Demo für das Grundgesetz in Lünen: Applaus für die AfD, Lob für Trump

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Zum fünften Mal hatte der Lüner Peter Pasternak zur „Demonstration für das Grundgesetz“ aufgerufen. Dieses Mal sollte es vorab einen Bürgerdialog geben. Doch diskutieren wollte niemand.

Lünen

, 06.06.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Meditieren für das Grundgesetz - dazu ruft der Lüner Peter Pasternak seit nunmehr fünf Wochen jeden Samstag auf. Dieses Mal gab es jedoch eine Änderung: Vor dem Meditieren war ein „Bürgerdialog“ geplant, zu dem Pasternak nach eigenen Angaben „Angestellte aller relevanten Parteien“ sowie Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eingeladen hatte.

Bisher hatte Pasternak immer betont, dass die Veranstaltung parteipolitisch unabhängig sei: „Wir fragen niemanden nach seiner Gesinnung, oder seinem Parteibuch. Die Redebeiträge werden nicht kontrolliert, und jeder darf bei uns seine Meinung frei vertreten.“ So kommentierte er die Frage nicht, wie er als Verantwortlicher zur AfD stehe, deren Anhänger Hans-Otto Dinse auf der Veranstaltung am 23. Mai gesprochen hatte.

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Parteien kritisieren mangelnde Distanz

Diese Haltung war es auch, die viele Parteien davon abhielt, der Einladung zum Bürgerdialog zu folgen, außerdem die Erfahrung mit anderen „Meditation zum Grundgesetz“-Veranstaltungen bundesweit.

„Die Gruppen, die sich an der ,Meditation für das Grundgesetz‘ zusammen gefunden haben, vertreten differierende Meinungen und sind außerdem bereit, diese tätlich durchzusetzen, z.B. durch Angriffe auf Reporter und damit auf die Pressefreiheit“, schrieb beispielsweise FDP-Fraktionschef Dr. Roland Giller.

Die Grünen sehen „die mangelnde Abgrenzung zu Personen, die mit Redebeiträgen die Meditation gestalten und an anderer Stelle ihr ,angespanntes‘ Verhältnis zum Grundrecht (Artikel 16, Asylrecht) propagieren“, problematisch.

Auch SPD, CDU, GFL, Linke und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns erteilten Pasternak eine Absage, was dieser am Samstag am Mikrofon mit Beschimpfungen quittierte und den Geisteszustand der „Möchtegern-Demokraten“ in Frage stellte. Ein Lob sprach der Veranstalter hingegen für die AfD aus: „Sie hat uns einen Landtagsabgeordneten geschickt. Der ist zweifacher Familienvater und hat heute sicher Besseres zu tun, aber er hat den Weg aus Düsseldorf nicht gescheut, um heute zu uns zu sprechen.“

Viel Applaus für den AfD-Abgeordneten

Bei dem Landtagsabgeordneten handelte es sich um Christian Blex aus Liesborn im Kreis Warendorf. Blex wird dem mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Flügel zugeordnet und hatte unter anderem die Ausländerjagden von Chemnitz 2018 verteidigt: „Das deutsche Wahlvieh zum Schlachten freigeben und tadeln, wenn es sich wehrt.“

In Lünen nutzte er den Bürgerdialog und ging auf die bekannten AfD-Themen ein: Der Klimawandel sei ein Konstrukt des „linken Bildungsbürgertums“, und die „Armutsmigration“ bedrohe die deutsche Gesellschaft, die im Übrigen nur zwei und keine „60 Geschlechter“ brauche. Von den rund 35 Teilnehmern erntete Blex Applaus.

Der Landtagsabgeordnete betonte weiter, dass die AfD „sozial geächtet“ sei, weil sie andere Positionen vertrete als alle anderen Parteien. „So ergeht es auch Donald Trump, der im Mai mehr Arbeitsplätze in den USA geschaffen hat. Und so ergeht es auch euch, die ihr gegen die Beschneidung eurer Bürgerrechte durch Frau Merkel protestiert.“ Diese Ächtung liegt für Blex vor allem in der Tatsache begründet, dass die „Staatsmedien“ von Energiekonzernen abhängig seien.

Keine Einordnung durch den Moderator

Der anschließende Dialog bestand aus Fragen anwesender Bürger an Christian Blex, allerdings ohne Einordnung durch den Moderator oder eine kritische Diskussion.

Die Aussage des Virologen Luc Montagnier, dem Corona-Virus seien HIV-Sequenzen zugefügt worden, diente beispielsweise als Beweis für die Herstellung von Covid-19 im Labor - obwohl bereits mehrere Wissenschaftler diese These widerlegt haben.

Dass es in Schweden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des dortigen „Sonderweges“ gibt, spielte auf der Demonstration ebenfalls keine Rolle. Stattdessen wurde das Land gemeinsam mit Südkorea als Musterbeispiel für den Umgang mit Corona gefeiert.

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