Falsche Entscheidung, verheerendes Signal

hzKommentar

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat den Parkstreifen an der Konrad-Adenauer-Straße gerettet. Eine Entscheidung, die unser Autor nur schwer nachvollziehen kann.

Lünen

, 04.11.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dass man seine Meinung ändert, kann (und darf) passieren. Auch in der Politik, wobei es dort niemand offen zugeben würde. Was meiner Meinung nach aber nicht passieren kann (und darf): Dass man Entscheidungen trifft, für die man gar keine Befugnisse hat. Das hätten die Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung wissen können, die Verwaltung hätte es wissen müssen.

Dann wäre es gar nicht erst zu diesem Dilemma gekommen, das alle Beteiligten nun schlecht aussehen lässt - vor allem, weil die beiden im Ausschuss für Stadtentwicklung gefassten Beschlüsse die Sache nur noch schlimmer machen.

Denn eigentlich war das - leider jenseits seiner Kompetenz liegende - Votum des Sicherheitsausschusses gegen den Parkstreifen und für den Radweg nur logisch - „irgendwo muss man ja mal anfangen“, wie die FDP in diesem Fall ganz richtig sagt. Doch während Politiker an anderer Stelle laut mit dem ausgerufenen Klimanotstand argumentieren, hat die Mehrheit im Entwicklungsausschuss lieber eine Entscheidung pro Autoverkehr getroffen.

Dabei müsste eigentlich mittlerweile jedem klar sein, dass das mit dem Klimaschutz nicht ohne Einschränkungen vonstatten gehen wird. Will man die Sache konsequent angehen, sind unbequeme Entscheidungen unausweichlich.

Hier hätte man ein solches Signal setzen können. Doch nun werden sich die Schreihälse in den sozialen Medien auf die Schulter klopfen, die Umweltaktivisten werden noch frustrierter sein, und die Politiker werden sich wieder fragen, warum sie keiner mehr ernst nimmt.

So klein diese eine Entscheidung im gesamten Stadtentwicklungsapparat sein mag - ihr Signal ist verheerend.

Lesen Sie jetzt