Flüchtlinge „vergasen“? 42-Jähriger soll für Facebook-Post unter RN-Artikel ins Gefängnis

hzAmtsgericht sieht Volksverhetzung

Unter einem Bericht über eine neue Flüchtlingsunterkunft eskalieren im März die Facebook-Kommentare. Einer sticht dabei besonders heraus. Dafür soll der Urheber jetzt bestraft werden.

Lünen

, 27.09.2019, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Also wenn die noch nicht ganz fertig sind würd ich mich zur Verfügung stellen, die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitung gemacht. . Sorry. . ; -)“ Exakt so hatte ein Nutzer des Sozialen Netzwerks Facebook einen Artikel kommentiert, den die Ruhr Nachrichten Lünen im März dieses Jahres dort gepostet hatten. Thema des Artikels: Die neue Flüchtlingsunterkunft in Horstmar.

Dieser Kommentar war Volksverhetzung. Das hat das Amtsgericht Schwabach am Donnerstag (26. September) festgestellt. Das Urteil: Sechs Monate Haft, keine Bewährung. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, der Anwalt des Beschuldigten hat angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

Arno Heider, Mitarbeiter des Schwabacher Tagblatts, hat den Prozess vor Ort verfolgt. Der Angeklagte, sagt er, habe auf Nachfrage gestanden, dass er den Kommentar geschrieben habe. Er entschuldigte sich und meinte, „dass ich mir nichts dabei gedacht habe; ich fand das lustig“. Mittlerweile aber habe er kapiert, „dass das alles andere als lustig war“. Auf bereits vorhandene Kommentare in Facebook habe der 42-Jährige gemeint, „noch eins draufpacken zu müssen“.

Facebook-Diskussion artete aus

In der Tat war die Diskussion ausgeartet, der Artikel wurde Deutschland-weit geteilt und kommentiert, vielfach voller Hass und Rassismus. Die Redaktion der Ruhr Nachrichten Lünen hatte über diese ungewöhnlich heftige Reaktion berichtet, kurz darauf schaltete sich der Staatsschutz der Polizei Dortmund ein. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Beschuldigte nicht in Lünen, sondern in Schwabach bei Nürnberg wohnt. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft schickte die Akten in den Süden.
Der Staatsanwalt dort wertete den Kommentar des 42-Jährigen als Äußerungen, „mit denen der Angeschuldigte durch die Bezugnahme auf die Morde in Gaskammern während der Zeit des Nationalsozialismus die Menschenwürde von Asylbewerbern anzugreifen versuchte, indem er diese Personengruppe als unterwertig darstellte und ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft abstritt“, wie es vor Gericht hieß. Der für Jedermann lesbar veröffentlichte Beitrag sei geeignet, das psychische Klima aufzuheizen und somit den öffentlichen Frieden zu stören.

42-Jähriger war mehrfach vorbestraft

Dass die Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, lag unter anderem an den Vorstrafen des 42-Jährigen, wie Richterin Dr. Andrea Martin auf Anfrage erklärte.

Im Bundeszentralregister waren ab dem Jahr 1993 insgesamt 13 Einträge registriert, unter anderem wegen Sachbeschädigung, schweren Diebstahls, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefährlicher Körperverletzung – aber vor allem: ein Eintrag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Im Prozess sagte Richterin Martin laut Gerichtsreporter Heider: „Sie haben sich in der Anonymität versteckt, um Ihren Hass-Post abzusetzen“, und weiter: „Die Hetze im Internet ist die Keimzelle, aus der Schlimmeres passiert.“ Sie verwies auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Auch da habe es mit Kommentaren im Internet angefangen.

Jemanden hinter Gitter zu schicken, sei auch für sie keine „Kleinigkeit“ sagte Martin. Bei dem 42-Jährigen sei sie aber überzeugt, dass er „ein Leben führt, das dem rechten Spektrum zuzuordnen ist“.

Der Verteidiger hatte zuvor für eine Bewährungsstrafe plädiert. Sein Mandant habe sein Leben geändert, eine Familie gegründet hat und einen guten Job, er sei geständig und bereue seine Tat.

Der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches sieht für den Tatbestand Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren vor. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Im Wortlaut geht es im konkreten Fall um Absatz ein, Nummer 2: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
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