Ausschuss stimmt für Bürgerbeteiligung beim Straßenbau - und hält sich Hintertürchen offen

hzStraßenausbaugebühren

Müssen die Lüner Bürger sich weiterhin an Straßenausbaugebühren - auch bei Straßenlaternen - beteiligen? Stand jetzt ja. Aber es könnte zumindest etwas günstiger für sie werden.

Lünen

, 13.09.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker nutzte am Donnerstag (12.9.) im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung eine ganze Reihe von Konjunktiven, aber unterm Strich machte er den Lünern ein wenig Hoffnung: „Wenn das neue Gesetz der Landesregierung beschlossen wird, würde das eine deutliche Entlastung der Bürger bedeuten.“

Am Votum des Ausschusses änderte das freilich nichts: Mehrheitlich stimmte das Gremium für sämtliche Maßnahmen nach dem „Kommunalen Abgabengesetz (KAG)“. Konkret „betroffen“ sind die Straßen Am Freistuhl, Diebecker Weg, Bauerheide, Böcklinstraße, Brüggeweg, An der Lune und Kirchbruchstraße. Letztere Maßnahme befindet sich bereits im Bau. „Wenn das hier nicht beschlossen wird, sitzen die Bürger im Dunkeln“, wies Reeker auf mögliche Konsequenzen hin.

Anwohner müssen sich auch an Straßenlaternen beteiligen

Wie berichtet müssen die Anwohner sich auch an der Reparatur defekter Masten von Straßenlaternen beteiligen. Das stößt nicht nur Anwohnern sauer auf, sondern auch Politikern. „Wir stimmen den Maßnahmen nicht zu, weil es kein ,weiter so‘ geben darf“, sagte beispielsweise Andreas Dahlke von der GFL.

Die aktuelle Rechtslage ist nach wie vor eindeutig: Die Stadt ist per Gesetz verpflichtet, Anwohner an den Kosten für Straßen- und Kanalsanierungen zu beteiligen. Allerdings hatte Lünen Beschlüsse über diese Maßnahmen bisher ausgesetzt, weil man erst auf ein neues Gesetz der Landesregierung warten wollte, das die Gebührenberechnung neu regelt.

Ein mögliches Hintertürchen

Dieses Gesetz soll nun auch kommen - doch länger warten könne man trotzdem nicht mehr, wie Reeker erklärte: „Wir laufen jetzt schon Gefahr, mit den Maßnahmen nicht mehr hinterher zu kommen.“ Deshalb empfahl die Verwaltung, den Maßnahmen auf Basis der aktuellen Rechtslage zuzustimmen - auch, weil es ein Hintertürchen geben könnte.

Womit Reeker schon den ersten Konjunktiv verwendete: Sollte das neue Gesetz der Landesregierung durchkommen, hätte Lünen die Möglichkeit, sich um Fördergelder zu bewerben, die statt der Anwohnerbeiträge für die Finanzierung von Maßnahmen nach dem KAG verwendet werden können. „Die Bedingung ist, dass wir unsere Gebührensatzung ändern“, so Reeker.

„Was ist, wenn das Programm ausläuft?“

Demnach müsste Lünen zum 1. Januar 2020 die Beitragsbemessungssätze nach KAG auf 50 Prozent der Höchstsätze aus der Mustersatzung für Nordrhein-Westfalen festlegen. Bisher berechnet die Stadt 80 Prozent dieser Höchstsätze, wenn sie Anwohnern die Kosten von Sanierungsarbeiten in Rechnung stellt.

Es gäbe also eine Verringerung von 30 Prozent. „Es gilt rückwirkend für alle Maßnahmen ab dem 1. Januar 2018 und ist auf drei Jahre angelegt“, erklärte Reeker weiter. Seine Sorge: „Was ist danach, wenn das Programm ausläuft? Bleiben wir dann auf der Differenz zu den 80 Prozent sitzen?“

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für alle Maßnahmen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Gebühren neu berechnet werden, wenn das neue Gesetz und die Teilnahme Lünens an dem Förderprogramm kommen sollten. Heißt: Die Bürger bekommen erst einmal eine höhere Rechnung, haben aber die Chance, dass das Ganze später nach unten korrigiert wird.

Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen

Allerdings würde das Förderprogramm laut Reeker zwar die Kosten bei den Gebühren abdecken – aber nicht den Aufwand, der für die Bewerbung notwendig wäre. „Vielleicht haben wir dann aber weniger Widersprüche und Klagen“, mutmaßte der Dezernent.

Letzteres dürfte unwahrscheinlich sein: Diverse Bürgerinitiativen auch aus Lünen hatten bereits signalisiert, dass ihnen das neue Gesetz nicht weit genug geht. Sie fordern weiterhin die vollständige Befreiung von den KAG-Gebühren.

Kommentar von Daniel Claeßen

Die GFL macht es sich zu einfach

Ausschuss stimmt für Bürgerbeteiligung beim Straßenbau - und hält sich Hintertürchen offen

Daniel Claeßen © Felgenträger

Gesetz ist bekanntlich Gesetz, auch wenn es einem nicht passt. Und die Rechtslage ist derzeit (noch) eindeutig: Die Stadt Lünen muss die Anwohner an den Kosten für Straßen- und Kanalsanierungen beteiligen. Ob sie will oder nicht. Natürlich kann man das nicht gut finden. Deshalb gibt es ja auch viele Bürgerinitiativen gegen solche Gebühren. Auch als Politiker darf man gegen diese Gebühren sein. Allerdings hat man als Politiker eben auch eine Verantwortung. Für die Bürger, und für die Stadt. Wenn die GFL behauptet, dass es so nicht weitergeht, und deshalb stumpf gegen Maßnahmen stimmt, die dringend notwendig sind, dann ist das ein falsches Signal. Schon klar: Am Ende kann man (im Wahlkampf) sagen: „Wir waren auf Seiten der Bürger, wir waren dagegen.“ Ob die GFL auch so gestimmt hätte, wenn die Sache von vornherein nicht so eindeutig gewesen wäre? Hätte sie die Verantwortung dafür übernommen, wenn Bürger „im Dunkeln sitzen“, wie Arnold Reeker sagt? Oder dafür, dass die Stadt pleite geht und Bürgerdienste streichen muss, weil die Kohle für den Straßenbau draufgegangen ist? Nochmal: Der Kampf gegen die Gebühren ist richtig. Aber plump zu sagen „Wir sind dagegen“, ist verantwortungslos. Etwas mehr Konstruktivität und Kompromissbereitschaft wären (auch im Wahlkampf) wünschenswert.
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