Klimanotstand als „Panikmache“? Meinungen über SPD-Antrag gehen auseinander

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Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Ausruf des Klimanotstandes der Stadt Lünen gestellt. Darüber wird am 11. Juli in der Ratssitzung entschieden. Meinungen dazu gibt es schon jetzt.

Lünen

, 12.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Grüne Jugend Lünen hat Anregungen zum von der SPD beantragten Ausruf des Klimanotstandes an den Lüner Bürgermeister Kleine-Frauns geschickt. Sie reagiert damit bereits auf einen Antrag, über den erst am 11. Juli in einer Rats-Sitzung entschieden wird und drückt ihre Unterstützung aus.

Die allgemeine Forderung der Grünen Jugend ist: Mit dem Begriff „Klimanotstand“ soll der Rat der Stadt Lünen seine kommunale Verantwortung unterstreichen und sich verpflichten, größere Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten als bisher.

Klimanotstand als „Panikmache“? Meinungen über SPD-Antrag gehen auseinander

Die "Grüne Jugend" reichte beim Lüner Bürgermeister Anregungen zum Ausruf des Klimanotstandes in Lünen ein. © Foto: Michael Blandowski

Im einzelnen sollen folgende Punkte Beachtung finden:

  • In künftigen Entscheidungen soll die Stadt Lünen immer Auswirkungen der Entscheidungen hinsichtlich des Klimas im Auge behalten und diese priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Lünen soll die Bundesregierung stärker dazu auffordern, sich in allen Sektoren mehr am Klimaschutz zu orientieren.

  • Gefordert ist außerdem, dass der Bürgermeister dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstattet.

  • Die gesamte Verwaltung sowie alle dazugehörigen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen der Stadt Lünen sollen alle erarbeiteten Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zeitnah umsetzen.

  • Bei der kommunalen Haushaltsplanung sollen dringende Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht werden und weitere Investitionen öffentlicher Mittel in Infrastrukturen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, sollen vermieden werden.

  • Bis 2030 soll die Stadt Lünen klimaneutral sein.

  • Bei Neubauten soll die Stadt künftig Solaranlagen anbringen

Das sagt der Vorsitzende der FDP in Lünen, Pascal Rohrbach, dazu:

„Der Begriff Klimanotstand ist Panikmache, es müssen wirkungsvolle Maßnahmen geschaffen werden“, erklärt Pascal Rohrbach. So gut wie allen Menschen sei der Ernst der Lage bereits bewusst, allerdings sei es notwendig, auch die Vernunft zu bewahren.

„Der Rat kann bei jeder Beschlussfassung die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, ohne gleich den Klimanotstand auszurufen“, sagt der Parteivorsitzende. Die FDP habe dafür einen Antrag gestellt, dass bei allen zukünftigen Beschlüssen und Vorlagen die voraussichtlichen Auswirkungen auf das Klima durch die Verwaltung benannt werden müssen. Desweiteren hält Pascal Rohrbach eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung, lokaler Wirtschaftsunternehmen und Experten für sinnvoll, in der sich nachhaltig mit Klimaschutz auseinandergesetzt wird.

Klimanotstand als „Panikmache“? Meinungen über SPD-Antrag gehen auseinander

Pascal Rohrbach ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP. © ZauberFotografie

Ruth Kirschbaum von Fridays for Future Lünen sagt dazu:

„Wir unterstützen es, dass in Lünen der Klimanotstand ausgerufen wird. Dafür sind wir mit der Liga im Gespräch und haben eine Resolution formuliert. Wir sehen den Klimanotstand als eine Art Vorfahrtsregel, die initiiert werden sollte, damit sich die Politik bei jeder Planung zuerst damit auseinander setzt, was sie für das Klima bedeuten könnte.“

Klimanotstand als „Panikmache“? Meinungen über SPD-Antrag gehen auseinander

Ruth Kirschbaum von Fridays For Future, die auf Klimaschutz aufmerksam macht. © Kristina Gerstenmaier

Das sagt Prof. Dr. Johannes Hofnagel, Vorsitzender der GFL, dazu:

„Dass ein Antrag zum Klima-Notstand gerade von der SPD Lünen kommt, ist für viele doch sehr überraschend“, erklärt der Vorsitzende der GFL. Bisher wären viele Initiativen gerade von der SPD Lünen in Sachen Klima und Umweltschutz abgelehnt oder weichgespült worden. Beispiele hierfür seien die Anträge zur Einführung von Blühwiesen in Lünen, das zögerliche und teils widersprüchliche Abstimmungsverhalten im Rat in Sachen Gewerbeflächenentwicklung im Bereich des Naturschutzgebiets Welschenkamp oder die Teilvernichtung des Kleinbecker Parks mit wertvollen Baumbeständen durch ein geplantes Wohnbauprojekt.

„Der Klima-Notstand ist ein symbolischer Akt. Symbolik ist gut – reicht alleine aber nicht aus. Es müssen bedeutende und wegweisende Taten folgen“, sagt Johannes Hofnagel. Daran würde die GFL die SPD Lünen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren messen. „Es wäre wesentlich authentischer, wenn wir im Rat einen Antrag zum Klimanotstand der Initiative „Fridays for Future“ gemeinschaftlich unterstützen könnten“, findet Hofnagel.

Klimanotstand als „Panikmache“? Meinungen über SPD-Antrag gehen auseinander

Prof. Dr. Johannes Hofnagel ist GFL-Vorsitzender. © Magdalene Quiring-Lategahn

Das sagt die Stadt Lünen dazu:

Eine Bewertung des SPD-Antrags zum Thema Klimanotstand wird die Stadtverwaltung nicht abgeben, um der politischen Diskussion nicht vorzugreifen. Wohl aber wird das Thema Klimaschutz als sehr wichtig erachtet. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns lobt das Engagement der Jugendlichen von „Fridays for Future“.

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