Corona-Maßnahmen

Familienanwältin zu Elternprotest: „Kindswohlgefährdung sieht anders aus“

Manche Eltern stellen Anregungen, damit ihre Kinder in der Schule keine Masken tragen oder Tests machen müssen. Eine Familienrechtlerin aus Lünen hat dazu eine klare Meinung.

Eltern, die angesichts von Masken- und Testpflicht in Schulen besorgt um ihre Kinder sind, versuchen derzeit, mit Anregungen bei den Familiengerichten an den Amtsgerichte zu erwirken, dass die Corona-Maßnahmen untersagt werden.

Bisherige Anregungen abgelehnt

Die Eltern, so erklärt Annette Rodehüser, Direktorin des Amtsgerichts Unna, den Vorgang, reichen die Anregungen im Interesse des Kindeswohls ein. Sie zielen darauf ab, dass der jeweiligen Schule untersagt wird, ihrem Kind das Tragen von Masken und Schnelltests aufzuerlegen. Die Anregungen gehen bei den Familiengerichten der Amtsgerichte ein, da diese zuständig sind, wenn es um eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls geht und tätig werden, wenn sie davon Kenntnis erlangen.

In Unna gingen bis Ende vergangener Woche vier Anregungen ein – alle wurden abgewiesen. „Die Kollegen prüfen zum einen ihre Zuständigkeit. Ein Antrag wurde mangels Zuständigkeit abgewiesen, weil die Richterin die Rechtsauffassung vertrat, dass das in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt“, erläutert die Direktorin und fügt hinzu, dass ein anderer Richter ebenfalls entschieden habe, nicht zuständig zu sein. Zudem habe er auch die Gefährdung des Kindeswohls verneint.

Bisher keine Eingänge in Lünen zu dem Thema

Dem entgegen erklärt Dr. Niklas Nowatius, Direktor des Amtsgerichts Lünen, dass ihm keine Eingänge in seinem Haus bekannt seien. Gleiches berichtet auch Martin Vervoort, Direktor des Amtsgerichts Kamen. „Es ist ungewöhnlich, aus meiner Erfahrung, dass solche Anträge bei den Familiengerichten gestellt werden – während meiner Zeit als Familienrichter ist so etwas nicht vorgekommen“, betont Martin Vervoort.

Kommentieren können und wollen die Direktorin und ihre beiden Amtskollegen die Vorgänge nicht. Richter entschieden unabhängig und wenn eine Entscheidung angefochten werde, werde das von der nächsthöheren Instanz überprüft – also von den Oberlandesgerichten. „Da bin ich sehr zuversichtlich, dass die dann auch die richtige Entscheidung treffen“, so der Kamener Amtsgerichtsdirektor.

Maske als Gefährdung? „Das sehe ich nicht“

Ursula Schwarte, langjährige Fachanwältin für Familien- und Strafrecht in Lünen, hatte bislang noch nichts mit den Anregungen zu tun. Sie sieht Amtsgerichte als die falsche Adresse. „Wenn ich doch als Mutter nicht einverstanden bin, meine Kinder mit Maske in den Unterricht zu schicken, dann kann ich mich doch an die Schule, die Bezirksregierung, das Ministerium oder an die Verwaltungsgerichte wenden und sagen: Mein Kind geht nicht mehr unter diesen Bedingungen in die Schule. Und als Familienrechtlerin stört mich einfach, dass die Eltern das mit Gefährdung des Kindeswohls begründen. Weil das für mich keine Kindeswohlgefährdung ist. Die sieht anders aus. Die Maske im Unterricht als Gefährdung – das sehe ich nicht.“

Vernachlässigung, sexueller Missbrauch und Gewalt – das sei Gefährdung des Kindeswohls. Zu den Schnelltests befragt, pariert die Juristin prompt: „Das ist ja noch weniger eine Kindeswohlgefährdung. Sicherlich gibt es Schöneres als diese Prozedur, aber Kinder gehen doch auch zum Arzt und das ist keine Kindeswohlgefährdung.“

Wenn Eltern mit diesem Anliegen zu ihr kämen, so bekundet Ursula Schwarte ganz offen, käme sie nicht auf die Idee, ihnen das zu empfehlen. „Weil es aus meiner Sicht der falsche Weg ist.“ Es ginge doch um die Maßnahme und dafür seien die Familiengerichte ihrer Auffassung nach nicht zuständig. Verständnis für die Antragsteller hat sie dennoch: „Ich verstehe auch, dass die Eltern Sorgen haben“, betont sie und fügt im nächsten Atemzug hinzu: „Aber dieser Weg ist der falsche.“

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