Kita-Gebühren für Besserverdiener sollen um 50 Prozent steigen - andere werden entlastet

hzLüner Spar-Bemühungen

Die Haushaltssituation der Stadt Lünen verbessert sich zwar langsam, sie muss aber trotzdem sparen. Ein Vorschlag: Die Kita-Gebühren erhöhen - zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Lünen

, 13.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Stadt Lünen ist überschuldet und muss deshalb sparen. Das hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erkannt - und der Stadt mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Eine davon lautet: Die Kita-Gebühren anpassen.

Das will die Stadt auch tun - wenn auch nicht im von der GPA vorgeschlagenen Maße. Die Empfehlungen der Stadt im Einzelnen:

Anhebung der unteren Einkommensgrenze für die Kitagebühren

Diese Maßnahme entlastet ärmere Familien, denn: Bisher wurden Kita-Gebühren fällig, sobald man mehr als 16.000 Euro verdient. Jetzt muss erst zahlen, wer mehr als 19.000 Euro verdient. Es gilt übrigens das Jahresbrutto-Einkommen beider Elternteile.

Einführung neuer Einkommensgruppen

Hier wird es für die wohlhabenderen Familien teurer. Denn ab einem Einkommen von 72.000 Euro und höher zahlte man bisher immer den gleichen Beitrag. Heißt: Wer 72.000 Euro verdient hat, zahlte genau so viel wie eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 105.000 Euro.

Das soll künftig anders werden mit neuen Gruppen ab 90.000, ab 98.000 und ab 108.000 Euro. Für die davon Betroffenen wird es dann teilweise deutlich teurer. Ein U2-Kind kostet für die Gruppe ab 108.000 Euro dann nicht mehr 416 Euro für eine 35-Stunden-Betreuung, sondern 626 Euro. Das ist ein Anstieg um über 50 Prozent.

Anpassung zweier weiterer Einkommensgruppen

Leichte Kostensenkungen gibt‘s für die Einkommensgruppen ab 19.000 und ab 44.000 Euro. Diese Gruppen werden „an die tatsächliche Steuerbelastung angepasst“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

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Welche Empfehlungen die Stadt nicht umsetzen will

Die GPA empfahl der Stadt unter anderem, die Differenzierung der Altersgruppen von U2/Ü2 auf U3/Ü3 abzuändern. Das würde bei Betroffenen teilweise einen monatlichen Anstieg des Beitrags von 101 Euro bedeuten, schreibt die Verwaltung. Die GPA schrieb außerdem: „Zudem sollte die Stadt Lünen ihre Befreiungsregelung kritisch überprüfen und für Geschwisterkinder mindestens anteilige Elternbeiträge erheben.“

Auch dieser Empfehlung will die Stadt nicht nachkommen, das wäre „nicht familienfreundlich“, heißt es in der Vorlage.

Erste Reaktionen aus der Politik

Die Beitragssteigerungen für wohlhabendere Familien „lehnt die CDU entschieden ab“, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten. Die - begrüßenswerte - Entlastung einkommensschwacher Familien könne sicherlich anders gegenfinanziert werden, schreibt die CDU.

Der Jugendhilfeausschuss spricht am 18. Juni vorberatend darüber, später der Bildungs- und Hauptausschuss (3.7./4.7.) und am Ende entscheidet der Rat (11. Juli).

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