2019 hat die Stadtpolitik in Lünen den Klimanotstand ausgerufen. Das Klimaschutzkonzept der Stadt soll helfen den Klimawandel aufzuhalten. Bald muss es stehen, denn an Förderungen sind auch Fristen gebunden. © Oskar Neubauer
Klimaschutz

Heiße Debatte um Klimaschutzziele in Lünen – die Zeit drängt

Das Klimaschutzkonzept in Lünen muss bald fertig sein. Bei der Präsentation der bisherigen Entwürfe hatte die Politik noch einiges zu diskutieren. Auch über die Klimaziele selbst.

Für den Klimaschutz in Lünen geht es in die nächste heiße Phase. Denn bis zum 31. August muss nicht nur das integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) eingereicht werden, zeitgleich endet die Frist für Anträge, die weitere Förderung vom Bund für das Klimaschutzmanagement der Stadt ermöglichen.

Beides ist eng miteinander verbunden, weil Lünens Klimaschutzmanagerin Sandra Osowski direkt auch mit der Erstellung eben jenes Konzeptes betraut ist. Über den Sachstand des IKSKs selbst berichtete Kim Wrede von der Ingenieursgesellschaft Gertec am Dienstag (15.6.) vor dem Klimaausschuss.

60 Maßnahmen, verteilt auf acht Handlungsfelder, sollen demnach in den kommenden Jahren von Seiten der Lippestadt aus angegangen, respektive unterstützt werden. Der direkte Einfluss der Stadt Lünen habe Grenzen, so können die Stadt und ihre Töchter (etwa ZGL, SAL oder die Stadtwerke) nur bei eigenen Liegenschaften und Projekten genau bestimmen, wie klimafreundlich das Ganze ausgestaltet wird.

Stadt Lünen will Vorbild für Bürger werden

Nur zu rund einem Drittel habe Lünen das Erreichen der durch die Lokalpolitik beschlossenen Klimaschutzziele selbst in der Hand, hatte Gertec-Geschäftsführer Andreas Hübner zuletzt bei einer Infoveranstaltung ausgeführt. Für den Rest sei jeder einzelne selbst verantwortlich.

Um hier möglichst viele Anreize zu setzen lautet ein zentrales Ziel des Klimaschutzkonzepts auch, die Stadt Lünen zum Vorbild für den Bürger zu machen. Etwa wenn es um neue Pläne von Projekten und Gebäuden geht.

Was verschiedene Maßnahmen im Einzelnen kosten sollen, blieb allerdings an vielen Stellen unklar. Trotz mehrfacher Nachfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder, unter anderem von Klaus Lamczick. Nicht ohne Grund. „Einiges läuft ja schon, wie zum Beispiel die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED“, so Lünens technischer Beigeordneter Arnold Reeker. Die Kosten dafür wurden auf einer Folie mit rund einer Million Euro ausgewiesen. Viele weitere Maßnahmen seien aber noch in Planung, genaue Kosten also schwer zu nennen.

Als weiteres Beispiel führte Wrede an, dass es auch darauf ankomme welchen Umfang künftige Kampagnen haben. Eine Sonderkampagne für neue Photovoltaikanlagen auf Privatdächern für 450 Haushalte in Lünen wird hier mit etwa 55.000 Euro veranschlagt. Sollen mehr Haushalte erreicht werden, werde es entsprechend teurer. Möglicher Nutzen im Beispiel: Wenn 45 Haushalte am Ende auf eine Photovoltaikanlage umsatteln, ergäbe sich daraus eine Einsparung von 145 Tonnen CO2.

Ziele nicht hoch genug gesteckt?

Gemessen an den veranschlagten 185.000 Tonnen CO2, die bis 2045 eingespart werden sollen, so wie es nach dem formulierten Ziel „B“ der Klimaschutzziele festgeschrieben ist, natürlich nur ein kleiner Baustein.

Für die GFL ohnehin zu wenig. Mit einem zusätzlichen Antrag wollte die Partei erreichen, dass die Klimaschutzziele der Stadt Lünen auf die Zielvariante „C“ – das sieht mit 365 Tonnen CO2-Einsparung bis 2035 auch die höchsten Kosten vor – hochgestuft wird. „Es wird immer davon gesprochen, was realistisch möglich ist“, so Dr. Johannes Hofnagel. Wirtschaftliche Aspekte seien mit dem Klima aber nicht verhandelbar. Demnach müsse alles getan werden, um den Klimawandel und Kipppunkte im System aufzuhalten. „Das muss das Oberziel sein.“

Eine Forderung, der nicht nur Arno Feller (CDU) damit begegnete, dass ambitionierte Ziele zwar gut seien, es aber nichts nütze, wenn die Stadt keinen Weg beschreite. „Da hilft es auch nicht, die moralische Keule zu schwingen. Wir müssen Konzepte auch realistisch darstellen können“, so Reeker.

Pariser Abkommen als Orientierung

Als Beschlussempfehlung für die Ratssitzung am 1. Juli kristallisierte sich schließlich eine Empfehlung der Verwaltung heraus.

Demnach sollen die Klimaschutzziele Lünens an fünf Punkten weiter bemessen werden:

  • Der Klimaschutz in Lünen soll sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren.
  • Das Klimaschutzkonzept der Stadt Lünen stellt dabei den ersten Schritt dar. Die verschärfte Zielsetzung der Bundesregierung (Klimaneutralität bis 2045) bildet dabei den Ausgangspunkt für das Klimaschutzkonzept und weitere Klimaschutzmaßnahmen.
  • Die Lüner Verwaltung soll vor einer weiteren Beratung und dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes und der Maßnahmen eine weitere öffentliche Infoveranstaltung für Diskussionen anbieten.
  • Klimaschutzprojekte und notwendiges Personal sind in den Beratungen für den Stadthaushalt zu berücksichtigen.
  • Der Rat der Stadt soll künftig zur Jahresmitte einen Klimaschutzbericht inklusive der Fortschreibung der Klimaschutzziele und dem Stand aktueller, bzw. notwendiger, Maßnahmen vorgelegt bekommen. So soll das „Orientierungsziel“ von 1,5 Grad erreicht werden.

Mit Ausnahme des zweiten Punkts, dem die GFL nicht zustimmen wollte, weil sie die Klimaneutralität nach Zielvariante C schon bis 2035 sehen will, gab es in allen Punkten ein einstimmiges Votum.

Weitere Anträge zum gleichen Thema zogen CDU, SPD und Grüne zurück. Die GFL blieb bei der Forderung der Klimaneutralität bis 2035, der Antrag wurde allerdings von allen anderen Parteien abgelehnt.

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Beruflicher Quereinsteiger und Liebhaber von tief schwarzem Humor. Manchmal mit sehr eigenem Blick auf das Geschehen. Großer Hang zu Zahlen, Statistiken und Datenbanken, wenn sie denn aussagekräftig sind. Ein Überbleibsel aus meinem Leben als Laborant und Techniker. Immer für ein gutes und/oder kritisches Gespräch zu haben.
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