schweizer Franken boten der Stadt attraktive Konditionen. Das Blatt hat sich lange gewendet. Und ein Ende des Dilemmas ist nicht in Sicht.

Lünen

, 25.01.2020, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

2008 und 2011 hat die Stadt Lünen zwei Kredite über 39,3 und 25,6 Millionen Euro aufgenommen - allerdings in Schweizer Franken. Das gab gute Konditionen, niedrige Zinsen und wenige Risiken, schließlich war der Wechselkurs ja zum Euro gekoppelt.

Bund der Steuerzahler spricht von Zockerei

Diese Kopplung jedoch galt nur bis 2015, da gab die Schweizer Notenbank den Kurs zum Euro überraschend frei - und die Bedingungen verschlechterten sich rapide. Der Franken stieg im Wert. Die Kredite wurden teurer. So teuer, dass auf die Stadt Lünen, müsste oder wollte sie die Kredite ablösen, (mal wieder) Millionenverluste zukämen. Der Bund der Steuerzahler hat solche Praktiken deshalb auch als „Zockerei“ bezeichnet.

Wie hoch die Verluste genau wären, sagt die Stadt nicht, schließlich sei eine Ablösung der Kredite ja nicht geplant. Sie hat im Jahresabschluss 2018 zuletzt aber Rückstellungen gebildet, die einen guten Eindruck von der Größenordnung geben. Sie belaufen sich auf 12,7 Millionen Euro und sind im Vergleich zum Vorjahr um 2 Millionen Euro erhöht worden.

Verwaltung entscheidet darüber selbst

Dass die Bedingungen so schlecht sind, heißt für die Stadt: Die Kredite werden immer weiter verlängert, damit die Verluste eben nicht zum Tragen kommen. „Die Kredite stehen 2020 und 2021 zur Verlängerung an“, heißt es dazu aus der Stadt-Pressestelle. Einen politischen Beschluss wird es dazu nicht geben. „Das gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.“

Dass sich die Bedingungen verbessern, ist erst einmal nicht absehbar. Heißt: Die Verträge werden immer weiter verlängert. Auch das jedoch dürfte für die Stadt zumindest nicht ganz ohne Kosten möglich sein, schließlich zahlt sie - wenn auch wahrscheinlich niedrige - Zinsen.

Keine weiteren Angaben

Wie hoch diese Aufwendungen sind, teilt die Stadt nicht mit. „Konkrete Angaben zu einzelnen Darlehensverträgen (dazu gehören auch Zinssätze) kann ich nicht machen, weil es sich dabei um eine Vertragsangelegenheit zwischen den darlehensgebenden Kreditinstituten und der Stadt Lünen handelt“, schreibt Stadt-Sprecher Benedikt Spangardt. Mit dieser Begründung hatte die Stadt auch Auskünfte zum verlustreichen Vergleich um die Derivate-Geschäfte zunächst verweigert.

Lünen steht mit seinen Problemen nicht alleine da: In NRW sollen 29 Kommunen Kredite in Höhe von insgesamt rund 900 Millionen Euro aufgenommen haben. Solche Kredite hätten übrigens durch bestimmte Finanzinstrumente wie Euro-Swaps auch gegen Währungsschwankungen abgesichert werden können, das Land Berlin hatte das unter anderem getan. Die Stadt Lünen nicht.

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