Abgaben-Bescheide ohne Widerspruch

LÜNEN 28 724 Bescheide über Steuern und Abgaben gibt die Stadt zur Post – auf einer für Bürger und Behörde neuen Rechtsgrundlage. Wie berichtet, können Bescheide von Kommunen nicht mehr per Widerspruch angefochten werden. Wollen sie ihre Rechtsposition wahren, müssen Bürger vor dem Verwaltungsgericht klagen. So will es das Bürokratieabbaugesetz NRW.

von Von Peter Fiedler

, 09.01.2008, 18:42 Uhr / Lesedauer: 1 min
Abgaben-Bescheide ohne Widerspruch

Die Gebühr für die Entsorgung der grauen Tonnen steigt 2008 leicht an.

Manfred Strickling, Leiter der Steuerabteilung, rät jedoch zu einer anderen Lösung: „Wenn Bürger glauben, dass ein Bescheid unrichtig ist, sollten sie nicht gleich vor Gericht ziehen, sondern sich möglichst kurzfristig mit uns in Verbindung setzen. Wir sind am Telefon und im persönlichen Gespräch für die Bürger da.“

Korrektur versprochen

Fehlerhafte Bescheide, verspricht Strickling, würden möglichst noch innerhalb der vierwöchigen Klagefrist von der Stadt durch Berichtigungsbescheide korrigiert. Eine gewisse Unwägbarkeit kann Strickling jedoch nicht aus der Welt schaffen: Folgt die Stadt der Auffassung des Bürgers nicht und verstreicht darüber die Klagefrist, ist der Bescheid der Kommune rechtsgültig.

Hebesätze unverändert

Sprengstoff finanzieller Art enthalten die Gebührenbescheide 2008 eher nicht. Die Grundsteuerhebesätze bleiben unverändert, ebenso die Hundesteuer. Die Gebühren für Restmüll und Abwasserbeseitigung steigen leicht an. „In der Summe bleiben wir unter drei Prozent“, betont Strickling. Insgesamt verschickt die Stadt 24 386 Bescheide über Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Abwasser, Abfall) und 4338 Hundesteuer-Bescheide.

An das Finanzamt

Ganz wichtig: Wer den vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrag anfechten will, auf dessen Basis die Grundsteuer erhoben wird, kann das nach wie vor per Widerspruch tun – an das Finanzamt. Denn in der Finanzverwaltung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht per Gesetz gestrichen worden.

Stichtag 20. November

Außerdem wichtig: Änderungen, die Einfluss auf den Gebührenbescheid haben, etwa an- oder abgemeldete Mülltonnen, konnten nur bis Stichtag 20. November 2007 berücksichtigt werden. Für Änderungswünsche, die die Stadt später erreicht haben, sollen die entsprechend korrigierten Bescheide aber schon nächste Woche rausgehen, so Manfred Strickling

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