Forensik in Lünen: Standort auf Victoria-Brache soll im Sommer 2020 feststehen

hzNach OVG-Urteil

Stadt und Land führen hinter verschlossenen Türen unter Hochdruck Gespräche über die Ansiedlung einer Forensik auf der RWE-Fläche der Victoria-Brache. Das ist Stand der Dinge.

Lünen

, 10.12.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Spätestens im Sommer kommenden Jahres soll feststehen, wo genau auf der Victoria-Brache in Lünen die vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geplante Forensik gebaut wird - auf der vom Land favorisierten RAG-Fläche oder doch auf der von der Stadt Lünen bevorzugten RWE-Fläche.

Das erklärte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW, am Montag (9.12.) gegenüber unserer Redaktion. Auf die Frage, wann die Flächenentscheidung stehen soll, antwortete Dönisch-Seidel:

„Die Entscheidung über den Standort durch das Land soll bis spätestens Jahresmitte 2020 erfolgen, vorausgesetzt, der Satzungsbeschluss zum B-Plan ist erfolgt.“ Soll heißen, dass die Stadt Lünen bis dahin das notwendige Baurecht für die RWE-Fläche schaffen muss. „Wir gehen derzeit davon aus, dass das spätestens im zweiten Quartal 2020 der Fall sein wird“, sagte Stadtsprecher Benedikt Spangardt.

Gespräche auf Arbeitsebene

Laut Spangardt haben „Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und der Technische Beigeordnete Arnold Reeker nach dem Urteil des OVG ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug (Dönisch-Seidel, Anm. d. Red.) geführt und auf der Arbeitsebene finden weitere Gespräche zu Planungen für eine Maßregelvollzugsklinik auf der RWE-Fläche statt.“ Dabei gehe es auch um die Abschätzung der notwendigen Maßnahmen für eine Bebauung der RWE-Fläche.

Ähnlich äußerte sich Uwe Dönisch-Seidel: „Ja, es finden derzeit auf Arbeitsebene Gespräche zwischen der Stadt Lünen, dem Grundstückseigentümer RWE/GfV, deren Gutachtern, dem Kreis Unna und dem Land (Baudezernat des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug) statt.“

Gegenstand dieser Gespräche seien die technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedingungen und Maßnahmen, die zu einer Bebaubarkeit des RWE-Grundstücks mit einer forensischen Klinik erforderlich sind, sagte Dönisch-Seidel:

„Die nun vorliegenden Gutachten lassen erstmals erkennen, dass eine Bebauung der RWE-Fläche grundsätzlich möglich erscheint. Ob die Auswahl der RWE-Fläche auch verhältnismäßig im Vergleich zur RAG-Fläche ist, werden die weiteren Gespräche und Gutachten zeigen. Die Bebaubarkeit der RWE-Fläche ist zumindest wahrscheinlicher geworden.“

Frage der Wirtschaftlichkeit

Es sei denn, dass wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen, wie das NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Vergangenheit stets betont hatte.

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit erklärte jetzt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel:

„Es liegen verschiedene Gutachten und Kalkulationen des Grundstückseigentümers RWE vor, die von unterschiedlichen Annahmen ausgehen. Diese wurden dem Land vorgestellt und gemeinsam durchgesprochen. Eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch nicht vor.“

Das Land müsse vor dem Erwerb eines Grundstücks ein unabhängiges Wertgutachten einholen, das auch technische Untersuchungen zum Beispiel des Baugrundes, der Böden und der Altlasten mit einschließe, sagte Dönisch-Seidel weiter:

„Für diese relativ aufwendigen Untersuchungen holt das Land gerade Angebote ein, die dann kurzfristig zur Gutachten-Beauftragung durch das Land führen sollen.“ Boden- und Wertgutachten sollen im April 2020 vorliegen.

Unabhängig davon liegt dem Land laut Dönisch-Seidel schon jetzt ein „Kaufangebot der RWE über das RWE-Grundstück“ vor. Dieses Angebot könne aber erst nach Vorliegen des Wertgutachtens verhandelt werden.

Außergerichtliche Einigung

So wie es aussieht, haben sich Stadt und Land im (schwelenden) Streit um die Ansiedlung einer Forensik auf der Victoria-Brache unlängst auf eine außergerichtliche Einigung verständigt. Trotz oder gerade wegen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 5. November dieses Jahres. Zumindest „plant das Land nicht“, laut Uwe Dönisch-Seidel, „eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision“ einzureichen, „um für alle Beteiligten keine weitere Verzögerung in den Entscheidungsprozess zu bringen“.

Wie von unserer Redaktion berichtet, hatte das OVG das Forensik-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom März 2017 kassiert und damit dem Land eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Laut OVG war die von der Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag des Landes erteilte Zustimmung zur Bauplanung für eine Forensik auf der Victoria-Brache nämlich rechtswidrig.

Was aber nach Einschätzung von Uwe Dönisch-Seidel nicht heißt, dass Lünen als Forensik-Standort damit vom Tisch ist. Auf diese Frage unserer Redaktion hatte der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug nach dem Prozess nur gesagt: „Keineswegs!“ Es brauche auch kein neues Auswahlverfahren.

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