Arbeitslosengeld trotz Job: Familie betrügt Jobcenter und landet vor Gericht

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Monatelang ließ ein Lüner das Jobcenter über die neue Arbeit seiner Ehefrau im Unklaren. Daher erhielt die Familie Unterstützung, die ihr so nicht zustand. Nun saß er auf der Anklagebank.

von Sylvia Mönnig

Lünen

, 22.12.2019, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Strafbares Schweigen: Ein Lüner war arbeitslos und auf staatliche Leistungen angewiesen. Im September fand die Ehefrau des 41-Jährigen allerdings einen Job. Doch das teilte der dreifache Vater dem Amt nicht mit.

Das führte dazu, dass das Jobcenter bis Ende des Jahres knapp 2000 Euro zu viel zahlte. Als diese Überzahlung ans Licht kam, gab es nicht nur eine Rückforderung, sondern gegen den Lüner wurde auch ein Strafverfahren wegen Betrugs eingeleitet.

Warten bis zur ersten Lohnzahlung

Im Prozess überreichte der Verteidiger zunächst einen Arbeitsvertrag der Ehefrau des Angeklagten, der auf Ende Oktober 2018 datiert war. Passend dazu betonte der Lüner selbst, sie hätten gedacht, dass sie mit der Meldung warten sollten, bis sie etwas Schriftliches und tatsächlich auch eine Lohnzahlung hätten.

Sie hätten nicht gewusst, dass sie die Arbeitsaufnahme sofort hätten melden müssen. Spätestens beim Eintreffen des ersten Geldes, so beteuerte der 41-Jährige, hätten sie das Jobcenter auch informieren wollen.

„Sie waren ein bisschen leichtfertig“

Strafrichter Ulrich Oehrle insistierte: „Wenn sie sich nicht sicher gewesen wären, hätten sie anrufen und sich informieren können.“ Nun verwies der Lüner auf Sprachprobleme. Doch auch das ließ Oehrle nicht unkommentiert: In dem Fall hätte die Tochter, die die deutsche Sprache besser beherrsche, anrufen können.

Während der Anwalt auf ein Versehen abzielte, sprach der Richter davon, dass es sich hier auch um einen bedingten Vorsatz handeln könne. „Sie waren ein bisschen leichtfertig“, wandte er sich direkt an den Angeklagten.

Der Verteidiger zog sein nächstes Ass aus dem Ärmel und betonte, dass sein Mandant bereits seit Mai damit befasst sei, den Schaden in monatlichen Raten à 100 Euro gut zu machen. „Er sieht es ja ein“, erklärte er.

Vorgeschichte stimmt den Richter milde

Diese Bemühungen, ein bis dato komplett leeres Strafregister, die im Prinzip geständige Einlassung, die sprachlichen Probleme und der Umstand, dass sich das Ganze an der Grenze eines nur bedingten Vorsatzes bewegte, stimmten Anklage und Gericht milde.

Gegen Zahlung von 600 Euro Geldbuße zugunsten des Hilfsvereins Lünen binnen sechs Monaten wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Allerdings ließ Richter Ulrich Oehrle keine Zweifel aufkommen und warnte den Lüner: „Wenn Sie das nicht zahlen, sitzen Sie wieder hier.“

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