Land NRW bietet neue Gespräche zur Forensik an

Konstruktive Diskussionen

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bietet der Stadt Lünen eine Zusammenarbeit beim Bau der neuen Forensik auf der Lüner Victoria-Brache an. Es soll weitere Gespräche über die Entwicklung der angrenzenden Grundstücke geben - bislang ein Streitpunkt.

LÜNEN/DÜSSELDORF

, 11.11.2016, 14:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen).

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen).

Im schwelenden Streit zwischen dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium und der Lippestadt fand am Montag dieser Woche ein Gespräch zwischen der Ministerin, einigen ihrer Mitarbeitern und den Lüner Ratsherren Eckhard Kneisel (Grüne) und Hugo Becker (SPD) statt. Die Kommunalpolitiker hatten sich mit Rückendeckung aller Ratsfraktionen und dem Ältestenrat auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht, um zu versuchen, wie es zuvor hieß, „aus der Blockadehaltung herauszukommen“.

Indes arbeiten Rechtsexperten der Stadt nach Informationen unserer Redaktion noch am Feinschliff der vom Land geforderten endgültigen Klagebegründung der Stadt gegen den geplanten Forensikbau. Wie ein Sprecher des Ministerium auf Anfrage sagte, habe das Thema Klage bei dem Gespräch am Montag keine Rolle gespielt: „Es war ein angenehmes Gespräch. Die Ministerin hat der Stadt beziehungsweise der Stadtpolitik die Möglichkeiten für einen engen fachlichen Austausch auch bei der Entwicklung der an die Forensik angrenzenden Grundstücke aufgezeigt.“

Gespräche mit Fachleuten aus Lünen

Der aufwändige, mit klaren Vorgaben verbundene Prozess für eine Maßregelvollzugsklinik sei noch einmal erläutert worden, sagte der Sprecher weiter: „Die Vertreter der Stadtpolitik und die Ministerin vereinbarten zu prüfen, ob ein weiteres Gespräch unter Einbeziehung der Fachebene aus Lünen gewünscht ist.“

Für die Lüner Abgesandten erklärte Eckhard Kneisel gegenüber unserer Redaktion: „In dem Gespräch hat Frau Steffens ihre bekannte Position zur Standortplanung auf dem Ruhrkohlegrundstück vorgetragen. Hinsichtlich der konkreten städtebaulichen Einbindung der geplanten Forensik in das Umfeld hat die Ministerin weitere Gespräche angeboten.“

Einer Aufwertung des ehemaligen Zechen- und Kokereistandortes im Sinne des Integrierten Handlungskonzeptes „Stadtgartenquartier Münsterstraße“ stehe sie positiv gegenüber, sagte Kneisel weiter. Mit dem Bürgermeister habe er verabredet, über den Termin in Düsseldorf im Ältestenrat in der nächsten Woche zu berichten, um dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Sitzung des Ältestenrates findet Mittwoch um 17 Uhr im Rathaus statt.

Kleine-Frauns beharrt auf Prüfung der RWE-Fläche

„Es freut mich, dass die Ministerin mit uns weiter im Dialog bleiben möchte, was die Entwicklung der Victoria-Brache betrifft“, sagte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) am Freitag in einer ersten Stellungnahme. Noch mehr würde es ihn freuen, sagte Kleine-Frauns weiter, wenn die Ministerin ihre in den mit ihm geführten Gesprächen deutlich geäußerte Haltung aufgebe, die RWE-Fläche Richtung Lippe sei für einen Alternativen Forensik-Standort nicht geeignet.

„Aus meiner Sicht gilt es, genau dies zu prüfen, um womöglich eine gute Gesamtlösung für das Areal zu erzielen“, so Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns: „Die folgenden Gespräche werden zeigen, ob und wie wir womöglich einen Konsens erzielen können.“ 

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